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Globalisierung: Steuertrickser & Marktrambos

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Globalisierung Rettet den Kapitalismus vor den Kapitalisten!

Konzerne agieren als Steuertrickser. Start-ups mutieren zu Monopolisten. Banken manipulieren Märkte und Autokonzerne Motoren. Das System der freien Märkte verliert seine Reputation. Es ist an der Zeit, mit den Exzessen aufzuräumen.

Die folgende Geschichte stammt aus der Ausgabe 11/2016 des manager magazins, die Ende Oktober erschien. Wir veröffentlichen Sie hier als Kostprobe unseres Journalismus' "Wirtschaft aus erster Hand". Damit Sie künftig früher bestmöglich informiert sind, empfehlen wir ein Heft-Abo.

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Globalisierung: Steuertrickser & Marktrambos

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Am 22. Oktober vor zwei Jahren war Margrethe Vestager (48) die mit Abstand interessanteste Person im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Grauer Blazer, auffällige weiße Halskette, die von Grau durchzogenen schwarzen Haare kurz geschnitten, Tochter eines Pastorenpaares aus Jütland und Ururenkelin des Gründers der dänischen Sozialliberalen. Die neue EU-Kommission war zur Anhörung gekommen, exakt zehn Tage später sollte Vestager das einflussreichste Amt übernehmen, das Brüssel zu bieten hat: das Oberkommando über Europas Wettbewerbsbehörde.

Mit welchem Typus Politiker sie es zu tun bekommen würden, hätten die Parlamentarier lange vorher und auf wesentlich unterhaltsamere Art und Weise in Erfahrung bringen können. Die Karriere der studierten Ökonomin diente dem Kopenhagener Fernsehsender DR1 als Vorlage für die Politserie "Borgen". Eine Art dänisches "House of Cards", wo die Hauptfigur als skandinavischer Gegenentwurf zum Politdämonen Frank Underwood die Strippen zieht - unkonventionell, durchsetzungsstark und dennoch prinzipienfest. Vestager ließ sich von der Hauptdarstellerin begleiten, die Drehbuchautoren nahmen Anleihen bei Stil und Auftritt der früheren dänischen Innen- und Wirtschaftsministerin.

Was das Dramapotenzial betrifft, kann das Original mit seiner Fernsehversion durchaus mithalten. Seit Vestager im Amt ist, legte sie sich mit Gazprom , Starbucks  und McDonald's  an, verhängte gegen Europas Lkw-Bauer eine Kartellstrafe in Rekordhöhe und eröffnete gegen den Suchmaschinengiganten Google gleich drei separate Verfahren. Ach ja, und von Apple (Kurswerte anzeigen) fordert sie 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen.

Den Machtüberhang der Konzerne abräumen

Die Dame aus Dänemark mag besonders unerschrocken sein - sie ist aber nicht die Einzige, die derzeit versucht, den Kapitalismus vor den Exzessen der Kapitalisten zu retten. Weltweit mühen sich Kartellbehörden, Staatsanwälte und Richter, den Machtüberhang abzuräumen, den die Konzerne gegenüber Staaten, Steuerzahlern und Verbrauchern erobert haben.

Das US-Justizministerium verhinderte unter Barack Obama 39 Fusionen und Übernahmen, unter der Ägide von George W. Bush gerade mal 16. Seit dem Ende der Finanzkrise straften die Beamten die globalen Geldkonzerne mit über 260 Milliarden Dollar ab - für die Manipulation von Anleihe-, Devisen- und Rohstoffmärkten, für die Konstruktion und den Verkauf von Schrottpapieren auf dem Immobilienmarkt. Mit dem Autobauer Volkswagen  machten die US-Umweltbehörden kurzen Prozess: 15 Milliarden Dollar fordern sie für die Manipulation der Wolfsburger Dieselmotoren.

Seit der Jahrtausendwende verschieben technologische Entwicklung und Globalisierung die Gewichte, schreiben die Regeln vieler Märkte neu. Internetbasierte Geschäftsmodelle entwickeln derart mächtige Netzwerkeffekte, dass sich in ganzen Sektoren monopolartige Strukturen bilden. Für die globalen Giganten haben sich die Möglichkeiten zur Steuerminimierung vervielfacht. Zugleich ließ der verbissene Kampf der Regierungen um Kapital und Produktionsstätten den fairen Wettbewerb massiv erodieren.

Starkes Wachstum hat die Schattenseiten der ungebremsten Expansion von Internet und grenzüberschreitendem Kapitalismus lange kaschiert. Die systemimmanenten Risiken hat es nicht beseitigt. Im Gegenteil. Ohne ausreichende Kontrolle fusionieren Rivalen irgendwann zu Oligo- oder Monopolen, entwickeln sich aus den aggressiven Newcomern von heute die Kartellbrüder von morgen, biegen sich Firmen die Spielregeln so lange zurecht, bis sie immer gewinnen.

Der Aufstand der Wettbewerbshüter und Marktpolizisten könnte die letzte Chance sein, den Kapitalismus in seiner Gier vor sich selbst zu schützen. "Wer bessere Märkte will, muss mehr Kontrolle und Durchgriff bei Regelverstößen durchsetzen", sagt Dani Rodrik, Professor für politische Ökonomie an der Harvard University. Doch ist es dafür nicht schon zu spät?

Seit US-Präsident Theodore Roosevelt Anfang des 20. Jahrhunderts begann, Standard Oil, American Tobacco und DuPont zu zertrümmern, gelten Wettbewerbsbehörden und Kartellgesetze als das am besten geeignete Korrektiv, um die Wohlstandsgewinne, die freie Märkte versprechen, fair zu verteilen. Sie sind der effizienteste Schlichtungsmechanismus zur Ausbalancierung der Interessen von Kunden und Konzernen; die letzte gesellschaftliche Instanz für die Legitimation auch hoher Gewinne.

Steuern? Politischer Mist!

Stets waren es spektakuläre Einzelfälle, mit denen die Kartellwächter versuchten, die Gier der Kapitalisten zu bändigen. Ende der 60er Jahre, als IBM  in eine Soft- und eine Hardwarefirma aufgespalten wurde. Anfang der 80er Jahre, als der Telekomgigant AT&T zerlegt wurde, und zur Jahrtausendwende, als EU-Kommissar Mario Monti den Zusammenschluss der US-Riesen General Electric  und Honeywell  platzen ließ.

Nun ist es wieder so weit. Nur dass sich die Salven nicht auf ein Unternehmen oder einen Markt beschränken, sondern auf breiter Front einschlagen.

Es war kein Zufall, dass Apple-Chef Tim Cook an einem Donnerstag Ende Januar in der Rue de la Loi im Büro der mächtigsten Frau der Europäischen Union auftauchte - exakt sieben Monate und acht Tage bevor Margrethe Vestager ihr Verdikt zum spektakulärsten Wettbewerbsverfahren verkünden sollte, seit Brüssel Anfang des Jahrtausends den Softwareriesen Microsoft ins Visier nahm.

Cook ist an diesem Tag einer Kommissarin begegnet, die ihre Behörde mit ähnlicher Kreativität und Aggressivität führt, wie es der Konzernlenker aus Cupertino selbst tut.

Die unerträgliche Arroganz des Apple-Chefs

Die Dänin zeigte sich weder von ihm noch von seinem Heer aus Anwälten und Lobbyisten beeindruckt. Am Ende steht der Vorwurf, dass es sich bei dem zwischen Apple und der irischen Regierung ausgehandelten Steuerabkommen um verbotene Staatshilfen handelt. Der Konzern habe seine Marktmacht genutzt, um sich massive Wettbewerbsvorteile zu sichern.

Cook kommentierte die Forderung mit zwei dürren Worten: "politischer Mist". Dass er US-Finanzminister Jack Lew samt irischer Regierung auf seiner Seite weiß, zeigt, in welch absurden Bahnen sich die Besteuerung globaler Konzerne bewegt. Cook stellt sich auf den Standpunkt, dass Apple den Großteil der Gewinne in den Design-und Entwicklungslabors in Kalifornien produziert und deshalb auch nur dort versteuern muss. Diese Sicht deckt sich mit den gültigen globalen Steuerabkommen, die es dem Konzern erlauben, sämtliche im Ausland erzielten Profite unversteuert in die USA umzuleiten.

Apple bunkert Milliarden - und hofft auf Trump

Apple bunkert Milliarden - und hofft auf Trump

Cooks Problem ist nur, dass die Gewinne gar nicht in den USA landen, weil er den von Washington aufgerufenen Steuersatz von 35 Prozent für wettbewerbsverzerrend hoch hält. Der Umweg, den die Konzernjuristen mit den irischen Steuerbehörden konstruierten, erlaubt es ihm, so zu tun, als ob er seine Gewinne tatsächlich versteuere. Das Geld, das dem US-Fiskus zusteht, bunkert Apple weiter in der Konzernkasse.

Wie das geht? Über eine Gesellschaft, die weder in Irland noch in den USA steuerpflichtig ist, poolt Apple sämtliche europäischen Gewinne und lenkt sie auf die Bahamas weiter. Dort liegen sie dann, bis sich die US-Regierung zu einem Steuersatz bequemt, den Cook oder einer seiner Nachfolger für angemessen hält. Erst dann soll das Geld (Stand heute: über 200 Milliarden Dollar) nach Amerika zurücküberwiesen und mit dem Fiskus geteilt werden.

Vestager attackiert genau den Kern dieser Konstruktion. Sie verweigert der stillschweigenden Waffenruhe zwischen den US-Finanzbehörden und Apple die Anerkennung. Solange die Führung in Cupertino de facto ihre in Europa erwirtschafteten Gewinne zu Hause nicht versteuert, soll sie wenigstens die 12,5 Prozent akzeptieren, die auch jedes andere in Irland ansässige Unternehmen zahlen muss.

14,5 Milliarden Dollar wird Cook aus den Cashreserven abziehen müssen, wenn die EU-Kommissarin sich am Ende vor den Gerichten durchsetzt. Google , Pfizer , Starbucks  oder McDonald's  müssen ihre ähnlich konstruierten Offshoregeldspeicher dann wohl ebenfalls ausräumen.

Google: Machtmissbrauch in mehreren Fällen

Die härtere Gangart zeichnete sich bereits mit dem Amtsantritt Vestagers ab. Statt sich auf den von ihrem Vorgänger Joaquín Almunia angepeilten Vergleich mit Google einzulassen, verschärfte sie erst einmal die Untersuchungen. Vier Monate dauerte es, bis sie Zeit für einen Termin mit Aufsichtsratschef Eric Schmidt fand.

Ihre Resultate sind unmissverständlich. Inzwischen ermittelt Vestager wegen Machtmissbrauchs in drei Fällen gegen den Suchmaschinenkonzern. Sie glaubt, nachweisen zu können, dass Google seine Dominanz (Marktanteil: über 90 Prozent) ausnutzt und Handyhersteller zwingt, Suchfunktion, Browser und Google-Apps vorzuinstallieren, wenn sie das Betriebssystem Android aufspielen wollen. Beim Vergleichsportal Google-Shopping sollen Konkurrenzangebote ausgebremst und die eigenen Dienste massiv bevorzugt werden. Und seine Anzeigenkunden soll der Multi mit derart restriktiven Vertragsklauseln an sich binden, dass kleine Plattformen kaum noch eine Chance haben.

Google  behauptet, sich stets strikt an die Regeln zu halten. Ob Brüssel den Internetkraken zwingen kann, sein Businessmodell neu zu justieren, wie dies bei Microsoft gefordert wurde (schon damals ging es um eine erzwungene Koppelung von Betriebssystem und Internetbrowser), darf bezweifelt werden. Denn Google hat ähnlich wie Facebook und Apple längst Marktanteile und Margen angehäuft, die es sonst nur bei staatlich garantierten Monopolen gibt. "Wettbewerb ist für Verlierer", brachte Paypal-Gründer und Facebook-Investor Peter Thiel die Philosophie der Silicon-Valley-Kapitalisten auf den Punkt.

Gegen die Strategie, mit der die Netzgiganten den Wettbewerb erdrücken, sind die klassischen Waffen des Kartellrechts nahezu wirkungslos. Google und Facebook sichern ihre Position, indem sie jede neue, für sie bedrohliche Technologie einfach vom Markt saugen. Und zwar lange bevor die Übernahmekandidaten so groß sind, dass sie auf dem Radar der Kartellwächter erscheinen. Zudem halten sie sich nicht lange mit den Kategorien auf, in denen sich die Wettbewerbsbehörden bewegen.

Noch in der Start-up-Phase nahm Google den Videokanal Youtube vom Markt, der heute mit einer Milliarde Besuchern pro Monat als wesentlicher Treiber der Google-Nutzerzahlen wirkt. Facebook sicherte sich für 20 Milliarden Dollar die beiden einzigen Emporkömmlinge, deren Userzahlen in ähnlichem Tempo wachsen wie die eigenen: Instagram und Whatsapp.

Digitale Allmacht - die Imperien von Facebook und Google

Als Mark Zuckerberg sich Instagram einverleibte, dachten alle noch, es handle sich um einen profanen Fotofilter. Weit gefehlt: Instagram hat sich zu einem eigenständigen sozialen Netzwerk entwickelt, mit 500 Millionen Usern. Facebook kommt auf 1,7 Milliarden.

Auch gegen den Whatsapp-Kauf wollten weder europäische noch US-Kartellbehörden opponieren. Sie sortierten Social Networks und Messengerdienste in verschiedene Märkte ein. Knapp zwei Jahre später müssen sie zusehen, wie Zuckerberg die Kundenstämme von Facebook und Whatsapp zusammenfügt. Dass die enorm beliebte App Snapchat nicht auch längst zum Zuckerberg-Empire gehört, liegt allein an Gründer Evan Spiegel. Der Glamourboy bereitet frech den Börsenstart vor.

Dabei ist der Feldzug der Silicon-Valley-Riesen nur ein kleiner Teil der Fusionen und Übernahmen, die in den vergangenen Jahren rund um den Globus stattfanden. Laut Berechnungen des McKinsey Global Institute erwirtschaften mittlerweile 10 Prozent der weltweit gelisteten Börsenfirmen 80 Prozent aller Gewinne. Zwischen 1994 und 2013 ist in den USA der Anteil, den die Profite der 100 größten Aktiengesellschaften zum Bruttosozialprodukt beitragen, von 33 auf 46 Prozent gestiegen. Big Corporate rules.

Lange haben die Kartellwächter in Brüssel und Washington die Dinge laufen lassen - nun können sie nur noch korrigierend eingreifen, wenn der Missbrauch einer Marktposition allzu offensichtlich ist.

Globale Endspiele im Konsolidierungswettkampf

Und das ist häufiger der Fall, als gesund ist. In einigen Industrien teilen sich kaum mehr als eine Handvoll Spieler 70 bis 80 Prozent des Marktes. In anderen Segmenten finden gerade die globalen Endspiele im Konsolidierungswettkampf statt. Nach dem Zusammenschluss von Deutscher Börse und London Stock Exchange bleiben weltweit genau vier dominante Adressen übrig. Von den gegenwärtig noch sechs großen Agrarchemiekonzernen sollen zwei demnächst verschwinden. Es sind solche Zusammenschlüsse, bei denen die Kartellwächter Grenzen ziehen und Exempel statuieren könnten.

In sämtlichen Fällen haben die Beamten in Washington und Brüssel intensive Untersuchungen angekündigt, die Unternehmen mit sorgsam ausgeklügelten Abwehrstrategien geantwortet. Die Londoner Börse ist bereit, einen Teil ihrer Aktivitäten zu veräußern. Das aus den US-Chemiekonzernen DuPont und Dow entstehende Konglomerat soll nach der Fusion in drei Einzelfirmen aufgespalten werden.

Kleine Entgegenkommen, um das große Ganze nicht zu gefährden. Geschenkt. Dass die Deals ohne Abstriche durchgehen, glaubt an der Börse ohnehin keiner. Sonst würde etwa der Monsanto-Kurs nicht bei 103 Dollar liegen, sondern nahe am Bayer-Gebot von 128 Dollar.

Politiker und Kartellbehörden schossen sich in jüngster Vergangenheit gezielt auf wenige Musterfälle ein. Quasi als Warnsignal, es nicht zu weit zu treiben. So blies Pfizer im Frühjahr nach massivem Druck aus Washington die 140 Milliarden Dollar schwere Fusion mit dem Konkurrenten Allergan ab, der sich vor allem wegen der steuersparenden Verlegung der Konzernzentrale nach Irland gerechnet hätte.

Ansonsten jedoch rollte die Fusionswelle über fast alle Dämme: Von den 1800 Zusammenschlüssen, die 2015 beim US-Justizministerium zur Genehmigung anstanden, wurden lediglich 20 blockiert. In Europa sieht es ähnlich aus.

Machtverhältnisse grundlegend verschoben

Grundlegend verschoben haben sich die Machtverhältnisse dagegen an anderer Stelle. Nachdem die westlichen Regierungen im Zuge der Lehman-Pleite reihenweise Finanzkonzerne mit Steuermilliarden retten mussten, ahnden sie Regelverstöße nun mit deutlich härteren Sanktionen als früher. Wer erwischt wird, darf davon ausgehen, dass illegal erwirtschaftete Gewinne weitgehend abgeschöpft werden.

So müssen Daimler , Iveco, Scania , DAF und Volvo 2,9 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen, weil sie Preise abgesprochen und die Einführung emissionsärmerer Motoren verzögert haben. Deutsche-Bank-Chef John Cryan versuchte Mitte Oktober noch, die vom Justizministerium in Washington angekündigte 14 Milliarden Dollar schwere Strafzahlung für windige Immobiliengeschäfte auf ein verkraftbares Maß herunterzuhandeln.

Am härtesten erwischt hat es Volkswagen. Die Manipulation ganzer Serien von Dieselmotoren wird den Konzern einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Auf allein 15 Milliarden Dollar beläuft sich der erste Vergleich, den VW-Boss Matthias Müller mit den amerikanischen Umweltbehörden geschlossen hat. Die Zahlungen an das US-Justizministerium und die Bundesstaaten könnten sich zusammen mit den Sammelklagen von Aktionären und Kunden auf noch mal so viel summieren.

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All dies mag finanztechnisch irgendwie zu bewältigen sein - der Kollateralschaden aber, den der gezielte Einsatz verbotener Schummelsoftware ebenso auslöst wie das scheinbar legale Verschieben steuerfreier Gewinne auf die Bahamas, äußert sich in massiven Verwerfungen außerhalb der Bilanzen. Die Regelverstöße globaler Konzerne unterminieren die gesellschaftliche Akzeptanz der Globalisierung als Ganzes, sie säen Zweifel an den selbstregulierenden Kräften freier Märkte und damit an den Grundlagen des Kapitalismus.

Und sie sind Munition für rechte und linke Populisten. Hinter dem Aufstand von Tea Party, Ukip, Front National und AfD verbirgt sich eine unverhohlene Wut auf die Arroganz globaler Konzerne.

Die Krawallmacher verdanken ihren Zulauf dem tief verwurzelten Gefühl vieler Wähler, dass Politik und Unternehmen das System gnadenlos zu ihrem Nachteil manipuliert haben. Dass die Konzerne die Gewinne kassieren, sie selbst aber die Härten und Unsicherheiten ertragen müssen.

Die Medizin, mit der die Populisten die Exzesse des Kapitalismus lindern wollen, heißt Abschottung. Die wurde Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts schon einmal verabreicht. Die Folgen waren Stagnation und Depression. So litten zumindest alle gemeinsam.

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