Haushaltsnot Steuererhöhungen - das süße Gift

Der Ruf nach höheren Steuern wird lauter. Mehrwertsteuer, Vermögensteuer, Einkommensteuer: Politiker, aber auch Ökonomen kennen angesichts des wachsenden Staatsdefizits keine Tabus mehr. Es droht ein harter Test für den Aufschwung - doch manche der diskutierten Maßnahmen hätte auch ihr Gutes.

Hamburg - Berlin, Herbst 2009. Nach der Wahl ringt die Bundesregierung um die Höhe der angestrebten Steuersenkungen. Ein ordentlicher zweistelliger Milliardenbetrag soll es über die nächsten Jahre werden, sind sich weite Teile der Union und FDP einig.

Da meldet sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage zu Wort. Für Steuersenkungen gebe es kaum Spielraum. Die Haushaltslage sei zu angespannt, der Staat müsse sparen. Mehr noch: "Wenn aber die Einschätzung zutrifft, dass die Politik nicht die Kraft für weitreichende (und bislang nie dagewesene) Ausgabenkürzungen findet, wäre es fahrlässig, wenn man sich nicht mit der Alternative, nämlich Steuererhöhungen, beschäftigen würde."

Steuererhöhungen? Damit wollte die neue Regierung als allerletztes in Verbindung gebracht werden. Doch ein gutes halbes Jahr später ist es so weit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereitet die Bürger auf Steuererhöhungen vor. Die FDP schäumt, doch die Idee gewinnt an Fahrt.

"Nun geht es darum herauszufinden, welche Art von Steuererhöhungen am wenigsten weh tun", sagt der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Christian Dreger, gegenüber manager magazin. Ausgabenkürzungen haben für ihn erste Priorität, doch reichen sie aus seiner Sicht nicht mehr aus, um das Defizit zu verringern.

Politik, Ökonomen und Verbände überbieten sich inzwischen mit Vorschlägen. Aus der Koalition werden Forderungen laut, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf die sonst allgemein üblichen 19 Prozent anzuheben. SPD und Gewerkschaften wollen den Spitzensteuersatz anheben, die Idee einer Wiedereinführung der Vermögensteuer gewinnt Anhänger. In einer seiner letzten Wortmeldungen vor dem Abtritt sprach sich Bundespräsident Köhler für höhere Energiesteuern aus. Auf der Koalitionstagung am Wochenende dürfte es nicht nur ums Sparen gehen, sondern auch darum, wie der Staat seine Einnahmen steigern kann.

Am lautesten meldet sich traditionsgemäß die politische Linke zu Wort, wenn es um Steuererhöhungen geht. SPD-Chef Sigmar Gabriel will den Spitzensteuersatz (derzeit 42 Prozent) erhöhen und die Vermögensteuer wieder einführen. Etwa zehn Milliarden Euro sollen in die öffentlichen Kassen fließen.

Wie heimattreu sind die Reichen?

Populär ist das Vorhaben ohne Zweifel. Wo nur ein kleiner Teil der Bevölkerung betroffen ist, lässt sich leichter eine breite Zustimmung erzielen. Doch höchst umstritten ist, wie treffsicher eine Steuererhöhung für Reiche tatsächlich wäre. "Mit höherem Einkommen wachsen die Ausweichmöglichkeiten", sagt Konjunkturexperte Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) gegenüber manager magazin. Steuersparmodelle gewinnen um so stärker an Reiz, je höher die Belastung durch den Staat ausfällt.

Das gilt auch im Zusammenhang mit der Abgeltungssteuer. Sie beträgt derzeit pauschal 25 Prozent auf Einkünfte aus Kapitalvermögen und wurde eingeführt, um Steuerflucht einzudämmen. Der DGB fordert nun beispielsweise, den Satz auf 35 Prozent zu erhöhen. Doch damit könnte die gerade durch den Kauf der Schweizer Steuer-CD erzwungene neue Heimattreue reicher Deutschen einen herben Dämpfer erleiden. Geld auf ausländischen Konten bringt der deutschen Wirtschaft aber nichts.

Für langfristiges Wirtschaftswachstum hätte eine höhere Steuerbelastung für Reiche dennoch einen - theoretischen - Vorteil. Die Sparquote der Wohlhabenden ist mit mehr als 20 Prozent bisher deutlich höher als der bundesdeutsche Durchschnitt. Geld, das der Staat von ihnen vereinnahmt, fehlt dem Konsum also in weit geringerem Maße als wenn er es sich von unteren Einkommensschichten holt.

Dies ist auch der entscheidende Nachteil der momentanen ebenfalls diskutierten Mehrwertsteuererhöhung. Im Fokus steht insbesondere der ermäßigte Satz von 7 Prozent, der entweder im Einzelfall auf 19 Prozent erhöht oder ganz abgeschafft werden soll. DIW-Chef Klaus Zimmermann hat in diesem Zusammenhang den radikalsten Vorschlag unterbreitet: Er will den vollen Satz auf 25 Prozent anheben. "Damit wäre sichergestellt, dass Deutschland wieder die Maastricht-Kriterien erfüllt", sagt Dreger. Mehreinnahmen von 40 Milliarden Euro erwartet er.

Doch gerade die unteren Einkommensschichten, bei denen nahezu jeder zusätzliche Euro in den Konsum fließt, würden so extrem belastet. "Höhere Verbrauchsteuern schwächen den Konsum und damit die Konjunktur", sagt RWI-Mann Döhrn in diesem Zusammenhang. Das habe die Mehrwertsteuererhöhung 2007 verdeutlicht, als der Satz von 16 auf 19 Prozent angehoben wurde. Allerdings handele es sich nur um einen kurzfristigen Effekt. Langfristig belasteten höhere Einkommensteuern und Sozialabgaben das Wachstum stärker - unter anderem weil der Anreiz sinkt, eine Arbeit aufzunehmen.

Wie eine Steuererhöhung den Wettbewerb stärkt

Zudem wäre bei einer Mehrwertsteuererhöhung nicht von vorn herein geklärt, ob die Unternehmen sie überhaupt in vollem Umfang an die Bürger weitergeben würden. Auf monopolartigen Märkten wie bei der Bahn wäre dies höchstwahrscheinlich der Fall. Dort, wo harter Wettbewerb herrscht, ist es jedoch nicht ausgemachte Sache, sagt DIW-Mann Dreger.

Dann leiden allerdings möglicherweise die Margen der Unternehmen. Investitionen bleiben auf der Strecke, der Druck auf die Beschäftigen wächst. Falls Unternehmen in einem solchen Fall ihre Produktivität steigern sollten, wären eigentlich Preissenkungen für den Kunden möglich, doch die fallen wegen der Steuer aus. "Mehrwertsteuererhöhungen werden immer weitergegeben", sagt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki gegenüber manager magazin. "Diese bremsen den Konsum insbesondere der kleine Leute."

Doch eine Erhöhung von Mehrwertsteuer oder anderer Verbrauchssteuern könnte auch positive Effekte auslösen, die die Belastung zumindest zum Teil wettmachen. Dies gilt vor allem, wenn Steuerermäßigungen für manche Produkte und Dienstleistungen wegfallen.

Beispiel Flugreisen: Wird auf Auslandsstrecken erstmals Mehrwertsteuer fällig, stärkt das andere Verkehrsträger wie Bahn und Bus. In den Bereichen steigen Steuereinnahmen. Ähnliches gilt, wenn Kerosin ähnlich wie Diesel für Busse und Bahnen besteuert wird. "Damit werden Ungleichbehandlungen abgeschafft. Das wirkt anderswo positiv", sagt RWI-Mann Döhrn. Auch für ihn kommen Ausgabenkürzungen jedoch an erster Stelle.

Auch in Problemländern wie Griechenland gehört es inzwischen zum Standardwerkzeug der Haushaltssanierer, die Energiesteuern zu erhöhen. Als angenehmer Nebeneffekt sinkt der Anreiz Kohlendioxid freizusetzen. Allerdings kann diese Lenkungswirkung auch ungewollte Folgen haben, wie gerade das Beispiel Mineralölsteuer zeigt. Obwohl die Regierungen Kohl und Schröder die Abgabe auf Benzin und Diesel kräftig erhöht haben, ist das Aufkommen aus der Steuer seit einigen Jahren rückläufig - weil der Verbrauch stark sinkt.