Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat seinen Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt. Das schließt sein Amt als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ein. Damit zieht Rüttgers die Konsequenz aus der Wahlniederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in NRW vor gut sechs Wochen.
Scheidender NRW-Ministerpräsident: Jürgen Rüttgers zieht sich zurück
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Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische CDU steht vor einem personellen Neuanfang. Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kündigte am späten Donnerstagabend seinen Rückzug von allen Parteiämtern an, wie eine CDU-Sprecherin sagte. Demnach erklärte Rüttgers bei einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden sowie des Landesvorstands der Partei in Essen, er werde 2011 nicht wieder als CDU-Landeschef kandidieren. Auch als CDU-Spitzenkandidat im Falle von baldigen Neuwahlen in NRW steht er nicht zur Verfügung.
Er strebe kein neues Amt an, sagte Rüttgers nach Worten der Sprecherin. Er wolle jetzt nur noch den Übergang der CDU von der Regierung in die Opposition regeln. Die Ankündigung sei einhellig begrüßt worden, hieß es. Es wird erwartet, dass Rüttgers auch nicht wieder als stellvertretender CDU-Vorsitzender antritt. Bereits am Wochenende hatte er erklärt, er werde bei der Wahl des Ministerpräsidenten Mitte Juli nicht gegen SPD-Landeschefin Hannelore Kraft antreten. Kraft will mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden.
Mit seinem Rückzug zieht Rüttgers die Konsequenzen aus den herben Stimmverlusten bei der Landtagswahl am 9. Mai. Damals hatte die CDU nur noch 34,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können, rund zehn Prozentpunkte weniger als fünf Jahre zuvor. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte dadurch ihre Mehrheit verloren und auch im Bundesrat kann sich Schwarz-Gelb auf keine Mehrheit mehr stützen, sobald es eine rot-grüne Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr gibt. Damit könnten Projekte der Bundesregierung in der Länderkammer gestoppt werden.
Rüttgers hatte 1999 den Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU übernommen. 2005 war er bei der Landtagswahl als Spitzenkandidat seiner Partei angetreten und hatte als Ministerpräsident die 39 Jahre lange Regierungszeit der Sozialdemokraten beendet. Während der Posten des Landesvorsitzenden voraussichtlich erst im kommenden Frühjahr neu besetzt werden dürfte, steht bereits am 6. Juli die Wahl des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag an. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten Armin Laschet und Karl-Josef Laumann, die derzeit noch im geschäftsführenden Kabinett Rüttgers als Minister für Integration und Arbeit zuständig sind. Für den Landesvorsitz kämen auch Bundespolitiker in Frage. Unter anderem wurden bereits Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla als mögliche Kandidaten genannt.
