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Politik

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Streit um neues Gesetz Bundestag beschließt Corona-Notbremse - und das gilt bis Sommer

Einzelhandel, Tourismuswirtschaft und das Gastgewerbe kritisieren die beschlossene Corona-Notbremse scharf. Die FDP will gegen das Gesetz vor das Verfassungsgericht ziehen. Was jetzt noch erlaubt ist - und was nicht.

Bundestag beschließt Corona-Notbremse - und das gilt bis Sommer - Patrick Pleul / dpa

Wirecard-Skandal Altmaier stellt sich vor die Wirtschaftsprüferaufsicht

Bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard weist Wirtschaftsminister Altmaier jegliche Schuld von sich. Und auch bei der Apas könne er keine offenkundigen Versäumnisse erkennen, so der Minister.

Altmaier stellt sich vor die Wirtschaftsprüferaufsicht - via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

Bundestagswahl 2021 Söder unterstützt Kanzlerkandidat Laschet

Die Würfel in der CDU/CSU in puncto Kanzlerkandidatur sind gefallen: Markus Söder erklärt, die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands zu akzeptieren.

Söder unterstützt Kanzlerkandidat Laschet - Federico Gambarini / dpa

Check-in-Funktion und Impfpass Bund verpasst Corona-Warn-App lang ersehnte Updates

Die offizielle Corona-Warn-App war bislang nicht gerade ein Renner. Ab Mittwoch legt der Bund Funktionen zur Pandemiebekämpfung nach - etwa eine bessere Erfassung von Innenraum-Begegnungen und in Kürze eine Impfpass-Anzeige.

Bund verpasst Corona-Warn-App lang ersehnte Updates - Fleig / Eibner-Pressefoto / imago images/Eibner

Armin Laschet soll CDU-Kanzlerkandidat werden Der kleinste gemeinsame Nenner Eine Meinungsmache von Heiner Thorborg

In der Wirtschaft wird niemand CEO, nur weil er nett ist, halbwegs konsistent seine Meinung beibehält und möglichst wenig aneckt. In der CDU offenbar schon.

Der kleinste gemeinsame Nenner - Sean Gallup / Getty Images

Das Warburg-Drama, Teil 4 Olaf Scholz, die SPD und der Privatbankier

Traditionell pflegt die SPD in Hamburg enge Kontakte zur Wirtschaft. Der Fall der Privatbank Warburg ist ein Paradebeispiel von rotem Filz. Mittendrin: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Von Oliver Hollenstein und Oliver Schröm

Olaf Scholz, die SPD und der Privatbankier - CLEMENS BILAN / EPA-EFE / Shutterstock

Das Warburg-Drama Chronologie eines Behördenkrimis

47 Millionen Euro potenzielle Beute aus Cum-ex-Geschäften überließ die Hamburger Steuerverwaltung 2016 der Privatbank Warburg. Im Jahr darauf verhinderte der Bund im letzten Moment ein erneutes Geschenk. Wie konnte es so weit kommen? Die ausführliche Zeitleiste. Von Oliver Hollenstein und Oliver Schröm

Chronologie eines Behördenkrimis - Axel Heimken/ picture alliance/dpa

Untersuchungsausschuss Wirecard-Kreuzverhör auf Kreuzberger Art

Als Gastarbeitertochter war Cansel Kiziltepe lange auf Migrationsthemen gebucht. Mit Sachverstand und harmlos klingenden Fragen ist die SPD-Finanzfrau eine Schlüsselfigur im Wirecard-Ausschuss geworden. Diese Woche nimmt sie sich die Minister Scholz und Altmaier sowie die Bundeskanzlerin vor. Von Katharina Slodczyk

Wirecard-Kreuzverhör auf Kreuzberger Art - imago

Bundestagswahl 2021 Grüne nominieren Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin

Immerhin eine Entscheidung in der K-Frage ist gefallen: Die Grünen haben sich für ihre Parteivorsitzende Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin entschieden.

Grüne nominieren Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin - Kay Nietfeld / picture alliance/dpa

Demografie Wir sind reif für eine Agenda 2030 Eine Kolumne von Henrik Müller

Arbeit, Soziales, Bildung: Die nächste Bundesregierung wird ein umfassendes Reformpaket schnüren müssen. Der Reformstau ist enorm, gerade mit Blick auf die Alterung der Gesellschaft.

Wir sind reif für eine Agenda 2030 - Matthias Balk/ dpa

Wirtschaftspolitik Die Wirtschafts-Connections der Grünen

Die wirtschaftspolitische Garde der Ökopartei ist längst aufgestellt und hervorragend vernetzt. Bereit für einen radikalen Umbau der Industrie. Von Christian Schütte

Die Wirtschafts-Connections der Grünen - Bernd von Jutrczenka/ dpa

Infektionsschutzgesetz Bundestag streitet über Notbremse

Die Opposition im Bundestag rebelliert gegen die Corona-Notbremse mit Ausgangssperren und weiteren Einschränkungen. Angela Merkel und Vize-Kanzler Olaf Scholz verteidigen das Gesetz. Die FDP droht mit Verfassungsbeschwerde.

Bundestag streitet über Notbremse - MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Das Warburg-Drama, Teil 3 Welchen Einfluss nahm Peter Tschentscher?

Ein Untersuchungsausschuss will in Hamburg herausfinden, ob Olaf Scholz oder Peter Tschentscher (beide SPD) Einfluss auf eine Entscheidung des Finanzamts genommen haben, auf Millionen von Steuerzahlungen der Privatbank Warburg zu verzichten. Von Oliver Hollenstein und Oliver Schröm

Welchen Einfluss nahm Peter Tschentscher? - Christian Charisius/ dpa

Plus 18,3 Prozent Chinas Rekordwachstum wird sich so nicht wiederholen

Vor einem Jahr erlitt Chinas Wirtschaft wegen der Corona-Krise einen schweren Einbruch. Nun legt sie den größten Wachstumssprung seit gut 30 Jahren hin. Doch die Dynamik wird deutlich nachlassen, sagen Experten.

Chinas Rekordwachstum wird sich so nicht wiederholen - DPA

Aufschwung verschoben Ökonomen erwarten erst 2022 mehr Wachstum

Das Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Ökonomen fällt mau aus. Die Forscher senken die Wachstumsprognose fürs laufende Jahr wegen der dritten Corona-Welle. Mehr Wachstum und mehr Jobs sagen sie für 2022 voraus.

Ökonomen erwarten erst 2022 mehr Wachstum - Julian Stratenschulte/ dpa

Das Warburg-Drama, Teil 2 Die Finanzbeamtin mit Draht zu den Privatbankern

Am Anfang wollte die Steuerbeamtin Frau P. die Cum-Ex-Millionen der Warburg-Bank zurückholen. Am Ende legte sie sich mit den höchsten Steuerbeamten des Landes an, um die potenziellen Steuersünder zu schützen. Von Oliver Hollenstein und Oliver Schröm

Die Finanzbeamtin mit Draht zu den Privatbankern - Manuel Daubenberger

Kampf gegen Corona Unternehmen wollen Beschäftigte selbst impfen

Nicht wenige Unternehmen möchten ihre Belegschaft selbst impfen, dürfen es aber nicht. Zugleich wächst die Sorge vor Nebenwirkungen. Jetzt lobt mit Edeka erstmals ein Einzelhändler in Deutschland eine Impfprämie für Beschäftigte aus. Lässt sich damit die Impfbereitschaft erhöhen?

Unternehmen wollen Beschäftigte selbst impfen - Frank Molter / picture alliance/dpa

2,2 Millionen Erstgeimpfte Kein zweiter Schuss mit Astrazeneca

Wer unter 60 ist und die erste Covid-Impfung mit Astrazeneca erhielt, sollte für den zweiten Schuss das Präparat wechseln. Das empfehlen die Gesundheitsminister. Klar ist aber auch: Für diese Gruppe gibt es bis Herbst nicht ausreichend mRNA-Impfstoff.

Kein zweiter Schuss mit Astrazeneca - Hauke-Christian Dittrich / dpa

Das Warburg-Drama, Teil 1 Eine Behörde im Kriegszustand

Die traditionsreiche Hamburger Privatbank Warburg hat groß im Geschäft mit Cum-ex mitgemischt – und sollte deswegen Steuern in Millionenhöhe zurückzahlen. Eigentlich einfach. Bis sich Politiker, Banker, Beamte und Juristen der Sache annahmen. Die Geschichte eines sehr deutschen Dramas. Von Oliver Hollenstein und Oliver Schröm

Eine Behörde im Kriegszustand - Daniel Reinhardt / picture alliance/dpa

Wirecard-Skandal Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Bafin

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal strafrechtliche Ermittlungen gegen die Finanzaufsichtsbehörde eingeleitet. Ein Anfangsverdacht hat sich erhärtet.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Bafin - Hannelore Foerster / imago images

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