Donnerstag, 22. August 2019

Gericht hilft VW im Zoff mit Zulieferer VW kann benötigte Teile beschlagnahmen und wird auf Schaden wohl sitzenbleiben

Golf -Produktion in Wolfsburg: VW bekommt Rückendeckung vom Gericht und kann die benötigten Ersatzteile notfalls beschlagnahmen lassen

Im Streit mit zwei Zulieferern hat das Landgericht Braunschweig grünes Licht gegeben, um dringend benötigte Teile für den VW Golf und für den VW Passat notfalls per Zwangsvollstreckung beschlagnahmen zu lassen. Doch den Gerichtsvollzieher wollen die Wolfsburger noch nicht schicken. Die Produktion wird ruhen. Auf dem dadurch entstandenen Schaden wird Volkswagen wohl sitzenbleiben, sagen Experten.

Im Streit mit zwei streikenden Zulieferern aus Sachsen hat Volkswagen einen wichtigen Etappensieg errungen: Die beiden Zulieferer Car Trim aus Plauen und ES Automobilguss aus Schönheide sind laut einer Einstweiligen Verfügung des Landgerichts Braunschweig dazu verpflichtet, VW mit dringend benötigten Ersatzteilen zu beliefern. Gegen diese Verfügung hatte ES Automobilguss Einspruch erhoben. Dieser Einspruch hat jedoch keine aufschiebende Wirkung: Die Verfügung des Landgerichts ist trotz des Einspruchs vollstreckbar, teilte das Landgericht am Freitag mit. VW habe bereits entsprechende Anträge auf "Ermächtigung zur Ersatzvornahme" gestellt.

Das bedeutet: VW kann in Kürze Lastwagen auf den Weg schicken, um die Getriebeteile von ES Guss, die derzeit die Produktion des Golf und des Passat lähmen, notfalls mit Hilfe des Gerichtsvollziehers aus der Halle des Zulieferers zu beschlagnahmen und in die VW-Werke zu transportieren. Dies wäre ein einmaliger Vorgang in der deutschen Automobilindustrie.

Wünschenswert ist dieses Szenario aber für die Wolfsburger nicht. "Am allermeisten sind wir an einer gütlichen Einigung interessiert", betonte ein VW-Sprecher erneut gegenüber manager-magazin.de. Es gebe weiterhin Gespräche mit den beiden Zulieferern, hieß es bei VW. Über deren Verlauf oder deren aktuellen Stand wollte sich der Autokonzern aber auf Nachfrage nicht äußern.

"Zulieferer ist verpflichtet zu liefern. Doch das tut er nicht"

Allerdings stehe VW auch seinen Mitarbeitern und Aktionären in der Pflicht, sämtliche vorgesehenen gesetzlichen Mittel zu nutzen. Das Landgericht Braunschweig habe mit den einstweiligen Verfügungen festgestellt, dass die beiden Zulieferer unabhängig von dem laufenden Rechtsstreit ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen müssten. "Es liegt eine juristische Verpflichtung vor, vertragskonform zu liefern. Und das tun die Unternehmen nicht", so der Sprecher.

"Wir müssen die Lieferung in irgendeiner Art und Weise vorbereiten und zwar mit den zur Verfügung stehenden, gesetzlich vorgesehenen Mitteln", so der Sprecher. Dazu gehöre eben "eine Kaskade rechtlicher Mittel", die mit dem Gericht abgestimmt werden müsse. Doch Volkswagen versuche weiterhin, eine Einigung herbeizuführen.

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