Sonntag, 22. September 2019

Sparpaket "Wir sparen uns in die Krise"

Carl Christian von Weizsäcker: "Staatsschulden sind auch private Vermögen"

3. Teil: "Die Schuldenbremse ist realitätsfremd"

Weizsäcker: Nein, ich verstehe nur, warum sie politisch so bedeutsam ist. In der Sache dagegen ist sie schädlich. Man stößt mit dieser starren Regel ganz schnell an die Grenzen der Realität. Stellen Sie sich vor, alle Länder hätten eine Schuldenbremse. Wo könnte man dann noch Geld anlegen, wenn die Unternehmen nicht genügend investieren? Viele reiche Volkswirtschaften, übrigens auch China, haben das gleiche Problem mit dem Überschuss des Sparwillens gegenüber der Investitionsbereitschaft wie wir. Da bleiben kaum Möglichkeiten. Sicher, der Kapitalbedarf wäre in Afrika hoch. Aber würden deutsche Sparer gut schlafen, wenn sie wüssten, ihre Altersvorsorge wäre irgendwo in Afrika investiert?

mm: Wie kann eine Grundgesetzänderung, zu der man immerhin zwei Drittel der Stimmen des Bundestages braucht, so weit daneben liegen?

Weizsäcker: Die Schuldenbremse wurde in der Zeit vor der Krise erdacht. Sie passt jedoch nicht in die veränderte Landschaft. Ich muss gestehen, dass ich selbst einen Sinneswandel vollzogen habe. Die Zusammenhänge, wie ich sie gerade dargestellt habe, sind mir erst mit der Krise klar geworden.

mm: Nach all ihrer Kritik an der Sparpolitik - wie müsste die Regierung denn in der gegenwärtigen Lage besser agieren?

Weizsäcker: Das ist eine hypothetische Frage, denn mit der Schuldenbremse sind juristische Fakten geschaffen worden, an denen die Politik nicht vorbei kann.

mm: Nehmen wir an, man könnte die Schuldenbremse über Nacht aussetzen. Was würden Sie empfehlen? Weitere Konjunkturspritzen, die den Binnenkonsum ankurbeln?

Weizsäcker: Der Binnenkonsum ist in der Tat entscheidend, aber ich würde einen anderen Weg wählen, nämlich Steuersenkungen. Mit dieser Forderung liegt die FDP prinzipiell richtig. Allerdings würde ich solche Maßnahmen mit dem Hinweis umsetzen, dass sie kurzfristig zurückgenommen werden können, um auf eine sich ändernde Zinssituation zu reagieren. Wegen des hohen Sparwillens glaube ich allerdings nicht an dauerhaft steigende Realzinsen. Die Steuersenkung würde dazu beitragen, dass die Steuerzahler zumindest einen Teil ihres zusätzlichen Geldes ausgeben. Der Staat könnte seinerseits schnell die Einnahmen wieder erhöhen, wenn entgegen meinen Erwartungen die Kapitalmarktzinsen steigen.

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