Migranten aus Griechenland Merkel und Seehofer wollen 1500 Asylsuchende aufnehmen

Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer setzen sich dafür ein, zusätzlich rund 1500 Migranten aus Griechenland aufzunehmen. Davon sollen vor allem Familien mit Kindern profitieren.
Angela Merkel und Horst Seehofer

Angela Merkel und Horst Seehofer

Foto: HAYOUNG JEON/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und Innenminister Horst Seehofer (71, CSU) haben sich darauf verständigt, weitere 1500 Geflüchtete von griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Seehofer habe der Kanzlerin diesen Vorschlag gemacht, worauf diese zugestimmt habe, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Regierungs- und Koalitionskreisen. CDU/CSU-Fraktionsvize Thorsten Frei (47) sagte zu Reuters, die SPD müsse nun entschieden, ob sie damit einverstanden sei. "Die Innenpolitiker der Union sind nicht bereit, darüber hinauszugehen, da ansonsten jede europäische Lösung des Migrationsproblems endgültig unmöglich würde", sagte er.

Spitzenpolitiker der Koalition aus CDU, CSU und SPD hatten sich darauf verständigt, möglichst bis Mittwoch eine Einigung zu erzielen, wie viele Asylsuchende man zusätzlich zu den bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aufnehmen wolle. In der SPD wurde begrüßt, dass sich die Union in der Frage offenbar bewege. Die Verhandlungen liefen bereits seit Tagen, schreibt dpa. Alles weitere werde in den Gesprächen innerhalb der Bundesregierung geklärt, hieß es in SPD-Kreisen. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte nur, dass es einen Vorschlag gebe, über den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Nachmittag berate. Die Gespräche seien seit Tagen im Gange, hieß es am Dienstag in SPD-Kreisen.

Bei der neuen Absprache zwischen Seehofer und Merkel soll es um 400 Familien gehen, deren Asylersuchen bereits positiv beschieden worden sei, hieß es in Regierungskreisen. Die Menschen kämen nicht nur aus Lesbos und dem dort abgebrannten Lager Moria, wurde betont. Dies sei auch der griechischen Regierung wichtig. Die Regierung in Athen hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gewarnt, mit der Aufnahme von Flüchtlingen dürfe kein falsches Signal ausgesandt werden. Nach dem Brand des Lagers in Moria auf der Insel Lesbos fürchtet sie, dass weitere Lager angezündet werden könnten, wenn sich die Migranten dadurch eine bessere Chance erhoffen, auf das griechische Festland gebracht oder von anderen EU-Staaten aufgenommen zu werden. Griechenland sorge sich, dass eine Aufnahme der gut 12.000 Bewohner des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria dazu führen könnte, dass sich weitere Migranten aus der Türkei auf den Weg über die Grenze machen, hieß es in den Regierungskreisen.

Bundesländer und Kommunen signalisieren Bereitschaft zur Aufnahme

Innerhalb der Koalition kommt von verschiedenen Seiten Druck, mehr Flüchtlinge als die bisher beschlossenen rund 150 unbegleiteten Minderjährigen aufzunehmen. SPD-Chefin Saskia Esken hatte eine wesentlich höhere vierstellige Zahl verlangt. Auch CSU-Chef Markus Söder (53) und etliche CDU-Politiker drängten auf die Übernahme von mehr Flüchtlingen. Zahlreiche Bundesländer und Kommunen haben ihrerseits angeboten, mehr Menschen aus Lesbos aufzunehmen. Allerdings ist der Bund zuständig.

Merkel hatte am Montag von einem "substanziellen Beitrag" gesprochen, zugleich aber betont, dass es nicht nur um die Zahl allein gehen dürfe. Nötig sei ein Gesamtpaket der Hilfe für Griechenland. Dazu gehöre auch der Aufbau einer europäisch finanzierten und verwalteten Aufnahmeeinrichtung für Migranten auf Lesbos. Damit könne dann auch sichergestellt werden, dass die Standards der Unterbringung besser seien als dies in Moria der Fall gewesen sei.

"Die Aufnahme von rund 400 Familien, die in einem griechischen Asylverfahren als schutzbedürftig anerkannt worden sind und die sich derzeit noch auf den Inseln aufhalten, ist ein vertretbarer Vorschlag", sagte Unions-Fraktionsvize Frei zu Reuters. "Unterschiedslose ad-hoc Aufnahmen werden damit vermieden. Die SPD muss nun entscheiden, ob sie dieses Angebot annimmt oder ablehnt." Der CDU-Politiker Friedrich Merz (64) glaubt indes nicht an eine Verteilung der Migranten auf Lesbos innerhalb Europas. Vielmehr müsse Deutschland helfen, "die Flüchtlinge in Griechenland menschenwürdig unterzubringen".