Dienstag, 10. Dezember 2019

Haushaltsnot Steuererhöhungen - das süße Gift

2. Teil: Wie heimattreu sind die Reichen?

Populär ist das Vorhaben ohne Zweifel. Wo nur ein kleiner Teil der Bevölkerung betroffen ist, lässt sich leichter eine breite Zustimmung erzielen. Doch höchst umstritten ist, wie treffsicher eine Steuererhöhung für Reiche tatsächlich wäre. "Mit höherem Einkommen wachsen die Ausweichmöglichkeiten", sagt Konjunkturexperte Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) gegenüber manager magazin. Steuersparmodelle gewinnen um so stärker an Reiz, je höher die Belastung durch den Staat ausfällt.

Das gilt auch im Zusammenhang mit der Abgeltungssteuer. Sie beträgt derzeit pauschal 25 Prozent auf Einkünfte aus Kapitalvermögen und wurde eingeführt, um Steuerflucht einzudämmen. Der DGB fordert nun beispielsweise, den Satz auf 35 Prozent zu erhöhen. Doch damit könnte die gerade durch den Kauf der Schweizer Steuer-CD erzwungene neue Heimattreue reicher Deutschen einen herben Dämpfer erleiden. Geld auf ausländischen Konten bringt der deutschen Wirtschaft aber nichts.

Für langfristiges Wirtschaftswachstum hätte eine höhere Steuerbelastung für Reiche dennoch einen - theoretischen - Vorteil. Die Sparquote der Wohlhabenden ist mit mehr als 20 Prozent bisher deutlich höher als der bundesdeutsche Durchschnitt. Geld, das der Staat von ihnen vereinnahmt, fehlt dem Konsum also in weit geringerem Maße als wenn er es sich von unteren Einkommensschichten holt.

Dies ist auch der entscheidende Nachteil der momentanen ebenfalls diskutierten Mehrwertsteuererhöhung. Im Fokus steht insbesondere der ermäßigte Satz von 7 Prozent, der entweder im Einzelfall auf 19 Prozent erhöht oder ganz abgeschafft werden soll. DIW-Chef Klaus Zimmermann hat in diesem Zusammenhang den radikalsten Vorschlag unterbreitet: Er will den vollen Satz auf 25 Prozent anheben. "Damit wäre sichergestellt, dass Deutschland wieder die Maastricht-Kriterien erfüllt", sagt Dreger. Mehreinnahmen von 40 Milliarden Euro erwartet er.

Doch gerade die unteren Einkommensschichten, bei denen nahezu jeder zusätzliche Euro in den Konsum fließt, würden so extrem belastet. "Höhere Verbrauchsteuern schwächen den Konsum und damit die Konjunktur", sagt RWI-Mann Döhrn in diesem Zusammenhang. Das habe die Mehrwertsteuererhöhung 2007 verdeutlicht, als der Satz von 16 auf 19 Prozent angehoben wurde. Allerdings handele es sich nur um einen kurzfristigen Effekt. Langfristig belasteten höhere Einkommensteuern und Sozialabgaben das Wachstum stärker - unter anderem weil der Anreiz sinkt, eine Arbeit aufzunehmen.

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