Samstag, 21. September 2019

Sparpaket "Wir sparen uns in die Krise"

Carl Christian von Weizsäcker: "Staatsschulden sind auch private Vermögen"

2. Teil: "Die Zinskosten werden als Problem überbewertet"

Weizsäcker: Ja, so heißt es immer. Das ist aber analytisch falsch, solange der Realzinssatz so niedrig ist wie im Fall Deutschlands.

mm: Auf niedrige Zinsen kann man sich nicht dauerhaft verlassen.

Weizsäcker: Kommt darauf an, was Sie dauerhaft nennen. Niedrige Zinsen hatten wir fast durchgehend in den vergangenen 15 Jahren. Die einzigen Zinshochs, die das kurzfristig unterbrochen haben, waren von Inflationsängsten getrieben. Inflation ist aber seit Jahren in Deutschland kein Thema mehr, dank der Politik der Zentralbanken.

mm: Was bewirkt also der niedrige Realzins?

Weizsäcker: Unter anderem, dass der Schuldendienst den Bundeshaushalt eben nicht unerträglich belastet.

mm: Die Last der Zinskosten ist doch ein Hauptgrund für die Sparbestrebungen der Politik.

Weizsäcker: Diese Last wird aber überbewertet. Solange der Realzins niedriger liegt als das Wachstum der Volkswirtschaft, kann der Staat seine Schuldzinsen aus eben diesem Zuwachs bezahlen. Zusätzlich hat der Staat mit der Besteuerung von Kapitalerträgen seine Zinslast um 30 Prozent gesenkt. Alles, was der Staat an Zinsen auszahlt, geht ja in Höhe dieses Anteils direkt an ihn zurück.

mm: Was aber, wenn die Zinsen doch steigen?

Weizsäcker: Wenn die Zinsen inflationsbereinigt stark steigen, liegt der Fall ganz anders. Dies wäre ein Preissignal, dass die Wirtschaft mehr Kapital für Investitionen benötigt. Dann wäre Staatsverschuldung tatsächlich ein Problem. Sie wäre ungleich teurer und der Staat nähme der Wirtschaft Kapital weg, das sie gut gebrauchen kann. Doch in dieser Situation sind wir heute nicht.

mm: Bei ihrem Sparprogramm beruft sich die Regierung auf die Schuldenbremse. Sie ist zum Kürzen gezwungen.

Weizsäcker: Eine Notwendigkeit, die die Politiker mit der Grundgesetzänderung selbst geschaffen haben. Allerdings begrüßt auch die überwiegende Mehrheit der Wähler diese Regelung. Das ist vielleicht auch eine Mentalitätsfrage. Man glaubt, Haushaltsregeln in der Verfassung festschreiben zu müssen, weil man fürchtet, dass die Politiker sonst das Geld zum Fenster rausschmeißen. Das ist ja auch irgendwie verständlich.

mm: Sie können der Schuldenbremse tatsächlich etwas abgewinnen?

Seite 2 von 3

© manager magazin 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung