Sonntag, 18. August 2019

Haushaltsnot Steuererhöhungen - das süße Gift

3. Teil: Wie eine Steuererhöhung den Wettbewerb stärkt

Zudem wäre bei einer Mehrwertsteuererhöhung nicht von vorn herein geklärt, ob die Unternehmen sie überhaupt in vollem Umfang an die Bürger weitergeben würden. Auf monopolartigen Märkten wie bei der Bahn wäre dies höchstwahrscheinlich der Fall. Dort, wo harter Wettbewerb herrscht, ist es jedoch nicht ausgemachte Sache, sagt DIW-Mann Dreger.

Dann leiden allerdings möglicherweise die Margen der Unternehmen. Investitionen bleiben auf der Strecke, der Druck auf die Beschäftigen wächst. Falls Unternehmen in einem solchen Fall ihre Produktivität steigern sollten, wären eigentlich Preissenkungen für den Kunden möglich, doch die fallen wegen der Steuer aus. "Mehrwertsteuererhöhungen werden immer weitergegeben", sagt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki gegenüber manager magazin. "Diese bremsen den Konsum insbesondere der kleine Leute."

Doch eine Erhöhung von Mehrwertsteuer oder anderer Verbrauchssteuern könnte auch positive Effekte auslösen, die die Belastung zumindest zum Teil wettmachen. Dies gilt vor allem, wenn Steuerermäßigungen für manche Produkte und Dienstleistungen wegfallen.

Beispiel Flugreisen: Wird auf Auslandsstrecken erstmals Mehrwertsteuer fällig, stärkt das andere Verkehrsträger wie Bahn und Bus. In den Bereichen steigen Steuereinnahmen. Ähnliches gilt, wenn Kerosin ähnlich wie Diesel für Busse und Bahnen besteuert wird. "Damit werden Ungleichbehandlungen abgeschafft. Das wirkt anderswo positiv", sagt RWI-Mann Döhrn. Auch für ihn kommen Ausgabenkürzungen jedoch an erster Stelle.

Auch in Problemländern wie Griechenland gehört es inzwischen zum Standardwerkzeug der Haushaltssanierer, die Energiesteuern zu erhöhen. Als angenehmer Nebeneffekt sinkt der Anreiz Kohlendioxid freizusetzen. Allerdings kann diese Lenkungswirkung auch ungewollte Folgen haben, wie gerade das Beispiel Mineralölsteuer zeigt. Obwohl die Regierungen Kohl und Schröder die Abgabe auf Benzin und Diesel kräftig erhöht haben, ist das Aufkommen aus der Steuer seit einigen Jahren rückläufig - weil der Verbrauch stark sinkt.

Seite 3 von 3

© manager magazin 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung