Samstag, 20. Juli 2019

Haushalt Bundeswehr droht Schrumpfkur

Teurer Einsatz: Die Bundeswehr-Mission in Afghanistan verschlingt Milliarden. Verteidigungsminister zu Guttenberg will bei der Truppe sparen.

Politiker aus Koalition und Opposition überschlagen sich angesichts der wachsenden Staatsschulden weiter mit Sparvorschlägen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwägt Medienberichten zufolge, die Bundeswehr radikal zu verkleinern.

Berlin - Als Sparmaßnahmen zum Abbau der Staatsverschuldung sind nach Zeitungsberichten eine Verkleinerung der Bundeswehr, eine Ausweitung der Lkw-Maut und weitere Vorschläge im Gespräch. Das Kabinett will bei einer Klausur am kommenden Sonntag und Montag Grundzüge des Sparprogramms festlegen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lässt demnach eine drastische Verkleinerung der Bundeswehr prüfen. Wie "Hamburger Abendblatt" und "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf Bundeswehr- beziehungsweise Koalitionskreise berichteten, werde ein Abbau von derzeit 250.000 auf 150.000 Stellen geprüft. Beide Zeitungen und die "Bild"-Zeitung schreiben, auch eine Aussetzung der Wehrpflicht werde geprüft.

Damit könnten mehr als 400 Millionen Euro im Jahr gespart werden. Ein Ministeriumssprecher sagte dazu im "Abendblatt" lediglich: "Zur Vorbereitung der Kabinettsklausur werden im Moment unterschiedliche Szenarien durchgerechnet." Entscheidungen gebe es nicht.

Nach einem anderen Zeitungsbericht erwägt die Bundesregierung zudem, von 2011 an auch auf vierspurigen Bundesstraßen die Lkw- Maut zu erheben. Davon erhoffe sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Regierungskreise.

Schwarz-Gelb erwägt nach Informationen der Zeitung aus Regierungs- und Koalitionskreisen auch, den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zu verschieben. Für den Wiederaufbau wollte der Bund bisher 440 Millionen Euro bereitstellen.

nis/dpa-afx

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