Sonntag, 15. September 2019

Sparpaket "Bund entlastet, Kommunen belastet"

Rente: Was der Bund jetzt spart, könnte später die Kommunen belasten

Das Sparpaket der Bundesregierung droht die Finanzprobleme der Kommunen noch zu verschärfen. Der Deutsche Städtetag kritisiert unter anderem die Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für Hartz-IV-Empfänger: Dadurch spare der Bund Geld - zu Lasten der Kommunen.

Ostnabrück - Die Haushaltskonsolidierung sei zwar notwendig, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Aber ein Widerspruch entsteht da, wo sich der Bund entlastet und die Kommunen dafür aufkommen müssen." So würden Hartz-IV-Empfänger, die keine vom Bund finanzierten Beiträge zur Rentenversicherung mehr erhielten, später durch die Grundsicherung unterstützt. Diese zahlen die Kommunen.

Die Belastungen der Städte und Gemeinden von über 40 Milliarden Euro bei den Sozialausgaben sei schon jetzt erdrückend hoch, sagte Articus. "Neu Belastungen der Kommunen passen dazu nicht oder müssen ausgeglichen werden, forderte er.

Auch der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, verlangte ein Überprüfung der Teile des Sparprogramms, die die Kommunen betreffen. Man müsse etwa sehr genau hinterfragen, ob der geplante Wegfall der Zuschläge vom Übergang des Arbeitslosengeldes I zu Hartz IV nicht bei den Kommunen die Kosten für Unterkunft und Wohngeld erhöhten, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Das würde ja wenig Sinn machen."

Die Bundesregierung hatte am Montag ein Sparpaket im Volumen von 80 Milliarden Euro bis 2014 vorgestellt. Rund ein Drittel der für 2011 anvisierten Kürzungen sind im Sozial- und Arbeitsetat vorgesehen. Die Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände sprechen daher von einer sozialen Schieflage des Sparpakets und haben Proteste dagegen angekündigt.

la / dpa-afx

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