Unternehmen, Arbeiter und Angestellte müssen offenbar noch Jahre auf die nächste Beitragssenkung der Rentenversicherung warten. Sinkende Staatszuschüsse aus Steuergeld verursachen Einnahmenverluste der Versicherung in Milliardenhöhe.
Milliarden für Ruheständler: Rentenkasse schon aktuell mit 80 Milliarden Euro pro Jahr aus Steuergeld subventioniert
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Frankfurt am Main - Durch die Sparvorhaben der Bundesregierung verzögert sich die für 2014 geplante Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung. Ursache dafür ist nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung der Wegfall der Zahlungen des Bundes für Hartz-IV-Bezieher, die sich bisher auf jährlich zwei Milliarden Euro belaufen. Dadurch fielen die Rücklagen der Rentenkasse Ende 2014 um rund acht Milliarden Euro geringer aus, sagte der Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel am Donnerstag. "Mögliche Beitragssatzsenkungen verschieben sich dadurch und fallen geringer aus", sagte Gunkel.
Eine Senkung des Beitragssatzes ist an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt. Der Beitrag darf erst sinken, wenn die Rücklagen der Rentenkasse das 1,5-Fache einer Monatsausgabe erreicht haben. Das wären derzeit rund 24 Milliarden Euro. Diese Mindesthöhe wäre laut Gunkel ohne die Sparbeschlüsse von Union und FDP 2014 überschritten worden. Der Beitragssatz hätte dann von 19,9 auf 19,8 Prozent der Bruttolöhne sinken können und in den Jahren darauf noch stärker. Der Verzicht auf eine Senkung belastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Defizit 2010 kleiner als befürchtet
Auf der Vertreterversammlung in Frankfurt verbesserte die Rentenversicherung zugleich den Ausblick für 2010. Die Rentenkasse steuert laut Gunkel auf ein Defizit von zwei Milliarden Euro zu, das sie aus ihren Rücklagen ausgleichen kann. Im November vorigen Jahres waren die Rentenschätzer noch von einem Fehlbetrag von vier Milliarden Euro ausgegangen. Allerdings hat sich der Arbeitsmarkt und damit die Zahl der Beitragszahler weitaus besser entwickelt als befürchtet.
Der Präsident der Rentenversicherung, Herbert Rische, warnte vor weiteren Kürzungen der Bundeszahlungen. "Die Bundesmittel sind keine Subvention für die gesetzliche Rentenversicherung", sagte Rische. Mit den Bundeszuschüssen, die sich 2010 auf etwa 80 Milliarden Euro belaufen, würden gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Rentenversicherung finanziert.
