Spardebatte Die neue Unregierbarkeit

Wir erleben eine Zeit, in der drängende politische Weichenstellungen anstehen. Ausgerechnet jetzt drohen viele Regierungen in Europa handlungsunfähig zu werden. Das ist ein Kollateralschaden übertriebener Sparwut.
Öffentliche Stresstests, Bankenabgaben und vielleicht doch eine Finanztransaktionssteuer: Die EU will handeln

Öffentliche Stresstests, Bankenabgaben und vielleicht doch eine Finanztransaktionssteuer: Die EU will handeln

Foto: ddp

Die EU-Regierungschefs haben sich auf ein ganzes Paket von Maßnahmen geeinigt, die in Zukunft eine Krise verhindern sollen, wie wir sie gerade erleben: Öffentliche Stresstests, Bankenabgaben und vielleicht doch eine Finanztransaktionssteuer. Ob jede einzelne dieser Maßnahmen eine gute Idee ist, sei dahingestellt. Es ist schön, dass sich die Regierungschefs überhaupt geeinigt haben. Das ist immer weniger selbstverständlich.

Denn wir werden Zeugen einer unheilvollen Doppelentwicklung. Die Hysterie, die die Krise vor allem an den Finanzmärkten hinterlassen hat, fällt zusammen mit dramatischen Auflösungserscheinungen im politischen Raum.

Diese Auflösungserscheinungen sind auf den unterschiedlichsten Ebenen zu beobachten. In Deutschland zerstört sich die Regierungskoalition selbst, weil sie nicht einmal mehr den Willen zeigt, gemeinsame politische Ziele zu benennen. Selbst wenn dies anders wäre: In Zukunft könnte sie große Teile ihrer Politik nicht mehr durchsetzen, weil sie gegen eine SPD-Mehrheit im Bundesrat anregieren muss.

Belgien löst sich auf - und übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Bei wichtigen europäischen Nachbarn sieht es nicht besser aus. Die italienische Demokratie, seit jeher ein kapriziöses Gebilde, ist unter Silvio Berlusconi zur Farce verkommen. In Spanien ist die Regierung Zapatero angesichts der bedrohten Staatsfinanzen massiv unter Druck. Die französische Regierung muss um die Unterstützung der breiten Massen fürchten, die nun gegen das Sparpaket und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre auf die Straßen gehen. Ganz zu schweigen von Griechenland, dessen Bevölkerung zwar nicht mehr die Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit gilt, wo aber nach wie vor handfester Widerstand gegen die laufenden Kürzungen geleistet wird.

Und dann ist da noch Belgien, wo gerade eine politische Konstellation die Wahl gewonnen hat, die auf eine Auflösung des belgischen Staates hinarbeitet.

Ähnlich angeschlagen wie diese Beispiele erscheinen die EU-Institutionen zwar bislang nicht. Aber das mag einfach daran liegen, dass so etwas in der Kultur des Ungefähren, die den europäischen Prozess als roten Faden durchzieht, kaum auffällt. Grund zur Sorge besteht dennoch. Die Aggressivität, mit der die EU-Partner um Griechenland gestritten haben, hat deutlich vor Augen geführt, wie zerbrechlich der Konsens der Partner ist. Wenn zu Hause Barrikaden brennen, laufen Verhandlungen in Brüssel nicht sonderlich entspannt ab.

Es sind Zeiten großer Unsicherheit. Für die Bürger in den EU-Staaten, aber auch für die Unternehmen in der Union. Ganz nebenbei: Ausgerechnet das schwindsüchtige Belgien wird ab dem 1. Juli die Ratspräsidentschaft in der EU ausüben. Je mehr die Entscheidungsstrukturen national und supranational zerfleddern, desto weniger können sich Unternehmen darauf einstellen, wie die Rahmenbedingungen ihres Handelns in Zukunft aussehen.

Die Unsicherheit wird durch die Sparpakete ausgelöst

Die lässige Weisheit der Nullerjahre, wonach großen Unternehmen egal sein kann, wer neben ihnen Regierung spielt, ist längst als Blödsinn entlarvt. Zwar ist es in den meisten Fällen tatsächlich zweitrangig, welches politische Lager die Geschicke gerade lenkt, aber ein Mindestmaß an Verlässlichkeit ist unabdingbar. Davon können die Banken ein Lied singen, die fast täglich das Objekt neuer politischer Vorschläge sind, wenn auch aus gutem Grund. Ähnliches gilt übrigens für die Betreiber deutscher Kernkraftwerke, die sich womöglich zu früh über eine neue Atompolitik gefreut haben. Der Vorteil am Ausstiegsprogramm, das derzeit gilt, ist seine glasklare Berechenbarkeit, ganz gleich, ob man sich grundsätzlich etwas anderes wünscht.

Daher muss man sich tatsächlich über jede verbindliche Entscheidung freuen, auch wenn sie suboptimal erscheint. Hauptsache, die tun was (und es hat mit der Problemlösung zu tun).

Schuldenbekämpfung wie bei Hans Eichel ist illegitim

Daneben lohnt es, der Frage nachzugehen, woher all die Unsicherheit kommt. Und lässt man einmal die Sonderfälle Italien und Belgien beiseite, fällt auf, dass es immer die Sparzwänge sind, die die Regierungen in die Zwickmühle gebracht haben.

Klar, es geht bei vielen Protesten um Besitzstandswahrung. Aber nicht jeder Besitzstand, nur weil er mit diesem Kampfbegriff gescholten wird, ist in der Krise illegitim. Die Regierungen sehen das ähnlich, lässt doch das deutsche Kabinett Besitzstände in Form großer Vermögen völlig unangetastet - was nicht einmal deren Besitzer verstehen. Besitzstände in Form von Einkommen sind nicht zuletzt Binnenkaufkraft. Erst gestern wies das Kieler Institut für Weltwirtschaft darauf hin, dass die Sparrunden das deutsche Wachstum 2011 weitgehend abwürgen werden.

Die Bürger erkennen die Gefahr sehr deutlich, dass das große europäische Sparprojekt die Krise leicht verschärfen kann. Das darf man nicht als prinzipiellen Widerstand der Menschen gegen konsolidierte Haushalte verstehen, obwohl es auch dafür gute Gründe gäbe. In Frage gestellt werden die Art, das Tempo und der Zeitpunkt der Sparerei. Hier gilt es vieles zu überdenken in Europa.

Eine Schuldenbekämpfung, die in höheren Schulden endet, wie einst das Sparpaket von Hans Eichel - so etwas ist tatsächlich illegitim. Und höhlt die Akzeptanz für demokratische Institutionen weiter aus.

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