Innovation durch Klimapolitik Können die Grünen Innovationspartei?

Um ihr Kernanliegen der Klimaneutralität umzusetzen, müssen sich die Grünen zügig zu einer technologieaffinen Partei entwickeln. Darin liegt eine Chance für Wirtschaft und Politik.
Ein Gastkommentar von Andreas Herrmann
Grünen-Chefs Robert Habeck, Annalena Baerbock: In puncto Innovation und Fokus auf das Unternehmertum würden die Grünen auf das politische Terrain zusteuern, das Christian Lindner bisher immer für seine FDP reklamiert hat

Grünen-Chefs Robert Habeck, Annalena Baerbock: In puncto Innovation und Fokus auf das Unternehmertum würden die Grünen auf das politische Terrain zusteuern, das Christian Lindner bisher immer für seine FDP reklamiert hat

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Das Markenzeichen und das Hauptwahlversprechen der Grünen ist ihre Umwelt- und Klimakompetenz. Die tatsächliche Einlösung ihres Versprechens hat weit über die Partei hinaus eine elementare Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Wenn die Weichen jetzt nicht richtig gestellt werden, wird es Deutschland auf dem Weg nach 2045 nicht gelingen, die zurückliegende, klimapolitisch weitgehend verlorene Dekade aufzuholen.

Um unter diesen Vorzeichen eine Chance zu haben, das Kernversprechen ihrer Marke umzusetzen, sind die Grünen bei genauer Betrachtung dazu verdammt, eine innovations- und unternehmensfreundlichere Partei zu werden. Denn damit Deutschland die erforderliche Transformation gelingt, wird es entscheidend darauf ankommen, das klimapolitische Innovationspotenzial des deutschen Mittelstands zu maximieren.

Das wiederum bedeutet stark auf die Antriebskräfte und Innovationsfähigkeit des Marktes zu setzen und damit wohl viel mehr, als viele grüne Wähler sich das aktuell vorstellen können, im Kern eine öko-liberale Partei zu werden. Für eine echte Transformation müssen verlässliche Rahmenbedingungen festgelegt werden, auf deren Grundlage innovativ ausgerichtete Unternehmen ihre langfristige Investitionsplanung ausrichten können.

Die Grünen steuern auf das Terrain der FDP

Sollte den Grünen dieser Schachzug gelingen, ergibt sich daraus für die "Zitrus-Koalition" (aus Grünen und FDP) der eigentliche Clou. In puncto Innovation und Fokus auf das Unternehmertum würden die Grünen auf das politische Terrain zusteuern, das Christian Lindner bisher immer für seine FDP reklamiert hat. Was wiederum eine solide politische Grundlage für den ökologisch-innovativen Umbau unserer Wirtschaft sein sollte.

Helfen sollte auch, dass sich die Grünen bei der Forderung nach einem deutlich ambitionierteren CO2-Preis auf die Unterstützung von wichtigen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft stützen können. Auf dieser Basis zeichnet sich jenseits aller müßigen Verbotsdiskussionen die Entstehung einer neuartigen Koalition zwischen den Grünen und dem Unternehmerlager ab.

Tendenziell sind beide geeint in der Wahrnehmung nationaler Verantwortung im Interesse einer entschlossenen Zukunftsausrichtung der deutschen Wirtschaft. So ließe sich ein Vorhaben umzusetzen, das – wie es den guten Traditionen der deutschen Industrie- und Wirtschaftspolitik entspricht – mittel- und langfristig angelegt ist.

Liberal und wohlstandsfördernd - am Beispiel der Mobilitätspolitik

Die Grünen haben also eine realistische Perspektive, sich ideologieübergreifend als eine Kraft in der deutschen Politik zu positionieren, die liberal im Sinne von ökologisch, innovativ, handlungsentschlossen und wohlstandsfördernd ist.

Wie kann man sich das konkret vorstellen? Die erforderliche Offenheit im Denken und Pragmatismus im Entscheiden lässt sich gut am Beispiel der Mobilitätspolitik darstellen.

Ein solcher Ansatz beginnt mit der Einsicht, dass jeder Verkehrsträger seine Vor- und Nachteile hat. Das Zusammenspiel der Verkehrsträger ist entscheidend. Um die multimodale Mobilität austesten zu können und auch den Stadt-Land-Gegensatz zu lösen, brauchen wir Modellstädte. Und immer wieder Pragmatismus. So ist etwa ein CO2-neutrales Automobil auf kurzen Strecken emissionseffizienter als der Zug. Zugleich brauchen wir Offenheit gegenüber verschiedenen Technologien, ob E-Mobilität, Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe. Im Zusammenspiel von Zulieferern, Automobilherstellern, Bahnunternehmen usw müssen wir alles daransetzen, dass Deutschland auch für die Mobilität der Zukunft zentraler Forschungsstandort bleibt.

Emissionsneutrale Mobilität ist weltweites Thema

Nicht nur weil es unserer Volkswirtschaft kaum gelingen wird, die globale Digitalökonomie zu dominieren, sollten wir mit Blick auf die Schaffung einer "neuen" Automobilindustrie sehr strategisch vorgehen. Dabei geht es längst nicht nur – defensiv gedacht – um viele Arbeitsplätze, sondern – ambitioniert gedacht – auch um die Tatsache, dass wir auf diesem Sektor große Lösungskompetenzen besitzen, die im Weltmaßstab relevant sind.

Emissionsarme bzw. emissionsneutrale Mobilität ist weltweit ja nicht nur in den Megastädten ein großes Thema. Unsere nationale Ambition sollte sein, als Systemdenker und Ingenieursnation global relevante Modelle, Technologien und Produkte zu entwickeln und anzubieten.

Innovation durch Klimapolitik

Da viele gewichtige Unternehmen bei ihrer CO2-Strategie schon deutlich weiter sind als die Politik, erscheint ein Neuaufbruch für die Bundesrepublik möglich, auch wenn sie aktuell noch von Mehltau befallen zu sein scheint. Es ist ein bisschen so wie zu Zeiten der Regierungsübernahme durch Willy Brandt mit seiner damals revolutionär wirkenden, aber in Wirklichkeit lange überfälligen neuen Ostpolitik. Nur dass der Faktor "Innovation durch Ostpolitik" jetzt durch den Faktor "Innovation durch Klimapolitik" ersetzt wird.

Da all das im Bereich des Möglichen liegt, könnte den Grünen die Einlösung ihres Kernmarkenversprechens gelingen. Die Chance, das Stigma der Verbotspartei loszuwerden, liegt in ihrem puren Eigeninteresse. Vor allem aber liegt es im Interesse des klimapolitischen Fortschritts in unserem Land.

Andreas Herrmann ist Professor für Betriebswirtschaftslehre und Direktor am Institut für Mobilität  an der Universität St. Gallen.

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