EU-Gipfel Euro-Land kämpft um seine Zukunft

In Brüssel suchen die Staats- und Regierungschefs der EU heute und morgen nach einem Weg, Schuldenkrisen wie die aktuelle künftig zu verhindern.  Lösungsansätze wie strengere Haushaltsregeln und Stimmrechtsentzug als Sanktion gibt es bereits. Sie werden von Experten höchst skeptisch beäugt.
Gipfel mit Farbtupfer: Eine Maßnahme wie das 750-Milliarden-Euro-Stützungspaket für den Euro soll künftig nicht noch einmal nötig werden

Gipfel mit Farbtupfer: Eine Maßnahme wie das 750-Milliarden-Euro-Stützungspaket für den Euro soll künftig nicht noch einmal nötig werden

Foto: AP

Hamburg - Verglichen mit dem, was die europäischen Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr bereits erlebt haben, steht ihnen am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag auf den ersten Blick ein recht gemütliches Stelldichein bevor. Kein Land unmittelbar vor der Pleite, kein akuter Euro-Absturz, kein milliardenschweres Hilfspaket, dass hektisch bei Nacht und Nebel geschnürt werden muss.

Europas Spitzenpolitiker werden dennoch intensiv miteinander diskutieren. Denn auf der Agenda des Gipfels steht ein Thema, dem auf lange Sicht buchstäblich schicksalhafte Bedeutung zukommt: Wie kann verhindert werden, dass sich Krisen wie die aktuelle in der Euro-Zone künftig wiederholen?

Ansätze dazu werden seit längerem schon diskutiert. Der Stabilitätspakt soll verbessert, Haushaltsünder härter bestraft und wirtschafts- und fiskalpolitische Entscheidungen der Mitgliedstaaten enger koordiniert werden. Hehre Ziele also - aber was heißt das konkret?

EU soll Einblick in die Haushaltsplanung erhalten

Dem Entwurf der Abschlusserklärung ist zu entnehmen, dass sich die EU-Chefs zum Beispiel für zusätzliche Sanktionen gegen Haushaltssünder aussprechen werden. Gut möglich, dass dabei ein Vorschlag Deutschlands und Frankreichs aufgegriffen wird, wonach notorischen Schuldenmachern das Stimmrecht entzogen werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten sich darauf bei ihrem Treffen Anfang der Woche in Berlin verständigt.

Ein weiterer Punkt: Die EU soll frühzeitig Einblick in die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten erhalten, so die vorläufige Abschlusserklärung. Zudem sollen nationale Haushaltsregeln eingeführt werden, an die sich die Mitgliedsstaaten halten müssen.

Als Koordinationsstelle all dieser Maßnahmen schließlich wird seit einiger Zeit schon die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung diskutiert. Insbesondere Präsident Sarkozy plädiert für eine solche Institution. Darüber, so mutmaßlich das Kalkül des Franzosen, könnte er nicht nur den Einfluss Brüssels auf die ökonomische Entwicklung der Mitgliedsstaaten stärken. Vielmehr ließe sich auch generell besser in wirtschaftliche Vorgänge "hineinregieren", wenn eine solche Regierung mit umfangreichen Rechten ausgestattet würde.

Merkel und Sarkozy in plötzlich wiedergefundener Einigkeit

Das Vorhaben stieß allerdings von Anfang an auf Widerstand in Berlin. Und just beim Treffen in dieser Woche kam es schließlich zum Kompromiss: Eine neue Wirtschaftsregierung für Europa wird es vorläufig nicht geben. Das verkündeten Merkel und Sarkozy in plötzlich wiedergefundener Einigkeit am Montagabend der Presse. Vielmehr verstehen beide nun den Rat der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs als Gremium mit dieser Funktion. Zudem sollen die Spitzen der 16 Euro-Länder bei Bedarf zusammenkommen, "um pragmatisch und operationell handeln zu können, wenn es Probleme gibt", so Merkel. "Dies haben wir schon dreimal gemacht", bemerkte die Kanzlerin mit Blick auf die Krisentreffen der jüngeren Vergangenheit.

Soweit der Stand der Verhandlungen. Die entscheidende Frage ist nun: Reicht das Geplante tatsächlich aus, die kardinale Schwäche der Euro-Zone auszugleichen, nämlich die Tatsache, dass sich 16 Länder eine Währung und eine Zentralbank teilen, jedes für sich aber nach wie vor fiskalpolitisch sein eigenes Süppchen kocht? Diese unglückliche Konstellation schließlich hat erst dazu geführt, dass die Haushaltsnöte Griechenlands zum Problem für die ganze Euro-Zone werden konnten.

"Manchmal muss man einen Staatsbankrott in Kauf nehmen"

Thomas Plümper, Professor für politische Ökonomie an der Universität Essex, ist skeptisch. "Länder, die sich in einer Krise befinden, zu sanktionieren, ist immer problematisch", sagt er. "Handelt es sich um wirtschaftliche Sanktionen, so wird dadurch ein schwaches Land zusätzlich geschwächt. Und handelt es sich um politische Sanktionen, so entfalten sie meist wenig abschreckende Wirkung."

Ein Beispiel dafür ist laut Plümper die Androhung des Stimmrechtsentzugs, die der Politologe für wenig effektiv hält.

Die beste Sanktion, da sind sich die befragten Experten einig, ist ohnehin die Risikoprämie, die auf Staatsanleihen erhoben wird. Macht ein Land zu viele Schulden, steigt diese und damit die Zinsen, die das Land zahlen muss. Dass, so der Tenor unter den Fachleuten, mache den Regierungen schon genug zu schaffen. "Nicht jede hohe Risikoprämie bedeutet gleich eine Krise der Euro-Zone", sagt Hans Peter Grüner, Professor für Wirtschaftspolitik an de Uni Mannheim.

Darüber hinaus besteht nach Ansicht vieler Fachleute ohnehin nicht die Möglichkeit, mit Regeln und Vorgaben jedes Schuldenrisiko für die EU auszuschalten. Durch einen frühzeitigen Einblick in die Etatplanung beispielsweise, sagt Plümper, hätte womöglich vieles von den Schwierigkeiten Griechenlands abgewendet werden können. Beim aktuellen Wackelkandidaten Spanien aber zum Beispiel verhält es sich seiner Ansicht nach anders.

"In Spanien sind die Banken zu hohe Immobilienrisiken eingegangen und dadurch in Schieflage geraten", erläutert der Experte. "Springt der Staat dort ein, so holt er sich die Probleme schlagartig in seinen Haushalt. Das hätte kaum jemand vorhersehen können, selbst wenn er noch so früh Einblick in die staatliche Haushaltsplanung gehabt hätte."

Augen zu und durch

Einen Königswegs, Schuldenkrisen wie die aktuelle zu vermeiden, gibt es daher nach Ansicht des Experten nicht. "Richtig wäre es gewesen, auf die Hilfe für Griechenland zu verzichten und die Milliarden gleich den nächsten Kandidaten, also Spanien, Portugal und vielleicht Italien zur Verfügung zu stellen", sagt er. "Manchmal muss man eben eine Umschuldung oder einen Staatsbankrott in Kauf nehmen, um den Regierungen zu zeigen, was im Erstfall auf dem Spiel steht."

Dafür ist es nun aber zu spät. "Jetzt kann es für Merkel, Sarkozy und die anderen EU-Spitzen nur noch heißen: Augen zu und durch", so Plümper.

Ähnlich sieht es Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Jena. "Es ist richtig, dass die EU in die nationale Haushaltsplanung frühzeitig eingebunden werden will", sagt er. "Es darf ihr dabei allerdings nicht mehr als ein Vetorecht eingeräumt werden." Die von Frankreich offenkundig angestrebten Einflüsse auf die Wirtschaftspolitik der EU-Staaten dagegen lehnt der Experte ab. "Es wäre falsch, europaweit einheitliche Steuersätze, Lohnhöhen oder Sozialstandards anzustreben", sagt er. "Die EU sollte keinerlei Gestaltungsspielräume etwa in der Industriepolitik bekommen."

Volkswirt Grüner hält ebenfalls wenig von der Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung. "Es ist unwahrscheinlich, dass Absprachen über Neuverschuldung oder Arbeitskosten zu mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU führen", sagt er. "Wahrscheinlicher ist, dass man versucht, die kompetitiven Länder einzufangen. Deshalb und wegen der fehlenden demokratischen Legitimation taugt die Idee nichts."

Staatsbankrott muss nicht Ultima ratio sein

Freytag ist zudem skeptisch, ob die angestrebten Verbesserungen des Stabilitätspaktes die erhoffte Wirkung zeigen werden. "Einen neuen Vertrag wird es nicht geben, dafür würden europaweit in den meisten Ländern derzeit die Mehrheiten fehlen", sagt er. "Alles, was vereinbart wird, muss sich also im Rahmen der bestehenden Verträge bewegen. Und da hängt vieles davon ab, dass die Märkte daran glauben, was die Politik vereinbart."

Entscheidend ist nach Ansicht des Experten, dass das beschlossene 750-Milliarden-Euro-Stützungspaket nach drei Jahren nicht verlängert wird. "Das wäre der Eintritt in eine dauerhafte Transferunion", sagt Freytag. "Die einzige Alternative ist, ernsthaft über Umschuldungsmöglichkeiten für einzelne Staaten zu diskutieren."

Der Staatsbankrott, so Freytag, muss nicht die Ultima ratio sein.