Sanierungsplan für Deutschland Schluss mit Sparen?

Die gute Konjunktur lässt Fantasien von einem Ende der Sparzwänge aufkeimen. Dabei geht es Deutschland schlechter, als vielfach bekannt: Im Staatshaushalt klafft eine 90-Milliardenlücke.
Sparzwang: Deutschland muss ein strukturelles Defizit von 90 Milliarden Euro ausgleichen. Jährliche Einsparungen von 20 Milliarden Euro, wie sie die Koalition plant, reichen da bei Weitem nicht aus

Sparzwang: Deutschland muss ein strukturelles Defizit von 90 Milliarden Euro ausgleichen. Jährliche Einsparungen von 20 Milliarden Euro, wie sie die Koalition plant, reichen da bei Weitem nicht aus

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Es wimmelt geradezu von guten Nachrichten: Die deutsche Wirtschaft wächst wieder ordentlich. Auf 2 Prozent taxieren die gängigen Prognosen die diesjährige Zunahme der Wirtschaftsleistung, auch der neue mm-Indikator, den wir erstmals im neuen manager magazin (erscheint am 25. Juni) präsentieren, sagt einen Zuwachs in dieser Größenordnung voraus. Die Beschäftigung zieht an. Und das Loch im Staatshaushalt fällt doch nicht ganz so groß aus wie gedacht: Der Neuverschuldungsbedarf dürfte 2010 um 20 Milliarden Euro geringer sein als geplant.

Während die Finanzkrise einige Euro-Partner an den Rand des Abgrunds gedrängt hat, steht Deutschland blendend da. So scheint es wenigestens.

Schon werden Ideen in die Debatte geworfen, auf welche Einsparungen man denn womöglich verzichten könnte. Und viele weitere Weichspülvorschläge werden folgen. Motto: Soviel fiskalische Härte sei gar nicht nötig.

Tatsächlich? Sind wir schon über den Berg? Zieht der Schrecken der großen Konsoliderung spurlos an uns vorüber? Vor allem: Können wir das Sparpaket, das die Bundesregierung kürzlich im Wege eines "Kraftakts" gepackt hat, vergessen?

Hier sind drei Thesen:

1. In Wahrheit ist die Situation viel schlimmer, als sie sich momentan darstellt. Deutschland ist ein Sanierungsfall.

2. Mit Sparen allein wird die Bundesrepublik die bevorstehenden Herausforderungen nicht bewältigen können. In dieser Hinsicht könnte die Politik einiges von der Wirtschaft lernen. Im aktuellen Heft skizzieren wir mit Hilfe von Sanierungsprofis einen umfassenden Gesundungsplan für Deutschland, der weit über bloßes Kostenkürzen hinausgeht.

3. Sparen muss keineswegs "unsozial" sein - in Wahrheit sind Haushaltskonsolidierung und Gerechtigkeit keine sich ausschließenden Ziele.

Aber eines nach dem anderen.

Zunächst: So wünschenswert der Aufschwung ist, so schwierig bleiben die längerfristigen Perspektiven. Bei einer Staatsschuldenquote von bald 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einer alternden Bevölkerung muss der deutsche Staat jede sich bietende Chance nutzen, um seine Verschuldung einzudämmen. Gespart werden muss hier und jetzt. Vertagen gilt nicht.

Strukturelles Defizit von 90 Milliarden Euro

Denn in Wahrheit, so rechnet der Kieler Ökonom Alfred Boss im manager-magazin-Interview vor, müsse der deutsche Staat bis 2020 ein strukturelles Defizit von 90 Milliarden Euro ausgleichen. Erst dann habe die Bundesrepublik einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Staatshaushalt, wie ihn die Schuldenbremse des Grundgesetzes und der Euro-Stabilitätspakt vorschreiben.

Davon ist die Bundesregierung weit entfernt. Das Sparpaket prahlt zwar mit einer Summe von mehr als 80 Milliarden - auf die kommt man aber nur, wenn man die Einsparungen der Jahre 2011 bis 2014 aufaddiert. Das jährliche Defizit sinkt durch das Paket lediglich um rund 20 Milliarden, wie Boss ermittelt hat.

Anders gewendet: Von der gesetzlich geforderten Konsolidierungsleistung erreicht das Sparpaket nicht mal ein Viertel. "Weitere Sparrunden müssen folgen", sagt Boss.

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Subventionen: Wo die Steuergelder versickern

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Daran ändert der derzeitige Aufschwung gar nichts, weil das strukturelle Defizit sich auf den Wachstumspfad der deutschen Volkswirtschaft bezieht. Und dieses Potenzialwachstum liegt nach allen gängigen Schätzungen um 1 Prozent.

Zweitens: Dass es gelingt, das strukturelle Defizit allein durch Einsparungen und/oder Steuererhöhungen gegen Null zu senken, ist schwer vorstellbar. Zwar mögen die Einsparmöglichkeiten im öffentlichen Sektor angesichts einer Staatsquote von 47 Prozent immens sein - auch dazu zeigen wir im Heft diverse Beispiele. Aber die politischen Widerstände sind immens. Das ist bereits in der derzeitigen Spardebatte sichtbar.

Sanierungsziel: Das Potenzialwachstum in Deutschland beschleunigen

Ein Sanierungsprogramm muss deshalb eine ganze Reihe von Strukturreformen beinhalten, die allesamt ein Ziel haben: den Wachstumspfad der deutschen Volkswirtschaft anzuheben. Gelänge es, das Potenzialwachstum von heute 1 Prozent auf, sagen wir, 1,5 oder gar 2 Prozent zu beschleunigen, dann würde auch das strukturelle Defizit sinken - der dauerhafte Konsolidierungsbedarf würde geringer, der Schuldenabbau spürbar beschleunigt, wie der Sachverständigenrat in seinem letzten Jahresgutachten analysiert hat.

Wo kann das zusätzliche Wachstum herkommen? Vor allem aus dem Heben der Beschäftigungsreserven. Die Investitionsbedingungen dürften sich in Deutschland als Folge der Krise quasi von allein verbessern, weil das Land durch die krisenbedingt veränderten Kapitalströme profitiert, wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn im Interview im aktuellen Heft erklärt. Jedenfalls, sofern sich der Staat bei Unternehmens-, Vermögens- und Erbschaftsteuern zurückhält.

Also alles auf Arbeit. Und da kommt, drittens, die Sache mit der Gerechtigkeit ins Spiel.

Zusatzbelastung des Faktors Arbeit schafft Armutsfallen

Tatsächlich ist es nämlich so, dass die Arbeitsanreize für Geringverdiener in Deutschland nach wie vor zu wünschen übrig lassen. Technisch ausgedrückt: Die Grenzbelastung des Faktors Arbeit durch Steuern, Abgaben und Anrechnung von Sozialleistungen ist bei unterdurchschnittlichen Einkommen sehr hoch. Bei steigendem Einkommen hingegen sinkt der marginale "Abgabenkeil" - also die Differenz zwischen dem Nettolohn des Arbeitnehmers und dem Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitgeber zahlen muss. Das geht aus Berechnungen der OECD hervor (siehe auch dazu mehr im Sanierungsreport im aktuellen Heft).

Die hohe Zusatzbelastung bei geringen Einkommen schafft Armutsfallen. Und sie verdirbt insbesondere Teilzeitkräften den finanziellen Spaß daran, ihre Beschäftigung aufzustocken. Einfach weil es sich kaum lohnt. So ist der Belastungssprung von einem 400-Euro-Job auf eine reguläre sozialversicherungspflichtige Stelle enorm - für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Ein Beschäftigungshindernis. Eine Wachstumsbremse. Und eine Belastung für die Staatskassen.

Um aus der Schuldenfalle herauszukommen, müssen so viele Menschen wie möglich so produktiv wie möglich zu Werke gehen. Um das zu erreichen, muss nicht nur das Renteneintrittsalter weiter steigen. Es muss auch die Grenzbelastung am unteren Ende der Lohnskala sinken. Mehrere Instrumente sind denkbar: intelligente Lohnzuschüsse, subventionierte Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener - verbunden womöglich mit verschärften Zumutbarkeitsregeln und abgesenkten Transfers. Hohe Arbeitseinkommen hingegen könnten auch mit höheren Steuersätzen belegt werden, ohne dass gleich die Leistungsanreize verschwinden.

In der Realität jedoch läuft es genau anders herum: Die Grenzbelastung - in Gestalt des "Abgabenkeils" - sinkt mit zunehmendem Einkommen. Nach OECD-Berechnungen liegt das Minimum der Grenzbelastung eines deutschen Einverdienerhaushalts mit zwei Kindern bei einer Einkommenshöhe, die um 60 Prozent über dem deutschen Durchschnitt liegen. Die maximale Grenzbelastung aber liegt bei Einkommen, die etwa 30 Prozent unter dem Durchschnitt liegen. Das ist weder effizient noch gerecht.

Diese Schieflage zu beseitigen, dürfte ein weiterer mühevoller "Kraftakt" sein - aber einer, der sich nachhaltig lohnen würde.

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