Sonntag, 22. September 2019

Das Berliner Sparprogramm Dies ist ein Anfang - mehr nicht

80 Milliarden Euro sind einzusparen: Auch diese gewaltige Summe wird nicht reichen

Die Bundesregierung vollzieht einen historischen Kurswechsel. Ein ambitioniertes Sparprogramm hat sie vorgestellt, das heftigen Widerspruch auslöst. Doch die Pläne reichen bei Weitem nicht aus. Die Bürger müssen sich auf ein Jahrzehnt der Zumutungen gefasst machen.

Deutschland spart. Die Bürger tun es schon lange - nun folgt der Staat. Wer sich die derzeitigen Umfragen anschaut, der stellt fest, dass eine solche Kürzaktion grundsätzlich populär ist. Deshalb ist das Umschwenken auf einen straffen Sparkurs nach Jahren des Geldausgebens keine politische Heldentat, sondern die Koalition Merkel-Westerwelle-Seehofer folgt Volkes Meinung. Die Deutschen wollen es so: stabile Finanzen, eine wertvolle Währung, einen verlässlichen Sozialstaat. In den nächsten Wochen wird nun gestritten - über Details, über die Gerechtigkeit einzelner Maßnahmen, aber nicht über den generellen Kurs.

Aus ökonomischer Sicht stellen sich vor allem zwei Fragen:

1. Kommt das Sparpaket zur richtigen Zeit?

2. Ist es groß genug?

Ob der Kürzkurs für Deutschland überhaupt der richtige Weg sein kann, ist international heiß umstritten. Die Bundesrepublik solle mehr für die Binnennachfrage tun, tönt es aus Washington von der US-Regierung und vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch die EU-Partner, zumal Frankreich, ermahnen Deutschland immer wieder, seine außenwirtschaftlichen Überschüsse herunterzufahren und, bitte schön, mehr zu importieren. Wenn Deutschland nicht spart, so das Kalkül, sondern beispielsweise die Steuern senkte, würden die Bürger mehr Geld ausgeben, auch für Importe. Das sei dringend nötig, weil bisherige Großnachfrager der Weltwirtschaft - insbesondere: USA, Großbritannien, Spanien - in tiefen Schuldenkrisen stecken und deshalb für Jahre als Motoren des Wachstums ausfielen.

Ein "Rebalancing" der globalen Nachfrage also - das ist typisch keynesianisch gedacht.

Aber kann das funktionieren? Ist es nicht genau diese Logik, die die Welt in jene Sequenz aus Krisen gelockt hat, die seit 2007 fortschreitet und deren Ausmaß immer bedrohlicher wird -Immobilienkrise, Geldmarktkrise, Bankenkrise, Weltrezession, Staatsfinanzkrise…?

Auch konjunkturpolitisch richtig

In einer Vertrauenskrise, wie wir sie derzeit erleben und die insbesondere die Solidität der Staatsfinanzen in Zweifel zieht, ist eines höchst unwahrscheinlich: dass die Bürger zusätzliches Geld nehmen und einfach drauflos konsumieren. Das gilt insbesondere im stabilitätsfixierten Deutschland.

Auf Pump finanzierte Steuersenkungen, wie sie beispielsweise der IWF angeregt hat, würden kaum die Nachfrage anregen, sondern die private Ersparnis erhöhen. Ganz ähnlich wie einst der britische Ökonom David Ricardo postulierte: Weil die Schulden von heute die Steuern von morgen sind, werden vernünftige Bürger in Zeiten wackeliger Staatsfinanzen ihre Ersparnis steigern. Aus Vorsicht - um künftige Belastungen abfedern zu können. Umgekehrt: Wenn der Staat spart, erhöht er den längerfristigen Spielraum für den privaten Konsum.

Folglich ist der Kurs der Bundesregierung grundsätzlich nicht nur haushalterisch, sondern auch konjunkturpolitisch richtig.

Dieses Jahr dürfte die deutsche Wirtschaft nach derzeitigen Prognosen um 2 Prozent wachsen, der Export zieht kräftig an. Wann, wenn nicht jetzt sollte denn die Haushaltskonsolidierung beginnen? Mehr Wachstum kann eine schrumpfende, alternde Bevölkerung wie die deutsche kaum erwarten.

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