Sparpaket "Wir sparen uns in die Krise"

In Deutschland werden Staatsschulden zu Unrecht verteufelt, klagt der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker. Wenn Angela Merkel ihr Sparprogramm durchboxt, werde der volkswirtschaftliche Schaden immens sein. Für die Bundesrepublik und für ganz Europa.
Carl Christian von Weizsäcker: "Staatsschulden sind auch private Vermögen"

Carl Christian von Weizsäcker: "Staatsschulden sind auch private Vermögen"

mm: Professor von Weizsäcker, die Regierungskoalition hat sich auf ein großes Sparpaket geeinigt, das die Kanzlerin gar "historisch" nennt. Wie bewerten Sie den Maßnahmenkatalog?

Weizsäcker: Ich finde die Fixierung auf das Sparen befremdlich. Natürlich ist es richtig, unnötige Ausgaben zu vermeiden. Dass man dafür den Schuldenabbau als Grund heranzieht, mag politisch zwar verständlich sein, ist aus ökonomischer Sicht aber problematisch.

mm: Inwiefern?

Weizsäcker: Deutschland ist ein Land mit großen Exportüberschüssen. Das bedeutet: Die Güter, die hier produziert, aber nicht verkauft werden, liefern die Unternehmen ins Ausland. Es wird in Deutschland also mit diesen Gütern Geld verdient, aber nicht für diese Güter ausgegeben. Kurz: Wir sparen mehr als wir investieren. Wenn nun noch der Staat zunehmend spart, bedeutet das bei gleicher Konjunktur, dass noch mehr exportiert wird.

mm: Was soll daran problematisch sein?

Weizsäcker: Zeitgleich müssen die Staaten mit hohen Importüberschüssen, also die Mittelmeerländer, die USA und Osteuropa, ebenfalls Sparpakete schnüren. Dass etwa Griechenland, Spanien oder auch die Vereinigten Staaten sparen müssen, steht für mich außer Frage. Wenn nun aber alle gleichzeitig sparen: Wo sollen dann die deutschen Exportüberschüsse hin fließen?

mm: Und, wo fließen sie hin?

Weizsäcker: Tja, nirgendwo hin. Die deutschen Exporte können leicht einbrechen, bei anhaltendem Exportdruck. Sprich: Die Exportindustrie bekommt ernste Probleme, muss Mitarbeiter entlassen, die Arbeitslosigkeit steigt, was sich fatal auf die Binnenwirtschaft auswirkt. Es kommt eine Kettenreaktion in Gang. Wir sparen uns in die Krise. So erreichen wir das Gegenteil von Konsolidierung. Außerdem wird der Sparerfolg der genannten Handelspartner ebenfalls gefährdet.

mm: Woher kommt der Kapitaldruck, von dem Sie sprechen?

Weizsäcker: Der entsteht aus dem Wunsch, Geld für die Versorgung im Alter zurückzulegen. Die Menschen verbringen fast zwei Jahrzehnte ihres Lebens im Ruhestand. Staatsschulden sind zugleich privates Vermögen. Denn wenn jemand Geld anlegen will, muss es ja auch jemanden geben, der es annimmt, also: Schulden aufnimmt. In letzter Instanz ist das der Staat. Ein gewisses Maß an Staatsverschuldung ist sozusagen eine staatliche Dienstleistung für alle privaten Sparer.

mm: Verbreitet ist Ihre Sicht der Dinge nicht gerade.

Weizsäcker: Ich stehe damit keineswegs alleine da. Das ist die Sicht der Weltbank, des IWF, der US-Regierung und vieler Ökonomen im angelsächsischen Raum. Dort versteht man nicht, dass man in Deutschland diese Zusammenhänge nicht begreifen will.

mm: Sind die Deutschen begriffsstutzig?

Weizsäcker: Man erkennt nicht, dass Staatsschulden zugleich privates Vermögen sind. Man hat sich emotional eingeschossen auf das Schimpfwort von den Staatsschulden. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat eine panische Angst davor.

mm: Man fürchtet, künftige Generationen zu belasten, die gar nichts dafür können.

"Die Zinskosten werden als Problem überbewertet"

Weizsäcker: Ja, so heißt es immer. Das ist aber analytisch falsch, solange der Realzinssatz so niedrig ist wie im Fall Deutschlands.

mm: Auf niedrige Zinsen kann man sich nicht dauerhaft verlassen.

Weizsäcker: Kommt darauf an, was Sie dauerhaft nennen. Niedrige Zinsen hatten wir fast durchgehend in den vergangenen 15 Jahren. Die einzigen Zinshochs, die das kurzfristig unterbrochen haben, waren von Inflationsängsten getrieben. Inflation ist aber seit Jahren in Deutschland kein Thema mehr, dank der Politik der Zentralbanken.

mm: Was bewirkt also der niedrige Realzins?

Weizsäcker: Unter anderem, dass der Schuldendienst den Bundeshaushalt eben nicht unerträglich belastet.

mm: Die Last der Zinskosten ist doch ein Hauptgrund für die Sparbestrebungen der Politik.

Weizsäcker: Diese Last wird aber überbewertet. Solange der Realzins niedriger liegt als das Wachstum der Volkswirtschaft, kann der Staat seine Schuldzinsen aus eben diesem Zuwachs bezahlen. Zusätzlich hat der Staat mit der Besteuerung von Kapitalerträgen seine Zinslast um 30 Prozent gesenkt. Alles, was der Staat an Zinsen auszahlt, geht ja in Höhe dieses Anteils direkt an ihn zurück.

mm: Was aber, wenn die Zinsen doch steigen?

Weizsäcker: Wenn die Zinsen inflationsbereinigt stark steigen, liegt der Fall ganz anders. Dies wäre ein Preissignal, dass die Wirtschaft mehr Kapital für Investitionen benötigt. Dann wäre Staatsverschuldung tatsächlich ein Problem. Sie wäre ungleich teurer und der Staat nähme der Wirtschaft Kapital weg, das sie gut gebrauchen kann. Doch in dieser Situation sind wir heute nicht.

mm: Bei ihrem Sparprogramm beruft sich die Regierung auf die Schuldenbremse. Sie ist zum Kürzen gezwungen.

Weizsäcker: Eine Notwendigkeit, die die Politiker mit der Grundgesetzänderung selbst geschaffen haben. Allerdings begrüßt auch die überwiegende Mehrheit der Wähler diese Regelung. Das ist vielleicht auch eine Mentalitätsfrage. Man glaubt, Haushaltsregeln in der Verfassung festschreiben zu müssen, weil man fürchtet, dass die Politiker sonst das Geld zum Fenster rausschmeißen. Das ist ja auch irgendwie verständlich.

mm: Sie können der Schuldenbremse tatsächlich etwas abgewinnen?

"Die Schuldenbremse ist realitätsfremd"

Weizsäcker: Nein, ich verstehe nur, warum sie politisch so bedeutsam ist. In der Sache dagegen ist sie schädlich. Man stößt mit dieser starren Regel ganz schnell an die Grenzen der Realität. Stellen Sie sich vor, alle Länder hätten eine Schuldenbremse. Wo könnte man dann noch Geld anlegen, wenn die Unternehmen nicht genügend investieren? Viele reiche Volkswirtschaften, übrigens auch China, haben das gleiche Problem mit dem Überschuss des Sparwillens gegenüber der Investitionsbereitschaft wie wir. Da bleiben kaum Möglichkeiten. Sicher, der Kapitalbedarf wäre in Afrika hoch. Aber würden deutsche Sparer gut schlafen, wenn sie wüssten, ihre Altersvorsorge wäre irgendwo in Afrika investiert?

mm: Wie kann eine Grundgesetzänderung, zu der man immerhin zwei Drittel der Stimmen des Bundestages braucht, so weit daneben liegen?

Weizsäcker: Die Schuldenbremse wurde in der Zeit vor der Krise erdacht. Sie passt jedoch nicht in die veränderte Landschaft. Ich muss gestehen, dass ich selbst einen Sinneswandel vollzogen habe. Die Zusammenhänge, wie ich sie gerade dargestellt habe, sind mir erst mit der Krise klar geworden.

mm: Nach all ihrer Kritik an der Sparpolitik - wie müsste die Regierung denn in der gegenwärtigen Lage besser agieren?

Weizsäcker: Das ist eine hypothetische Frage, denn mit der Schuldenbremse sind juristische Fakten geschaffen worden, an denen die Politik nicht vorbei kann.

mm: Nehmen wir an, man könnte die Schuldenbremse über Nacht aussetzen. Was würden Sie empfehlen? Weitere Konjunkturspritzen, die den Binnenkonsum ankurbeln?

Weizsäcker: Der Binnenkonsum ist in der Tat entscheidend, aber ich würde einen anderen Weg wählen, nämlich Steuersenkungen. Mit dieser Forderung liegt die FDP prinzipiell richtig. Allerdings würde ich solche Maßnahmen mit dem Hinweis umsetzen, dass sie kurzfristig zurückgenommen werden können, um auf eine sich ändernde Zinssituation zu reagieren. Wegen des hohen Sparwillens glaube ich allerdings nicht an dauerhaft steigende Realzinsen. Die Steuersenkung würde dazu beitragen, dass die Steuerzahler zumindest einen Teil ihres zusätzlichen Geldes ausgeben. Der Staat könnte seinerseits schnell die Einnahmen wieder erhöhen, wenn entgegen meinen Erwartungen die Kapitalmarktzinsen steigen.

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