US-Wahl Trumps Plan für die Konterrevolution

Was, wenn Donald Trump die US-Wahl doch gewinnt? Mehrfach hat er seine Vorhaben für die ersten drei Monate einer Präsidentschaft angedeutet - er plant die Konterrevolution.
Donald Trump in Iowa

Donald Trump in Iowa

Foto: AFP

Donald Trump hat für den Wahlabend ein Hotel gebucht: das Hilton in Manhattan. Der Trump Tower ist nur ein paar Blocks entfernt, Central Park und Times Square, zwei große Attraktionen New Yorks, liegen ebenfalls gleich um die Ecke. Im Herzen der Weltmetropole soll die Feier also steigen. Als "Siegesparty" hat Trump die Veranstaltung angekündigt.

Nie schien der Republikaner näher an der Präsidentschaft als in den Schluss-Tagen dieses irrsinnigen Wahlkampfs. Und plötzlich beschäftigen sich wieder viele in seiner Partei und darüber hinaus mit der Frage, was passieren würde, sollte Trump am Dienstag tatsächlich gewinnen. Es gibt ein paar Pflichtaufgaben, die er rasch erledigen müsste. Dazu gehört, ein Kabinett aufzustellen und einen neuen Richter für den freien Platz am Supreme Court vorzuschlagen. Aber dem Land stünde kein normaler Umbruch bevor. Aus seinem rudimentären Programm und einer Vielzahl von Auftritten lässt sich herauslesen: Der 70-Jährige würde gleich in den ersten 100 Tagen auf einen radikalen Kurswechsel setzen, eine Konterrevolution, die viele seiner Gegner gar um das demokratische Gefüge in den USA fürchten lässt.

Obamas Entscheidungen stornieren

Wesentliche Elemente der Trump-Doktrin drehen sich darum, all das, was sein Vorgänger in den vergangenen acht Jahren auf den Weg brachte, vergessen zu machen. Trump möchte in seinen ersten drei Monaten Obamas Krankenversicherung "zurückdrehen und ersetzen". Er hat vor, "die Einwanderung aus Terror-nahen Regionen auszusetzen", eine "Extremüberprüfung" aller Menschen zu starten, die in die USA einreisen möchten und das Programm der US-Regierung zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zu stoppen.

Gleich am ersten Tag im Weißen Haus will Trump "jede verfassungswidrige" Exekutiventscheidung Obamas stornieren, von der Waffenkontrolle bis zu Abschiebeverboten junger Amerikaner aus Einwandererfamilien. Er möchte die Zahlungen an Klima-Programme der Vereinten Nationen einstellen, den Nato-Vertrag überprüfen, das Atomabkommen mit Iran neu verhandeln und sich rasch an die Pläne setzen, an der Grenze zu Mexiko "eine große und wunderbare Mauer" zu bauen.

"Wandel", sagte er kürzlich bei einem seiner Auftritte in Gettysburg, "muss von außerhalb dieses kaputten Systems kommen."

Erster Schwerpunkt: Handelspolitik

Trump, so viel steht fest, wäre ein Präsident mit großer Macht. Sollte er gewinnen, blieben mit ziemlicher Sicherheit auch der Senat und das Repräsentantenhaus in republikanischer Hand. Trump könnte durchregieren, zumindest für eine gewisse Zeit.

Sicher wäre, dass er als Präsident die Handelspolitik gleich zu einem ersten, großen Schwerpunkt machen würde, ja machen müsste. Über kaum ein Thema hat Trump im Wahlkampf mehr gesprochen. In der Vernetzung der internationalen Wirtschaft sieht er einen der Hauptgründe für den Niedergang der amerikanischen Industrie und als Reaktion plant er, Amerika wieder stärker abzuschotten.

Trump hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges bestehende Freihandelsverträge vorerst auf Eis zu legen und die Gespräche über ein transpazifisches und ein transatlantisches Abkommen zu kündigen. Die Chefs großer amerikanischer Firmen wie Ford oder Pfizer plant der Baulöwe gleich in den ersten Wochen ins Weiße Haus zu laden, um ihnen persönlich mit Strafzöllen zu drohen, sollten sie weiter Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Seinen Finanzminister will Trump noch an Tag eins anweisen, China "als Währungsmanipulator zu kennzeichnen".

Trumps vernünftigere Ideen

Nicht alle seine Vorstellungen klingen gefährlich oder irrational. Trump hat unlängst betont, in den ersten Wochen einen Vorschlag zur Begrenzung der Amtszeit von Kongressmitgliedern vorzulegen, was angesichts mancher Abgeordneter, die es sich im Parlament seit Jahrzehnten gemütlich gemacht haben, keine ganz schlechte Idee ist. Er hat vor, ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm zu starten und Regierungsmitgliedern für fünf Jahre zu verbieten, als Lobbyist tätig zu werden, wofür es ebenfalls Gründe gibt.

Aber Trumps Startprogramm deckt sich in weiten Teilen mit dem Bild, das er von sich im Wahlkampf gezeichnet hat: das eines starken, autoritären Führers, der im eigenen Land und darüber hinaus die Rücksichtslosigkeit zum obersten Regierungsprinzip machen will.

Trumps problematischste Ideen

Trumps problematischste Vorhaben betreffen seinen potenziellen Umgang mit seinen Gegnern. Bei der letzten TV-Debatte kündigte Trump an, nach einem Wahlsieg einen Sonderankläger mit Ermittlungen gegen Hillary Clinton zu beauftragen. Womöglich lande die Demokratin unter ihm auch "im Gefängnis", ließ er bei einer der TV-Debatten wissen. Regelmäßig hat er damit gedroht, die Gesetzgebung so zu verändern, dass er juristisch einfacher gegen kritische Zeitungsberichte vorgehen könne. Er hat die freie Meinungsäußerung als ein Hindernis im Anti-Terror-Kampf bezeichnet. Und er hat einem Richter Befangenheit vorgeworfen, weil dieser einen mexikanischen Hintergrund hat. Mit der Verfassung, so scheint es, nähme es ein Präsident Trump in den USA nicht allzu ernst.

Vor der Arbeit würde sich Donald Trump übrigens zunächst nochmal ein wenig vergnügen wollen. Nach einem Wahlsieg, so erzählte er es kürzlich der "New York Times", werde er als Erstes einen "wunderbaren" Ball besuchen. Oder vielleicht auch zwei.

 
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