Donnerstag, 23. Januar 2020

EU-Gipfel Euro-Land kämpft um seine Zukunft

Gipfel mit Farbtupfer: Eine Maßnahme wie das 750-Milliarden-Euro-Stützungspaket für den Euro soll künftig nicht noch einmal nötig werden

In Brüssel suchen die Staats- und Regierungschefs der EU heute und morgen nach einem Weg, Schuldenkrisen wie die aktuelle künftig zu verhindern.  Lösungsansätze wie strengere Haushaltsregeln und Stimmrechtsentzug als Sanktion gibt es bereits. Sie werden von Experten höchst skeptisch beäugt.

Hamburg - Verglichen mit dem, was die europäischen Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr bereits erlebt haben, steht ihnen am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag auf den ersten Blick ein recht gemütliches Stelldichein bevor. Kein Land unmittelbar vor der Pleite, kein akuter Euro-Absturz, kein milliardenschweres Hilfspaket, dass hektisch bei Nacht und Nebel geschnürt werden muss.

Europas Spitzenpolitiker werden dennoch intensiv miteinander diskutieren. Denn auf der Agenda des Gipfels steht ein Thema, dem auf lange Sicht buchstäblich schicksalhafte Bedeutung zukommt: Wie kann verhindert werden, dass sich Krisen wie die aktuelle in der Euro-Zone künftig wiederholen?

Ansätze dazu werden seit längerem schon diskutiert. Der Stabilitätspakt soll verbessert, Haushaltsünder härter bestraft und wirtschafts- und fiskalpolitische Entscheidungen der Mitgliedstaaten enger koordiniert werden. Hehre Ziele also - aber was heißt das konkret?

EU soll Einblick in die Haushaltsplanung erhalten

Dem Entwurf der Abschlusserklärung ist zu entnehmen, dass sich die EU-Chefs zum Beispiel für zusätzliche Sanktionen gegen Haushaltssünder aussprechen werden. Gut möglich, dass dabei ein Vorschlag Deutschlands und Frankreichs aufgegriffen wird, wonach notorischen Schuldenmachern das Stimmrecht entzogen werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten sich darauf bei ihrem Treffen Anfang der Woche in Berlin verständigt.

Ein weiterer Punkt: Die EU soll frühzeitig Einblick in die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten erhalten, so die vorläufige Abschlusserklärung. Zudem sollen nationale Haushaltsregeln eingeführt werden, an die sich die Mitgliedsstaaten halten müssen.

Als Koordinationsstelle all dieser Maßnahmen schließlich wird seit einiger Zeit schon die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung diskutiert. Insbesondere Präsident Sarkozy plädiert für eine solche Institution. Darüber, so mutmaßlich das Kalkül des Franzosen, könnte er nicht nur den Einfluss Brüssels auf die ökonomische Entwicklung der Mitgliedsstaaten stärken. Vielmehr ließe sich auch generell besser in wirtschaftliche Vorgänge "hineinregieren", wenn eine solche Regierung mit umfangreichen Rechten ausgestattet würde.

Merkel und Sarkozy in plötzlich wiedergefundener Einigkeit

Das Vorhaben stieß allerdings von Anfang an auf Widerstand in Berlin. Und just beim Treffen in dieser Woche kam es schließlich zum Kompromiss: Eine neue Wirtschaftsregierung für Europa wird es vorläufig nicht geben. Das verkündeten Merkel und Sarkozy in plötzlich wiedergefundener Einigkeit am Montagabend der Presse. Vielmehr verstehen beide nun den Rat der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs als Gremium mit dieser Funktion. Zudem sollen die Spitzen der 16 Euro-Länder bei Bedarf zusammenkommen, "um pragmatisch und operationell handeln zu können, wenn es Probleme gibt", so Merkel. "Dies haben wir schon dreimal gemacht", bemerkte die Kanzlerin mit Blick auf die Krisentreffen der jüngeren Vergangenheit.

Soweit der Stand der Verhandlungen. Die entscheidende Frage ist nun: Reicht das Geplante tatsächlich aus, die kardinale Schwäche der Euro-Zone auszugleichen, nämlich die Tatsache, dass sich 16 Länder eine Währung und eine Zentralbank teilen, jedes für sich aber nach wie vor fiskalpolitisch sein eigenes Süppchen kocht? Diese unglückliche Konstellation schließlich hat erst dazu geführt, dass die Haushaltsnöte Griechenlands zum Problem für die ganze Euro-Zone werden konnten.

Seite 1 von 2

© manager magazin 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung