Samstag, 17. August 2019

Haushaltsnot Steuererhöhungen - das süße Gift

Der Ruf nach höheren Steuern wird lauter. Mehrwertsteuer, Vermögensteuer, Einkommensteuer: Politiker, aber auch Ökonomen kennen angesichts des wachsenden Staatsdefizits keine Tabus mehr. Es droht ein harter Test für den Aufschwung - doch manche der diskutierten Maßnahmen hätte auch ihr Gutes.

Hamburg - Berlin, Herbst 2009. Nach der Wahl ringt die Bundesregierung um die Höhe der angestrebten Steuersenkungen. Ein ordentlicher zweistelliger Milliardenbetrag soll es über die nächsten Jahre werden, sind sich weite Teile der Union und FDP einig.

Da meldet sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage zu Wort. Für Steuersenkungen gebe es kaum Spielraum. Die Haushaltslage sei zu angespannt, der Staat müsse sparen. Mehr noch: "Wenn aber die Einschätzung zutrifft, dass die Politik nicht die Kraft für weitreichende (und bislang nie dagewesene) Ausgabenkürzungen findet, wäre es fahrlässig, wenn man sich nicht mit der Alternative, nämlich Steuererhöhungen, beschäftigen würde."

Steuererhöhungen? Damit wollte die neue Regierung als allerletztes in Verbindung gebracht werden. Doch ein gutes halbes Jahr später ist es so weit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereitet die Bürger auf Steuererhöhungen vor. Die FDP schäumt, doch die Idee gewinnt an Fahrt.

"Nun geht es darum herauszufinden, welche Art von Steuererhöhungen am wenigsten weh tun", sagt der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Christian Dreger, gegenüber manager magazin. Ausgabenkürzungen haben für ihn erste Priorität, doch reichen sie aus seiner Sicht nicht mehr aus, um das Defizit zu verringern.

Politik, Ökonomen und Verbände überbieten sich inzwischen mit Vorschlägen. Aus der Koalition werden Forderungen laut, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf die sonst allgemein üblichen 19 Prozent anzuheben. SPD und Gewerkschaften wollen den Spitzensteuersatz anheben, die Idee einer Wiedereinführung der Vermögensteuer gewinnt Anhänger. In einer seiner letzten Wortmeldungen vor dem Abtritt sprach sich Bundespräsident Köhler für höhere Energiesteuern aus. Auf der Koalitionstagung am Wochenende dürfte es nicht nur ums Sparen gehen, sondern auch darum, wie der Staat seine Einnahmen steigern kann.

Am lautesten meldet sich traditionsgemäß die politische Linke zu Wort, wenn es um Steuererhöhungen geht. SPD-Chef Sigmar Gabriel will den Spitzensteuersatz (derzeit 42 Prozent) erhöhen und die Vermögensteuer wieder einführen. Etwa zehn Milliarden Euro sollen in die öffentlichen Kassen fließen.

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