Datenschutz EU ringt USA neuen Swift-Vertrag ab

Die Europäische Union hat sich mit den USA über den Austausch von Bankdaten geeinigt. Nach Angaben der EU-Kommission sieht das so genannte Swift-Abkommen strengere Regeln zum Datenschutz als bisher vor. Die Einigung ist aber noch nicht in Kraft gesetzt.
Streitpunkt Datenschutz: Europäische Union und USA vor Abschluss eines neuen Vertrages über den Austausch von vertraulichen Bankdaten

Streitpunkt Datenschutz: Europäische Union und USA vor Abschluss eines neuen Vertrages über den Austausch von vertraulichen Bankdaten

Foto: ddp

Brüssel - Einigung im Bankdatenstreit: Die Europäische Union hat mit den Vereinigten Staaten einen neuen Vertrag zum Austausch von Bankdaten ausgehandelt. Nach Angaben der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht das so genannte Swift-Abkommen strengere Regeln zum Datenschutz als bisher vor. Die Einigung muss jedoch noch von den 27 EU-Regierungen und dem europäischen Parlament abgesegnet werden.

Ein erstes Abkommen hatte das EU-Parlament im Februar wegen mangelnden Datenschutzes gekippt. Nun soll die europäische Polizeibehörde Europol Anfragen aus den USA in Zukunft beaufsichtigen. Zudem soll ein EU-Vertreter überwachen, wie die Daten in den USA genutzt werden. So soll sichergestellt werden, dass nur Daten übermittelt werden, die für Untersuchungen der US-Behörden relevant sind.

Die US-Regierung ermöglicht es EU-Bürgern auch, vor US-Gerichten gegen den Missbrauch ihren Daten vorzugehen. Die Amerikaner hatten vehement auf einen Abschluss gedrängt. Ihren Terrorfahndern soll die Verfolgung von verdächtigen Extremisten erleichtert und deren Zugriff auf Überweisungsdaten des belgischen Finanzdiensleisters Swift geregelt werden.

Das Abkommen wurde notwendig, weil dieser wegen bisher unzureichender Vorschriften zum Datenschutz seine Server zum Jahreswechsel nach Europa verlagert hatte.

kst/reuters/afp
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