Sonntag, 25. August 2019

Ministerpräsident Böhmer "Beim Sparen gibt es kein Tabu"

Ehrgeizig: Wolfgang Böhmer will in Sachsen-Anhalt ab 2013 keine neuen Schulden aufnehmen

Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat sich ein besonders ambitioniertes Sparziel gesetzt. Im Gespräch mit dem manager magazin erklärt Böhmer, wie er Steuererhöhungen vermeiden will.

mm: Herr Ministerpräsident, viele Bundesbürger machen sich Sorgen um die hohe Staatsverschuldung. Eine Mehrheit befürchtet gar eine massive Geldentwertung. Sie auch?

Böhmer: Die Sorge ist nicht ganz unberechtigt. Und alles, was in letzter Zeit an Rettungsschirmen und Ähnlichem beschlossen wurde, hängt ja damit zusammen, dass eine inflationäre Geldentwertung, soweit es irgend machbar ist, abgewendet werden soll. Das ist der Sinn all der Maßnahmen mit den astronomischen Darlehenssummen. Wir können jetzt nur hoffen, dass sie auch ihre Wirkung zeigen werden.

mm: Auch in Deutschland gilt es, die Haushalte zu sanieren. Wie lautet Ihr Rezept dafür?

Böhmer: Ganz einfach, wir müssen die Ausgaben an die Einnahmen anpassen. Da das nicht von heute auf morgen geht und nicht innerhalb von ein, zwei Jahren, haben wir uns für das Zieljahr 2020 eine Schuldenbremse verordnet. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir jetzt mit dem Einsparen beginnen. So, wie wir es in Sachsen-Anhalt ja auch vorhaben.

mm: Sie sprechen es an: Ihr Kabinett hat gerade beschlossen, dass Sachsen-Anhalt schon ab 2013 keine neuen Schulden mehr machen soll.

Böhmer: Ja, und zwar weil die Schulden so hoch sind, und wir wissen, dass die Einnahmen degressiv sein werden. Wir haben daher die Sorge, dass unsere Einnahmen nur noch für Zinsen und Personalkosten reichen, wenn wir nicht beizeiten bremsen. Und das kann es nicht sein.

mm: Und wie wollen Sie die Neuverschuldung bis 2013 auf null runterfahren?

Böhmer: Wir rechnen natürlich damit, dass sich die Einnahmesituation wieder bessert. Und wenn zutrifft, was alle Wirtschaftswissenschaftler andeuten, dass wir 2012, spätestens 2013 wieder auf einen Einnahmelevel kommen, den wir 2008 hatten, dann müssten wir das auch erreichen können. Wir haben 2007 und 2008 ohne Neuverschuldung abgeschlossen. Wir haben das 2009 knapp hinbekommen, mit einem Restbetrag, den wir ins nächste Jahr übernehmen mussten. Wenn also die Einnahmen wieder auf das Niveau von 2008 ansteigen, halte ich es für machbar.

mm: Wie realistisch ist es aber, dass die Einnahmen wieder so stark steigen? Die Solarindustrie, die in Ihrem Land eine wichtige Rolle spielt, ist zum Beispiel von der starken Kürzung der Förderung betroffen. An der Stelle dürfte es doch zu Einnahmerückgängen kommen.

Böhmer: Dass die Förderung der Solarindustrie nur eine Anschubfinanzierung ist und keine Dauersubventionierung, wussten die Betroffenen. Und jeder, der die Zusammenhänge kennt, weiß, dass man eine gesunde Wirtschaft nicht dadurch aufbauen kann, dass die Stromerzeuger den Strom billiger einkaufen, als sie ihn selbst verkauft haben. Ich denke daher, die Kürzung der Förderung war notwendig. Und wenn die technologische Entwicklung zu einer Effizienzverbesserung der Fotovoltaikzellen führt, werden die Unternehmen das auch verkraften.

mm: Aber wie stark macht sich das im Landeshaushalt bemerkbar? Die Kürzung hat ja auch Folgeeffekte ...

Böhmer: Sie hat Folgeeffekte. Das ist aber für den Landeshaushalt nicht so schnell umzurechnen, weil wir einen Ausgleich über den horizontalen Finanzausgleich bekommen. So werden sowohl steigende als auch sinkende Steuereinnahmen umverteilt.

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