Erste Verhandlungsrunde der Finanzminister beendet - drittes Hilfspaket ungewiss Schäuble - Athen soll nachbessern oder fünfjährige Euro-Auszeit nehmen

Von mm-newsdesk
Schäuble im Kreis der Kollegen: Schwierige Verhandlungen der Finanzminister am Sonnabend Abend

Schäuble im Kreis der Kollegen: Schwierige Verhandlungen der Finanzminister am Sonnabend Abend

Foto: THIERRY CHARLIER/ AFP

22.15 Uhr: Die Euro-Finanzminister arbeiten an einer Erklärung, die zusätzliche Reformen von Griechenland verlangen soll. Vielen Delegationen reicht die vorgelegte Liste zu Spar- und Reformmaßnahmen noch nicht aus. Es gehe auch um die rasche Verabschiedung von Reformen schon von der kommenden Woche an, um Vertrauen zu schaffen. Das berichteten Diplomaten am Samstag nach rund siebenstündigen Verhandlungen der Euro-Finanzminister. Die Erklärung richte sich an die Staats- und Regierungschefs der Eurozone, die am Sonntag in Brüssel zusammentreffen wollen.

22.10 Uhr: Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine mögliche fünfjährige Auszeit von Griechenland aus der Eurozone sind mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstagabend in Brüssel. Alles, was Schäuble innerhalb der Eurogruppe verhandele, sei mit Merkel abgestimmt. Schäuble war nach einem Medienbericht am Samstag mit einem Positionspapier in ein Krisentreffen der Eurogruppe gegangen, das zwei Möglichkeiten für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland vorsieht. Entweder Athen bessere rasch nach, oder das Land solle die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen, zitierte die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" aus dem Papier.

22.00 Uhr: Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine mögliche fünfjährige Auszeit von Griechenland aus der Eurozone werden einem Medienbericht zufolge von sechs weiteren Ländern unterstützt. Dies seien Finnland, Estland, Litauen, Slowakei, Slovenien und die Niederlande, berichtete der finnische Fernsehsender "MTV" am Samstagabend unter Berufung auf Kreise.

21.00 Uhr: Zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott gibt es am Sonntag ein europäisches Doppel-Gipfeltreffen. Am Nachmittag kommen zunächst die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder um 16.00 Uhr in Brüssel zusammen. Danach wird die Runde auf alle 28 EU-Länder erweitert (18.00 Uhr). Der Gipfel soll ein politisches Signal geben, ob es ein drittes Rettungspaket für Griechenland geben kann. Die Athener Regierung hatte dieses beantragt. Das Paket soll einen Umfang von rund 74 Milliarden Euro haben. Am Samstag berieten die Euro-Finanzminister in Brüssel kontrovers darüber, ob die neuen griechischen Sparpläne als Basis für ein Hilfspaket aus dem Euro-Rettungsschirm ESM ausreichen. Die Eurogruppe wollte ein Papier für die Staats- und Regierungschefs der Eurozone vorbereiten.

18.45 Uhr: Nach Angaben aus EU-Kreisen haben die Euro-Finanzminister die ersten Runde ihrer Beratungen beendet. "Es gibt eine deutliche Mehrheit dagegen, auf Basis der griechischen Vorschläge Verhandlungen für ein drittes Paket aufzunehmen", erfuhr Reuters von einem EU-Teilnehmer.

17.00 Uhr: Die Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel werden sich voraussichtlich bis in den späten Abend hinziehen. Auf der Internetseite des EU-Rates wird der geschätzte Zeitpunkt für die Pressekonferenz der Euro-Gruppe mit 22.00 Uhr angegeben.

Eurogruppenchef Dijsselbloem: Die Finanzminister der Euro-Zone entscheiden heute, ob sie die Reformvorschläge Griechenlands für tragfähig halten. Stimmen sie zu, kann der Weg für ein drittes Hilfspaket gebahnt werden. Doch die Verhandlungen sind schwierig, die Skepsis ist groß

Eurogruppenchef Dijsselbloem: Die Finanzminister der Euro-Zone entscheiden heute, ob sie die Reformvorschläge Griechenlands für tragfähig halten. Stimmen sie zu, kann der Weg für ein drittes Hilfspaket gebahnt werden. Doch die Verhandlungen sind schwierig, die Skepsis ist groß

Foto: THIERRY CHARLIER/ AFP

Hintergrund: Die Eurogruppe berät bei ihrem Sondertreffen, ob die griechischen Reformvorschläge ausreichen, um über ein dreijähriges Paket zu verhandeln, das Griechenland laut Vertretern der Euro-Zone 82 Milliarden Euro neue Finanzhilfen geben soll.

Bereits vor dem Treffen hatten etliche Finanzminister betont, es gebe großes Misstrauen, ob die griechische Regierung ihre Zusagen auch umsetzen werde und könne. Zudem wurde darauf verwiesen, dass die Regierung in Athen weitgehend die Forderungen der internationalen Institutionen übernommen habe. Diese seien aber für eine viermonatige Verlängerung des zweiten Hilfspakets bis November gedacht gewesen. Jetzt gehe es um ein sehr viel grundsätzliches Programm über drei Jahre.

Vorschläge waren für vier Monate gedacht - jetzt aber geht es um Hilfe für drei Jahre

"Auf dem Papier sind die Vorschläge nicht gut genug", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Dijsselbloem rechnet mit schwierigen Verhandlungen. "Wir sind noch nicht am Ziel", betonte Dijsselbloem. "Es gibt immer noch eine Menge Kritik an den Vorschlägen."

Die Kritik würde sowohl das von Griechenland vorgelegte Reformpaket wie auch die finanzielle Seite betreffen. Zudem fehle vielen Staaten das Vertrauen in Athen. Die Euro-Partner fragten sich, "ob der griechischen Regierung vertraut werden (kann), dass sie das tun, was sie versprechen", sagte Dijsselbloem.

Schäuble sieht Vorschläge skeptisch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht unterdessen die neuen Spar- und Reformvorschläge aus Griechenland skeptisch. "Wir werden außergewöhnlich schwierige Verhandlungen haben", sagte Schäuble vor den Krisenberatungen mit seinen Amtskollegen. Die Vorschläge würden kein leichtes Ergebnis ermöglichen. Die Ressortchefs sprechen darüber, unter welchen Voraussetzungen das pleitebedrohte Land ein neues Rettungsprogramm erhalten kann.

Verhandlungsvollmacht für Tsipras

Das griechische Parlament hat am frühen Samstagmorgen der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln. Bei der Abstimmung hat Regierungschef Alexis Tsipras zwar seine Regierungsmehrheit verloren, kann aber mit Hilfe des Mandats, das ihm auch Mitglieder der Oppositionsparteien gegeben haben, die Verhandlungen führen und eine mögliche Einigung unterzeichnen.

Insider erklärten, dass Tsipras sich bald mit dem Problem der Abweichler in den eigenen Reihen beschäftigen müsse. Entweder werde er versuchen, weitere Koalitionspartner zu finden oder er könnte vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

"Wir haben beschlossen, einen "Grexit" abzuwenden", sagte Tsipras während der Debatte im Parlament in Athen. Das Sparprogramm sei hart und nicht im Einklang mit den Wahlversprechen seiner Partei. Athen habe aber keine andere Wahl, als es zu akzeptieren.

Hilfspaket von 74 bis 82 Milliarden im Gespräch

Die drei Geldgeber-Institutionen haben die Vorschläge Athens bereits geprüft. Nun muss die Eurogruppe bei ihrem Krisentreffen am Samstag beurteilen, ob sie die Pläne für ausreichend hält. Bei einer positiven Beurteilung kann der Weg für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geebnet werden. Bei einer Ablehnung droht dem Land der Austritt aus dem Eurogebiet.

Aus Brüssel hieß es, im Gespräch sei ein Rettungspaket mit einem Umfang von rund 74 Milliarden Euro, wobei der IWF eingebunden sei. Griechenland hatte im Schuldenstreit nach einer monatelangen Hängepartie ein Spar- und Reformpaket vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Mehrwertsteuerreform. Bis 2022 soll das Rentenalter auf 67 Jahre steigen.

EU-Sondergipfel am Sonntag

Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel zusammen. Mehrere Parlamente der Eurozone - darunter der Deutsche Bundestag - müssten ihre Zustimmung zu dem Paket geben.

In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben den letzten Forderungen der Gläubiger. Die blockierten Milliardenhilfen für Athen aus dem am 30. Juni ausgelaufenen zweiten Hilfspakt wurden damals nicht freigegeben, weil Athen die Verhandlungen abgebrochen hatte.

"Zuchtmeister von Europa": Varoufakis beschimpft Schäuble via "Guardian"

la/dpa/reuters
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