Montag, 19. August 2019

Sparpaket "Wir sparen uns in die Krise"

Carl Christian von Weizsäcker: "Staatsschulden sind auch private Vermögen"

In Deutschland werden Staatsschulden zu Unrecht verteufelt, klagt der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker. Wenn Angela Merkel ihr Sparprogramm durchboxt, werde der volkswirtschaftliche Schaden immens sein. Für die Bundesrepublik und für ganz Europa.

mm: Professor von Weizsäcker, die Regierungskoalition hat sich auf ein großes Sparpaket geeinigt, das die Kanzlerin gar "historisch" nennt. Wie bewerten Sie den Maßnahmenkatalog?

Weizsäcker: Ich finde die Fixierung auf das Sparen befremdlich. Natürlich ist es richtig, unnötige Ausgaben zu vermeiden. Dass man dafür den Schuldenabbau als Grund heranzieht, mag politisch zwar verständlich sein, ist aus ökonomischer Sicht aber problematisch.

mm: Inwiefern?

Weizsäcker: Deutschland ist ein Land mit großen Exportüberschüssen. Das bedeutet: Die Güter, die hier produziert, aber nicht verkauft werden, liefern die Unternehmen ins Ausland. Es wird in Deutschland also mit diesen Gütern Geld verdient, aber nicht für diese Güter ausgegeben. Kurz: Wir sparen mehr als wir investieren. Wenn nun noch der Staat zunehmend spart, bedeutet das bei gleicher Konjunktur, dass noch mehr exportiert wird.

mm: Was soll daran problematisch sein?

Weizsäcker: Zeitgleich müssen die Staaten mit hohen Importüberschüssen, also die Mittelmeerländer, die USA und Osteuropa, ebenfalls Sparpakete schnüren. Dass etwa Griechenland, Spanien oder auch die Vereinigten Staaten sparen müssen, steht für mich außer Frage. Wenn nun aber alle gleichzeitig sparen: Wo sollen dann die deutschen Exportüberschüsse hin fließen?

mm: Und, wo fließen sie hin?

Weizsäcker: Tja, nirgendwo hin. Die deutschen Exporte können leicht einbrechen, bei anhaltendem Exportdruck. Sprich: Die Exportindustrie bekommt ernste Probleme, muss Mitarbeiter entlassen, die Arbeitslosigkeit steigt, was sich fatal auf die Binnenwirtschaft auswirkt. Es kommt eine Kettenreaktion in Gang. Wir sparen uns in die Krise. So erreichen wir das Gegenteil von Konsolidierung. Außerdem wird der Sparerfolg der genannten Handelspartner ebenfalls gefährdet.

mm: Woher kommt der Kapitaldruck, von dem Sie sprechen?

Weizsäcker: Der entsteht aus dem Wunsch, Geld für die Versorgung im Alter zurückzulegen. Die Menschen verbringen fast zwei Jahrzehnte ihres Lebens im Ruhestand. Staatsschulden sind zugleich privates Vermögen. Denn wenn jemand Geld anlegen will, muss es ja auch jemanden geben, der es annimmt, also: Schulden aufnimmt. In letzter Instanz ist das der Staat. Ein gewisses Maß an Staatsverschuldung ist sozusagen eine staatliche Dienstleistung für alle privaten Sparer.

mm: Verbreitet ist Ihre Sicht der Dinge nicht gerade.

Weizsäcker: Ich stehe damit keineswegs alleine da. Das ist die Sicht der Weltbank, des IWF, der US-Regierung und vieler Ökonomen im angelsächsischen Raum. Dort versteht man nicht, dass man in Deutschland diese Zusammenhänge nicht begreifen will.

mm: Sind die Deutschen begriffsstutzig?

Weizsäcker: Man erkennt nicht, dass Staatsschulden zugleich privates Vermögen sind. Man hat sich emotional eingeschossen auf das Schimpfwort von den Staatsschulden. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat eine panische Angst davor.

mm: Man fürchtet, künftige Generationen zu belasten, die gar nichts dafür können.

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