NRW SPD strebt Minderheitsregierung an

Die SPD in Nordrhein-Westfalen vollzieht einen Kurswechsel und setzt nun doch auf eine rot-grüne Minderheitsregierung. SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft will sich noch vor der Sommerpause zur neuen Regierungschefin wählen lassen. Damit würde auch das Regieren für Kanzlerin Merkel deutlich schwieriger, da sie die Mehrheit im Bundesrat verliert.

Düsseldorf - Noch vor der Sommerpause will sich die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zur neuen Regierungschefin wählen lassen, wie der SPD-Landesvorstand auf einer Sondersitzung am Donnerstag in Düsseldorf beschloss. "Der 13./14. Juli ist anvisiert", kündigte Kraft an.

Mit der Bildung einer SPD-geführten Minderheitsregierung verliert die schwarz-gelbe Koalition im Bund die Mehrheit im Bundesrat. Damit wird das Regieren für die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel deutlich schwieriger, weil zustimmungspflichtige Gesetze in der Länderkammer gestoppt werden können.

Kraft, die bislang Vorbehalte gegen eine Minderheitsregierung geäußert hatte, erklärte ihren überraschenden Kurswechsel mit Äußerungen des FDP-Landeschefs Andreas Pinkwart. Dieser habe die Koalition zwischen CDU und FDP aufgelöst. Dadurch seien instabile Verhältnisse entstanden, die rasches Handeln erforderten.

"Nordrhein-Westfalen braucht eine stabilere Regierung als Rüttgers sie bieten kann", sagte Kraft mit Blick auf den bisherigen geschäftsführenden Ministerpräsidenten von der CDU. Der SPD-Landesvorstand habe einstimmig für eine Minderheitsregierung gestimmt, sagte sie.

Grünen erfreut über die Kehrtwende Krafts

Pinkwart hatte am Vortag gesagt, der Koalitionsvertrag mit der CDU sei seit der Landtagswahl abgearbeitet, eine Neuauflage werde es nicht geben. Die FDP werde nun eigene Mehrheiten im Landtag suchen. Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Sylvia Löhrmann, zeigte sich überrascht und erfreut von der Kehrtwende Krafts.

"Die Grünen-Verhandlungskommission hat sich einstimmig bereiterklärt, sofort Koalitionsgespräche aufzunehmen", sagte sie. Eine Minderheitsregierung sei absolut gerechtfertigt, die Wähler wollten einen Politikwechsel. Nach Angaben eines SPD-Sprechers wird sich das neue Bündnis am Dienstag treffen, um die Minderheitsregierung vorzubereiten.

Einfache Mehrheit reicht im vierten Wahlgang

SPD und Grünen fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Sie verfügen aber über zehn Mandate mehr als CDU und FDP zusammen. Nur in den ersten drei Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit nötig, im vierten Wahlgang könnte Kraft gestützt auf die Stimmen von SPD und Grünen zur Nachfolgerin von Rüttgers gewählt werden.

Es wird erwartet, dass die Linkspartei weder für Rüttgers noch für Kraft stimmen wird. Kraft sagte, es sei klar, dass es mehrere Wahlgänge und am Ende ein gutes Ergebnis geben werde.

Folgen für Bundesrat-Entscheidungen schwer abzuschätzen

Die Folgen für den Bundesrat sind vorerst schwer abzuschätzen. Die Bundesregierung ist angesichts der Verhältnisse in NRW bemüht, Gesetzentwürfe so zu formulieren, dass sie nicht der Zustimmungspflicht der Länderkammer unterliegen. So ist unklar, ob die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf Grünes Licht der Länderkammer angewiesen ist. Auch das kürzlich beschlossene Sparpaket der Bundesregierung soll in fast allen Bereichen nur ein Ja des Bundestages benötigen. Ob die Gesundheitsreform, die erst noch entwickelt werden muss, den Bundesrat passieren muss, ist auch fraglich. Klar ist, dass SPD und Grüne soweit möglich über die Länderkammer die von ihnen als unsozial und unausgewogen kritisierte Politik der Bundesregierung stoppen wollen.

GRÜNEN HATTEN SCHON FRÜHER MINDERHEITSREGIERUNG GEWOLLT Kraft hatte bislang erklärt, die SPD wolle aus der Opposition heraus Initiativen über den Landtag umsetzen. Die Grünen hatten dagegen eine Minderheitsregierung beider Parteien favorisiert. Kraft hatte in den vergangenen Wochen vergeblich versucht, eine Mehrheits-Regierung zu sondieren. Gespräche mit der CDU über eine große Koalition blieben ohne Durchbruch, Sondierungen von Rot-Grün mit der Linkspartei scheiterten bereits beim ersten Treffen. Auch Gespräche mit Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition platzten. Die schwarz-gelbe Koalition hatte bei der Wahl am 9. Mai ihre Mehrheit verloren. SPD und CDU verfügen über je 67 der 181 Sitze im Landtag. Die Grünen haben 23 Mandate, die FDP 13. Die Linkspartei stellt elf Abgeordnete.