Samstag, 17. August 2019

EU-Gutachten Geplante Pkw-Maut diskriminiert Ausländer und ist rechtswidrig

Muss Verkehrsminister Dobrindt nacharbeiten? Seine Mautpläne hatte er selbst konform mit Europarecht beurteilt

Die EU hält die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig. In mindestens zwei Punkten widerspricht sie EU-Recht, berichtet der "Spiegel". Bereits im Dezember waren solche Vorwürfe laut geworden.  Verkehrsminister Dobrindt selbst hatte seine Pläne als europarechtskonform bezeichnet.

Berlin - Die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen ist einem Magazin-Bericht zufolge nach Einschätzung der EU rechtswidrig. In mindestens zwei Punkten stehe das Vorhaben nicht im Einklang mit EU-Recht, berichtete der "Spiegel" am Freitag mit Verweis auf eine Analyse der Kommission. Diese stütze sich wiederum auf ein Gutachten des juristischen Dienstes der EU.

Die Rechtsexperten kommen demnach zu dem Ergebnis, dass die Maut Ausländer diskriminieren würde, da die Gebühr inländischen Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer erstattet werden soll. Unterm Strich würden daher nur Ausländer zahlen. Überraschend ist die Nachricht nicht wirklich:

Brüssel hatte laut "Bild" bereits im Dezember vergangenen Jahres juristische Bedenken geltend gemacht."Jeden inländischen Autofahrer exakt um den Betrag zu entlasten, der bei der Maut zahlen muss, und dann zu behaupten, zwischen beiden Gesetzen gebe es keinen Zusammenhang, ist ein offensichtlicher Widerspruch", zitiert das Magazin die Kommission. Der juristische Dienst gilt als maßgebliche Instanz für die Beurteilung durch die EU. Ein Kommissionssprecher äußerte sich nicht direkt zu dem Gutachten. Er wiederholte nur erneut, die Kommission werde erst nach Abschluss des Gesetzesverfahrens in Deutschland zur Rechtmäßigkeit der Maut Stellung nehmen. Alle Fahrer, ob Deutsche oder Ausländer, müssten aber gleich behandelt werden.

Der Gesetzentwurf war am Donnerstag in erster Beratung im Bundestag beraten worden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte einen Beschluss noch im März, die SPD bremst aber.

Die Kommission fordert dem Bericht zufolge nun, dass es auch unter inländischen Fahrzeughaltern Gewinner und Verlierer gebe. Nur dann könne davon die Rede sein, dass Ausländer nicht diskriminiert würden.

Die Kommission bemängele zudem, dass die Preise für Kurzzeitvignetten zur Nutzung der Autobahnen zu hoch seien. Die Zehntagesvignette soll dem Entwurf zufolge zehn Euro kosten, die günstigste Jahresvignette für umweltfreundliche Fahrzeuge 20 Euro. Dobrindt selbst hatte seine Pläne als europarechtskonform bezeichnet und dies durch ein eigenes Gutachten untermauert.

rei/rtr

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