Schuldendesaster "Griechenland sollte das Florida Europas werden"

Die Euro-Krise lasse sich nicht mit den bisherigen Maßnahmen lösen, sagt der Berliner Wirtschaftsprofessor Lars-Hendrik Röller. Im Interview anlässlich der ESMT-Jahrestagung plädiert er für neue Ansätze in der EU-Strategie - und empfiehlt den Griechen, ihre klimatischen Vorteile konsequent zu nutzen.
Wirtschaftsgebiet Tourismus: Griechenlands Stärke weiter stärken

Wirtschaftsgebiet Tourismus: Griechenlands Stärke weiter stärken

Foto: AFP

mm: Herr Professor Röller, die große Finanzkrise ist längst nicht vorüber. Im Gegenteil: Sie wird immer größer. Und die Staatsfinanzen der Euro-Mitglieder scheinen die schwächsten Glieder dieser Kette zu sein. Ist das europäische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell am Ende?

Röller: Sicher nicht. Allerdings muss die Antwort auf die Krise lauten: Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger.

mm: Was heißt das konkret? Brauchen wir einen europäischen Superstaat mit mehr Umverteilung auf europäischer Ebene?

Röller: Zunächst mal müssen wir die bestehenden Regelwerke verschärfen, insbesondere den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Es sind jetzt einige Dinge in der Diskussion, die uns wirklich weiterbringen würden: beispielsweise, dass die Mitgliedstaaten vor Verabschiedung ihrer Haushalte die Europäische Kommission verbindlich konsultieren müssen.

mm: Das wäre ja ein sehr weitgehender Eingriff in die Haushaltsrechte der Parlamente.

Röller: Das stimmt, aber wenn sich einzelne Euro-Staaten verstärkt auf die Solidarität durch die Gemeinschaft verlassen, dann müssen sie sich auch stärker von der Gemeinschaft kontrollieren lassen. Sonst werden die vollkommen falschen Anreize gesetzt. Ich glaube aber nicht, dass solche Maßnahmen genügen. Allein mit Austeritätsprogrammen, also durch bloßes Sparen, wird Europa nicht aus der Krise finden.

mm: Sondern? Was schlagen Sie vor?

Röller: Wir müssen die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhöhen. Die Probleme, unter denen die Euro-Zone heute leidet, haben dort ihre tiefere Ursache: die auseinanderstrebende Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Da muss eine Lösung ansetzen, falls der Euro auf Dauer bestand haben soll.

mm: Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat ja ein Wachstumsprogramm vorgestellt: eine Agenda 2020. Darin geht es um die Erhöhung der Produktivität bis 2020, vor allem durch mehr Forschung und Bildung. Allerdings hat die Lissabon-Agenda von 2000 auch schon nicht funktioniert.

Röller: Dass die Lissabon-Agenda gescheitert ist, spricht ja noch nicht gegen ihre Ziele. Denn genau darum geht es: um Innovationsfähigkeit, um Entrepreneurship, um das Öffnen der Märkte. Das sind alles Politikfelder, auf denen sich nicht sofort Wirkungen erzielen lassen. Solche Maßnahmen brauchen Jahre, bis sie wirken.

Krisenlösung nur durch Wachstumsschub

mm: Deshalb sind sie für gewählte Politiker relativ unattraktiv.

Röller: Das ist wohl so. Nichtsdestotrotz sind sie notwendig.

mm: Lasst uns die makroökonomischen Fragen mikroökonomisch beantworten! Ist das Ihr Plädoyer?

Röller: Wir werden unsere großen makroökonomischen Probleme, insbesondere die Staatsschuldenkrise und die asymmetrischen Entwicklungen innerhalb der Währungsunion, nur lösen können, wenn es uns gelingt, das Potenzialwachstum zu erhöhen. Nur mit Sparen und Gürtel-enger-Schnallen werden wir diese Krise nicht überwinden.

mm: Derzeit ist die Politik auf einem anderen Trip. Sie will in einem quasi deflationären Prozess Griechenland, Spanien und Portugal durch reines Cost Cutting sanieren; eine reale Abwertung, vor allem in Form sinkender Arbeitskosten, soll die Wettbewerbsfähigkeit dieser Volkswirtschaften wieder herstellen. Alles falsch?

Röller: Diese Maßnahmen sind kurzfristig notwendig, um die Finanzmärkte zu beruhigen, die sich ja um die Zahlungsfähigkeit dieser Länder sorgen. Ich glaube aber, dass es nicht möglich sein wird, das Potenzialwachstum mit solchen Sparprogrammen zu steigern.

mm: Was müsste denn stattdessen passieren?

Röller: Die Arbeitsmärkte könnten beispielsweise weiter flexibilisiert werden. Wenn man diese Rigiditäten löst, Märkte öffnet, neuen Spielern den Zutritt erlaubt, dann kann man einen enorm produktiven Wettbewerb anregen. Nehmen Sie als Beispiel dafür die Telekommunikationsbranche, in der in den 90er Jahren ein Staatsmonopol aufgebrochen wurde. Daraufhin gedieh eine ganze Branche, mit Effekten weit über deren Unternehmen hinaus.

mm: Herr Professor Röller, akut haben wir es mit einer sich immer weiter verschärfenden Finanzkrise zu tun. Einige Staaten stehen am Rande der Pleite, die Banken leihen sich untereinander kaum noch Geld. All das lässt sich doch nicht mit irgendwelchen langfristig wirkenden Strukturreformen lösen. Brauchen wir nicht dringend makroökonomische Lösungen für makroökonomische Probleme?

Röller: Natürlich braucht man auch makroökonomische Lösungen. Aber Europa darf sich nicht darauf beschränken. Das ist für mich eine entscheidende Lehre aus der jetzigen Zuspitzung der Situation.

mm: Makroökomische Lösungen müsste ja heißen, das Euro-Land mehr und mehr zu einem optimalen Währungsraum umzubauen. Also, einerseits mehr Flexibilität, wie Sie fordern, andererseits mehr Umverteilung auf europäischer Ebene, um "asymmetrische Schocks", wie das in der Makrotheorie heißt, abzufedern. Kann der Euro nur als Transferunion mit mehr Umverteilung auf europäischer Ebene überleben?

Röller: Nein. Der Kern des Problems ist die auseinanderlaufende Wettbewerbsfähigkeit. Das führt dann zu markoökonomischen Problemen, den sogenannten Ungleichgewichten, zu Druck auf den Euro und anderen Problemen. Dieses Kernproblem muss man langfristig angehen. Alles andere ist Flickschusterei.

mm: Wie sollte das gehen?

Röller: Die Länder müssen systematischer ihre komparativen Vorteile ausspielen. Die jeweiligen Stärken herauszuarbeiten, dabei sollte auch die Agenda 2020 der Europäischen Kommission die einzelnen Mitgliedstaaten unterstützen. Nehmen Sie das Beispiel Griechenland: Die Volkswirtschaft ist in nahezu allen Sektoren bei der Produktivitätsentwicklung zurückgefallen. Sie muss sich neu positionieren. Aber: Das Land hat zum Beispiel wunderschöne Küsten und Gewässer. Man müsste diese spezifischen Vorteile besser nutzen. Griechenland könnte das Florida Europas werden.

mm: Eine sonnige Rentnerrepublik?

Röller: Florida ist sehr erfolgreich und nicht nur im Tourismus. Was für Griechenland gilt, gilt auch für die anderen Euro-Staaten: Jeder muss für sich Wettbewerbsvorteile herausarbeiten. Und das geht nicht nur mit Sparen, sondern man muss auch gezielt investieren. Wenn man glaubt, das geht nicht, dann kann man es nur über eine Transferunion machen.

Keine deutschen Steuergelder für Europa

mm: Und das würden Sie befürworten?

Röller: Nein, natürlich nicht.

mm: Das ist also aus Ihrer Sicht die Alternative: Wenn man die Probleme nicht mit Wachstumspolitik in den Griff bekommt, muss man den Euro auflösen. Richtig?

Röller: Eine Transferunion, also durch reine Umverteilung auf Euro-Land-Ebene, würde ja die ökonomischen Probleme nicht lösen. Das wäre ähnlich wie bei der deutschen Wiedervereinigung: Viele leistungsfähige Personen würden die Krisenregionen des Euro-Landes verlassen, zurück bleiben überproportional viele Empfänger von Transferzahlungen. So war es ja auch teilweise in Ostdeutschland, wo bis heute einige Regionen wettbewerbsschwach sind und nach wie vor unter Abwanderung leiden – trotz sehr hoher Transfers von West nach Ost jedes Jahr. Aus anderen Regionen Ostdeutschlands, wo in sogenannte wettbewerbsfähige Cluster investiert wurde, sind neue Weltmarktführer hervorgegangen. Aber wollen wir so eine staatliche Transferunion für Europa?

mm: Warum nicht?

Röller: Ich glaube, das ist politisch nicht vermittelbar.

mm: Aber es wäre die ökonomisch naheliegende Konsequenz. Keine Währungsunion hat je ohne Transferunion langfristig überlebt.

Röller: Und Sie glauben, es wäre den Bundesbürgern zu vermitteln, Steuergelder umzulenken, um die Griechen auf breiter Front zu subventionieren? Ich glaube auch nicht, dass dies im wohlverstandenen Eigeninteresse Griechenlands ist, sich langfristig auf deutsche Steuergelder zu verlassen.

mm: Wir haben doch ein großes Interesse daran, dass der Euro bestehen bleibt. Sind die ökonomischen, politischen und sozialen Kosten eines Auseinanderbrechens der Währungsunion nicht viel höher als ein paar Milliarden Transfers für die Südstaaten?

Röller: Das ist eine Frage der Größenordnung. Aber grundsätzlich: Die Logik, dass man jemandem, dessen Produktivität sehr viel geringer ausgeprägt ist, Geld gibt, um dann unsere Produkte zu bezahlen, die finde ich nicht sonderlich bestechend. Das ist ökonomisch ein bisschen so, als könnte man sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen. Es kann volkswirtschaftlich nicht sinnvoll sein, dass ich jemanden subventioniere, damit der meine Produkte kaufen kann.

mm: Das heißt, Sie glauben, es geht eigentlich kein Weg daran vorbei, die Währungsunion aufzulösen?

Röller: Nein. Wir müssen langfristig die Produktivität dieser Länder steigern. Das geht nicht so schnell, das dauert und muss nicht die gleiche Produktivität sein, aber es muss zumindest konvergieren.

mm: Wie schnell kann denn eine solche reale Anpassung ablaufen?

Röller: Man muss da eher in Fünf-Jahres-Zeiträumen denken. Denken Sie an Deutschland: Hier hat es von 2001 bis 2006 gedauert, bis Lohnzurückhaltung und Produktivitätssteigerungen sich in Form einer volkswirtschaftlich spürbaren Erholung niedergeschlagen haben. Die Lehre daraus ist, dass kurzfristig keine wirtschaftspolitischen Wunder möglich sind. Nur mit Investitionen in Innovationen, Bildung und Infrastruktur können wir langfristig das Wachstum unserer Volkswirtschaften stimulieren.

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