Wahl Der Präsidenten-Poker

So langsam wird es ernst für die Präsidentschaftskanditen Christian Wulff und Joachim Gauck. Doch wie die Wahlversammlung entscheiden wird, ist noch immer offen. Ein Blick auf das Pokerspiel um das nominell höchste Staatsamt.

Wenn die Sache so klar wäre, wie es die
nackten Zahlen anzeigen, wäre die Wahl des zehnten deutschen
Bundespräsidenten am Mittwoch in Berlin wenig spannend: Mit 644
Mitgliedern in der Bundesversammlung verfügen Union und FDP über
eine komfortable Mehrheit von 21 Stimmen. Doch dummerweise kann
sich ihr Kandidat Christian Wulff keineswegs all dieser Stimmen
sicher sein. Und so verspricht die Wahl im Berliner Reichstag alles
andere als langweilig zu werden. Womöglich hängt von ihr sogar der
Fortbestand der ohnehin angeschlagenen schwarz-gelben Koalition ab.
Jedenfalls bemühen sich wenige Tage vor der Entscheidung
auffallend viele Politiker, genau dies zu dementieren. So wandte
sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erst am Freitag explizit
gegen eine Verknüpfung der Bundespräsidentenwahl mit dem Schicksal
der Koalition, ähnlich äußerte sich Wulff selbst am Samstag bei der
CSU. Aber auch der Bewerber von SPD und Grünen, Joachim Gauck, wird
nicht müde zu betonen, dass das eine mit dem anderen gar nichts zu
tun habe. Kein Wunder: Der ehemalige Bundesbeauftragte für die
Unterlagen der Stasi will ja mit ihm sympathisierende Wahlmänner
und Wahlfrauen aus CDU/CSU und FDP nicht mit der Vision eines
drohenden Koalitionsbruchs von ihrer Stimmabgabe für ihn abhalten.

Die Nominierung des 70-jährigen Expfarrers und DDR-Bürgerrechtlers
als Gegenkandidat zu Wulff hat sich für SPD und Grüne als
außerordentlich geschickter politischer Schachzug erwiesen. Der
allzu linker Tendenzen ganz und gar unverdächtige Gauck genießt im
bürgerlichen Lager außerordentliche Sympathien. Er wundert sich ja
selbst, dass er von Rot-Grün und nicht dem Koalitionslager als
Kandidat benannt wurde. Kein Wunder, dass in Bremen SPD, Grüne und
FDP mit einer gemeinsamen Liste Gauck eine zusätzliche Stimme
gesichert haben und in Sachsen sogar alle drei FDP-Wahlmänner ihn
und nicht den Koalitionskandidaten Wulff wählen wollen.
Unwägbarkeiten gibt es auch noch in anderen Bundesländern, und so
erscheint die zunächst sicher geglaubte Mehrheit für den
niedersächsischen Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang zumindest
fragil. Dabei hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido
Westerwelle und Seehofer mit der Benennung Wulffs gerade ein neues
Zeichen der Geschlossenheit für die Koalition setzen wollen. Zudem
sprach für den 51-Jährigen Osnabrücker die politische Erfahrung.

Nach dem unerwarteten Rücktritt des «Bürgerpräsidenten» Horst
Köhler wollten die Koalitionsspitzen kein Risiko mit einem nicht
parteipolitisch vernetzten Bewerber mehr eingehen.
Gleichwohl traf Merkel mit ihrer nach Köhlers Rücktritt so
schnellen Festlegung auf die klare Koalitionsmehrheit in der
Bundesversammlung, die es zu nutzen gelte, nicht den Nerv der
Bevölkerung. Auch in den Umfragen liegt Gauck vor Wulff, bei der
ARD zuletzt mit 43 zu 37 Prozent. Böse Zungen unterstellen Merkel,
mit der Nominierung ihres Stellvertreters im CDU-Vorsitz, Wulff,
nach dem angekündigten Abgang Roland Kochs und der Wahlniederlage
von Jürgen Rüttgers einen weiteren potenziellen Konkurrenten
wegloben zu wollen.

Aber auch wenn das nicht stimmt, könnte sich der vermeintlich
kluge Schachzug der Kanzlerin als Bumerang für die Koalition
erweisen. Denn wenn es für Wulff im ersten Wahlgang trotz klarer
Mehrheit von Union und FDP nicht reicht, wäre dies zumindest ein
neuerlicher Rückschlag. Der allerdings trotz seiner beachtlichen
Popularität Gauck wenig nützen würde. Denn im dritten Wahlgang
genügt für die Wahl des Bundespräsidenten die einfache Mehrheit.
Und da dürfte Wulff die besseren Karten haben.
SPD und Grüne verfügen in der insgesamt 1.244 Mitglieder zählenden
Bundesversammlung zusammen nur über 462 Delegierte. Selbst wenn da
noch eine Reihe Abweichler aus der Koalition hinzu kämen, wird das
kaum für eine Mehrheit gegen die 644 minus x Koalitionäre reichen.
Und ob Gauck im dritten Wahlgang Stimmen aus den Reihen der 124
Linken in der Bundesversammlung bekommt, steht dahin. Schließlich
ist der Antikommunist vielen Linken noch aus seiner Zeit als
Stasi-Akten-Betreuer in unangenehmer Erinnerung. Zudem hat Gauck
die Linke erst am Wochenende mit der Aussage verärgert, sie sei im
Bund nicht regierungsfähig.


Die Linkspartei schart sich also um die von ihr als eigene
Bewerberin ins Rennen geschickte Bundestagsabgeordneten Luc
Jochimsen. Die 74 Jahre alte ehemalige Chefredakteurin des
Hessischen Rundfunks kann zumindest in den ersten beiden Wahlgängen
mit einem dreistelligen Ergebnis rechnen. Gar keine Rolle dürfte
dagegen der erneut von den diesmal drei NPD-Vertretern in der
Bundesversammlung als Kandidat bekannte Liedermacher Frank Rennicke
spielen.

Ansonsten ist die Zusammensetzung der aus 622
Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Ländervertretern
bestehenden Bundesversammlung diesmal weniger bunt als in der
Vergangenheit. Paradiesvögel wie Fürstin Gloria von Thurn und Taxis
oder prominente Schauspieler und Sportler, die in der Vergangenheit
regelmäßig von den Parteien entsandt wurden, fehlen weitgehend. Das
Risiko, dass sie "falsch" abstimmen könnten, war den Parteien wohl
zu groß. Schließlich hatte die von der CSU benannte Gloria 2004
freimütig bekannt, die SPD-Kandidatin Gesine Schwan gewählt zu
haben.


Immerhin ist die 89-jährige Altliberale Hildegard Hamm-Brücher mit
von der Partie: Die einstige FDP-Politikerin, die 1994 selbst für
das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte, fährt diesmal auf
Ticket der hessischen Grünen nach Berlin.

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