Gericht hilft VW im Zoff mit Zulieferer VW kann benötigte Teile beschlagnahmen und wird auf Schaden wohl sitzenbleiben

Im Streit mit zwei Zulieferern hat das Landgericht Braunschweig grünes Licht gegeben, um dringend benötigte Teile für den VW Golf und für den VW Passat notfalls per Zwangsvollstreckung beschlagnahmen zu lassen. Doch den Gerichtsvollzieher wollen die Wolfsburger noch nicht schicken. Die Produktion wird ruhen. Auf dem dadurch entstandenen Schaden wird Volkswagen wohl sitzenbleiben, sagen Experten.
Golf -Produktion in Wolfsburg: VW bekommt Rückendeckung vom Gericht und kann die benötigten Ersatzteile notfalls beschlagnahmen lassen

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Im Streit mit zwei streikenden Zulieferern aus Sachsen hat Volkswagen einen wichtigen Etappensieg errungen: Die beiden Zulieferer Car Trim aus Plauen und ES Automobilguss aus Schönheide sind laut einer Einstweiligen Verfügung des Landgerichts Braunschweig dazu verpflichtet, VW mit dringend benötigten Ersatzteilen zu beliefern. Gegen diese Verfügung hatte ES Automobilguss Einspruch erhoben. Dieser Einspruch hat jedoch keine aufschiebende Wirkung: Die Verfügung des Landgerichts ist trotz des Einspruchs vollstreckbar, teilte das Landgericht am Freitag mit. VW habe bereits entsprechende Anträge auf "Ermächtigung zur Ersatzvornahme" gestellt.

Das bedeutet: VW kann in Kürze Lastwagen auf den Weg schicken, um die Getriebeteile von ES Guss, die derzeit die Produktion des Golf und des Passat lähmen, notfalls mit Hilfe des Gerichtsvollziehers aus der Halle des Zulieferers zu beschlagnahmen und in die VW-Werke zu transportieren. Dies wäre ein einmaliger Vorgang in der deutschen Automobilindustrie.

Wünschenswert ist dieses Szenario aber für die Wolfsburger nicht. "Am allermeisten sind wir an einer gütlichen Einigung interessiert", betonte ein VW-Sprecher erneut gegenüber manager-magazin.de. Es gebe weiterhin Gespräche mit den beiden Zulieferern, hieß es bei VW. Über deren Verlauf oder deren aktuellen Stand wollte sich der Autokonzern aber auf Nachfrage nicht äußern.

"Zulieferer ist verpflichtet zu liefern. Doch das tut er nicht"

Allerdings stehe VW auch seinen Mitarbeitern und Aktionären in der Pflicht, sämtliche vorgesehenen gesetzlichen Mittel zu nutzen. Das Landgericht Braunschweig habe mit den einstweiligen Verfügungen festgestellt, dass die beiden Zulieferer unabhängig von dem laufenden Rechtsstreit ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen müssten. "Es liegt eine juristische Verpflichtung vor, vertragskonform zu liefern. Und das tun die Unternehmen nicht", so der Sprecher.

"Wir müssen die Lieferung in irgendeiner Art und Weise vorbereiten und zwar mit den zur Verfügung stehenden, gesetzlich vorgesehenen Mitteln", so der Sprecher. Dazu gehöre eben "eine Kaskade rechtlicher Mittel", die mit dem Gericht abgestimmt werden müsse. Doch Volkswagen versuche weiterhin, eine Einigung herbeizuführen.

Experte: Volkswagen dürfte auf Schaden durch Produktionsunterbrechung wohl sitzenbleiben

Laut Verfügung des Gerichts ist ES Automobilguss dazu verpflichtet, die benötigten Teile ab 8. August und bis in den Februar 2018 hinein "auf Abruf" zu liefern. Über den Einspruch des Zulieferers wird am 31. August mündlich verhandelt. Doch bereits jetzt sei die Entscheidung, dass der Zulieferer die Teile zu liefern habe, vollstreckbar und mit entsprechenden Rechtsmitteln durchzusetzen.

Der Sitzbezughersteller Car Trim ist dazu verpflichtet, bis zum Mai 2017 die benötigten Bezüge auf Abruf zu liefern. Bei Zuwiderhandlung hat das Landgericht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft gegen den Geschäftsführer von Car Trim festgesetzt. Car Trim hatte gegen die Verfügung keinen Einspruch erhoben.

Schaden für Volkswagen noch nicht zu beziffern

Welchen Schaden Volkswagen durch den Zuliefererstreit, die Kurzarbeit und den angekündigten Produktions-Stopp in Wolfsburg und Emden und womöglich weiteren Werken davontragen wird, ist noch nicht abzusehen. In Emden laufen normalerweise täglich bis zu 1200 Passat-Modelle vom Band, in Wolfsburg bis zu 2000 VW-Golf. Händler werden auf diese Autos in den nächsten Tagen vergeblich warten.

Konzerne wie Volkswagen sind gegen Produktions- und Betriebsunterbrechungen versichert. Die Deckung dafür kaufen so genannte Inhouse Broker beziehungsweise das firmeneigene Versicherungsunternehmen (Captive) des Konzerns bei großen Industrieversicherern ein.

Ein Industrieversicherungsexperte rechnet allerdings nicht damit, dass VW hier Ansprüche gegenüber dem Versicherer geltend machen kann. "Die Produktionsunterbrechung in einzelnen VW-Werken geht ganz offensichtlich auf eine bewusste Entscheidung eines Zulieferers zurück - also nicht auf ein Feuer, einen Stromausfall oder ein anderes plötzlich eintretendes Ereignis, was die Lieferung verhindert. Damit dürfte es auch keinen Anspruch gegenüber der Versicherung geben", sagt ein Industrieversicherungsexperte in Gespräch mit manager-magazin.de, der nicht genannt werden möchte.

Mit anderen Worten: Im schlimmsten Fall bleibt Volkswagen auf dem Schaden durch den Produktionsausfall sitzen und müsste dann versuchen, sich auf dem Klageweg den Schaden vom Zulieferer ersetzen zu lassen.

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