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Steuersparmodelle: Die Politik macht ernst

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Geldanlage Wie Anleger mit Steuersparmodellen Geld versenken

Hauptsache am Fiskus vorbei: Anleger stecken gigantische Summen in ökonomisch wacklige und rechtlich fragwürdige Finanzkonstrukte. Ob Schiffsfonds, Goldhandel, Baudenkmäler oder Dividendenstripping: Meist folgt ein böses Erwachen.
Von Daniel Schönwitz

Walter Höft (57) gehört zu der Art von Steuerexperten, die sich mit spielerischer Leichtigkeit zwischen den Paragrafen verwirrender Gesetzestexte und komplexer Doppelbesteuerungsabkommen bewegen. Stets auf der Suche nach Hintertürchen und Schleichwegen, über die er die Forderungen des Fiskus in die Nähe der Nulllinie schrumpfen kann. Ob es dabei um sein eigenes Einkommen oder um die Gewinne seiner Kunden geht, ist einerlei.

Ende der 90er Jahre etwa half er dem heute im S-Dax notierten Explorationsdienstleister Cat Oil  (er ist dort Großaktionär), ein genauso unübersichtliches wie steuerminimierendes Geflecht von Holdingfirmen zu konstruieren. Die Abgabenquote des Ölförderspezialisten liegt heute bei bescheidenen 19 Prozent.

Im Jahr 2008 beteiligte Höft sich mit privatem Geld über ein Investmentvehikel namens DWH an umstrittenen Aktiengeschäften, bei denen es vor allem darum ging, sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer von den Finanzbehörden doppelt erstatten zu lassen.

Inzwischen beherrschen diese Deals - die als "Dividenden-Stripping" oder "Cum Ex"-Geschäfte bislang nur in Fachkreisen bekannt waren - die Schlagzeilen von "Bild" und "Bunte". Denn die Behörden vermuten hinter dem gerissenen Steuersparmodell einen ordinären Betrugsversuch. Steuergutschriften in Milliardenhöhe stehen auf dem Spiel, Prominente wie AWD-Gründer Carsten Maschmeyer (55) oder Drogeriekönig Erwin Müller (81) bangen um ihr Geld.

Die Risiken stehen in keinem Verhältnis zur Steuerersparnis

Der Streit um die Rechtmäßigkeit der abenteuerlichen Steuervermeidungskonstrukte ist lediglich die neueste Wendung in einem immer absurderen Stellungskrieg zwischen Anlegern und Finanzbehörden. Auf der einen Seite stehen die Vermögenden und Besserverdiener, für die Steuern nichts anderes sind als zu minimierende Gebühren. Dafür investieren sie gigantische Summen in ökonomisch wacklige oder rechtlich fragwürdige Konstruktionen.

Anscheinend ohne großes Nachdenken werden Risiken eingegangen, die oft in keinem Verhältnis zur möglichen Steuerersparnis mehr stehen.

Auf der anderen Seite agiert ein Staat, der nur allzu bereitwillig die Bedürfnisse genau dieser Klientel bedient, sei es durch großzügige Abschreibungsbedingungen, generöse Sondersteuerregelungen oder schlicht durch schlampig formulierte Gesetze und nachlässig verhandelte Doppelbesteuerungsabkommen.

So verlockend die Umwege um Deutschlands obersten Kassenwart Wolfgang Schäuble auch sein mögen - das Risiko, damit mehr Geld zu verlieren, als man eigentlich sparen wollte, ist enorm.

Schiffs- und Immobilienfonds droht ähnliches Schicksals wie den Filmfonds

Massenhaft genutzten Steuersparmodellen wie Schiffsfonds oder denkmalgeschützten Immobilien droht ein ähnliches Schicksal wie einst den Ostimmobilien oder den Filmfonds: das wirtschaftliche Aus. Aggressive Varianten wie die Cum-Ex-Geschäfte von Höft und Co. oder eigens zum Steuersparen in London gegründete Goldhandelsgesellschaften werden entweder von Finanzgerichten kassiert oder von Staatsanwälten unter die Lupe genommen.

Viele Anleger mussten leidvoll erfahren, dass solche Konstruktionen "die schlechteste aller Möglichkeiten" sind, Geld anzulegen, sagt Kurt Gratz, Partner der Kanzlei CMS in Stuttgart, der häufig vermögende Privatleute vertritt.

Walter Höft, der findige Steuerexperte der Ölfirma CatOil, jedenfalls ist mit seiner persönlichen Abgabeverweigerungsstrategie gescheitert. Die Richter des Bundesfinanzhofs stellten Mitte April (Aktenzeichen I R 2/12) klar, dass seine Beteiligungsfirma DWH keinen Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer hat. Höft wollte seine Niederlage nicht kommentieren. Zu weiteren Dividenden-Stripping-Varianten werden demnächst Urteile erwartet.

Im Kern geht es stets um den gleichen Dreh: Kurz vor der Hauptversammlung gleicht die Börse einer gigantischen Verleihstation, riesige Aktienpakete wechseln kurz den Besitzer, werden ausgeliehen und anschließend wieder zurückgegeben. Dabei borgen sich Hedgefonds die Papiere entweder aus oder sie simulieren diese Tauschgeschäfte über Terminmarktkonstruktionen.

Cum-Ex: Zwei Parteien hatten Anspruch auf Erstattung der Steuer

Weil die Gesetze nicht sauber ausgearbeitet waren, hatten über Jahre hinweg gleich zwei Parteien Anspruch auf Erstattung der auf die Dividende fälligen Kapitalertragsteuer - der rechtliche Eigentümer und Verleiher sowie der wirtschaftliche Eigentümer und Leiher des Wertpapiers. Obwohl nur bei einer Partei, meist dem rechtlichen Eigentümer und Verleiher, die Steuer auf die Dividendenerträge tatsächlich abgeführt wurde.

Moralisch ist die Sache schnell geklärt. Mit Cum-Ex-Geschäften wurde der "Fiskus systematisch gemolken", kritisiert Wolfgang Schön, Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München, der in den Cum-Ex-Fällen für die Bundesregierung vor Gericht auftritt.

Juristisch wird es komplizierter. Das zeigt das Votum im Fall DWH: In seiner Pressemitteilung räumt der BFH ein, dass neben dem rechtlichen "womöglich" auch dem wirtschaftlichen Eigentümer eine Erstattung zusteht. Mit anderen Worten: Was für Walter Höft und sein Investmentvehikel nicht gilt, könnte also für andere Konstrukte sehr wohl zutreffen.

Und darauf baute die Finanzindustrie Ende des vergangenen Jahrzehnts ein schnell wachsendes Geschäftsmodell. Insgesamt, schätzen Fiskalexperten, soll sich die Summe der strittigen Steuerrückerstattungen auf zwölf Milliarden Euro belaufen. Allein im Fall des inzwischen verstorbenen Berliner Immobilienmagnaten Rafael Roth, der seine Deals über die vom italienischen Finanzkonzern Unicredit kontrollierte HypoVereinsbank abwickelte, geht es um 124 Millionen Euro.

Goldhändler für einen Tag

Obwohl einige Geldhäuser die Konstruktionen mit einer gehörigen Portion Aggressivität an ihre ultravermögende Kundschaft verkauft und dabei womöglich einige schmutzige Details verschwiegen haben, stehlen sie sich nun aus der Verantwortung. Roths Investmentvehikel Rajon streitet deshalb nicht nur mit dem Fiskus, sondern hat auch die Bank auf Schadensersatz verklagt.

Drogerieunternehmer Müller und AWD-Gründer Maschmeyer, der um 14 Millionen Euro bangt, stehen vor dem gleichen Problem: Weil die Steuerbehörden die Rückerstattung verweigerten, lud die Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin die entstandenen Verluste auf die beiden Milliardäre ab. Am Ende wirkt Walter Höft, bei dem es lediglich um 2,6 Millionen Euro ging, beinahe wie ein Kleinanleger.

Ein noch ausgefalleneres Steuerschlupfloch entdeckte Peter Löw (53) für sich. Der Mann gehört zur Spezies schillernder Finanzinvestor. Mit seiner Beteiligungsfirma Arques kaufte er in großem Stil schwerkranke Firmen auf, restrukturierte sie und schlug sie anschließend für das Doppelte oder Dreifache wieder los. 100 Millionen Euro soll der einstige McKinsey-Mann dabei verdient haben, bis er sich 2007 aus dem zwischenzeitlich im M-Dax notierten Unternehmen zurückzog.

Goldhändler: Kleine Lücke im deutsch-britischen Abkommen genutzt

Kurz darauf sorgte er mit einem völlig neuen Betätigungsfeld für Aufsehen. Gemeinsam mit einem befreundeten Banker gründete er in Großbritannien ein Unternehmen namens 24k Trading Partners, das sich selbst als "einen der größten nichtinstitutionellen Goldhändler Europas" feierte. Zeitweise besaß das Unternehmen mehrere Tonnen des Edelmetalls, stellte die Geschäfte aber nach rund einem Jahr wieder ein.

Das Timing war exzellent. Zwischen Gründung und Schließung der Firma hatte der Goldpreis kräftig zulegt. "Viel Geld verdient" habe man damals, sagt Löw heute. Gerüchte, dass er damit kräftig Steuern gespart habe, seien indes falsch, teilt er mit. "Steuerliche Vorteile wurden weder gewährt noch verlangt."

Bei Dutzenden anderer deutscher Millionäre war dies definitiv anders. Sie hofften darauf, über ähnlich konstruierte Firmenvehikel, ihre Steuerzahlungen in Deutschland drastisch abzusenken. Der Trick: eine kleine Lücke im deutsch-britischen Doppelbesteuerungsabkommen mit großen fiskalischen Folgen.

Und in diese Lücke stießen sie beherzt hinein. Sie gründeten in London Personengesellschaften, die jeweils kurz vor Jahresende Goldbarren im hohen sechs- oder sogar siebenstelligen Wert erwarben. In der Einkommensteuererklärung daheim tauchten die Edelmetallkäufe anschließend als Verluste auf. Ein Minus, das zwar nicht direkt mit dem steuerpflichtigen Einkommen verrechnet werden darf, das aber über den sogenannten Progressionsvorbehalt den negativen Steuersatz senkt - im Extremfall bis auf null.

Wenn die Goldvorräte dann kurz nach Neujahr wieder verkauft wurden, blieb das für die Topverdiener trotz der zusätzlichen Einkünfte folgenlos. Die Gewinne mussten nicht versteuert werden, schließlich durften die mit dem Goldkauf erzielten Verluste des Vorjahres auch nicht von den Einkünften abgezogen werden. Die Erträge aus den Goldverkäufen hätten lediglich den Steuersatz erhöht. Für Topverdiener ein ziemlich theoretischer Fall, schließlich konnten die Finanzämter nicht mehr als den Spitzensteuersatz fordern.

Modell Goldfinger mit kleinen Lücken - die Steuerersparnis verpufft

Als so sicher, wie viele glaubten, erwies sich die in Millionärskreisen als "Modell Goldfinger" herumgereichte und erst im vergangenen Jahr per Gesetz ausgehebelte Konstruktion allerdings nicht.

Einem Frankfurter Investmentbanker etwa hielten die Finanzbeamten vor, dass er in London keinen gewerblichen Goldhandel, sondern eine private Vermögensverwaltung betreibe. Der Unterschied ist mehr als nur eine juristische Petitesse. Wird die Goldhandelsfirma als private Vermögensverwaltung eingestuft, gilt der Progressionsvorbehalt nicht.

Die Folge: Der Verkaufserlös zählt im Folgejahr als Einkommen, die Steuerlast steigt, der steuersparende Effekt der Goldhandelsfirma verpufft.

Im Fall des Investmentbankers bestätigte das hessische Finanzgericht die Rechtsauffassung der Beamten (11 K 3175/09). Damit sei dem "Modell Goldfinger die Grundlage entzogen", konstatiert der Bonner Steueranwalt Jens Schönfeld von der Kanzlei Flick, Gocke Schaumburg, der mehrere Goldinvestoren vertritt.

Wer seine Ansprüche künftig vor Gericht retten will, muss nachweisen, dass er in Großbritannien tatsächlich unternehmerisch tätig war. Dazu war beispielsweise ein eigenes Büro in London vonnöten, optimalerweise sollten dort auch ein paar Angestellte gearbeitet haben. Mit diesem Nachweis setzte sich jüngst ein westfälischer Unternehmer vor dem Finanzgericht durch, der 2007 eine "General Partnership" in London gegründet und für satte 32 Millionen Euro Gold gekauft hatte (6 K 3045/11).

Vorläufig zumindest - in den nächsten Monaten kommt es zum Showdown vor dem Bundesfinanzhof. Wenn er Pech hat, muss er den Gewinn versteuern und bleibt auf mehreren Zehntausend Euro, Anwalts-, Beratungs- und Gerichtskosten sitzen.

Villa Salami: Der endlose Hausumbau des Peter Löscher

So schlimm kam es bei Ex-Siemens-Chef Peter Löscher (56) vermutlich nicht, Ärger hatte aber auch er reichlich. Ein paar Monate brauchte er nach seiner Kür zum neuen Vorstandsvorsitzenden des Dax-Konzerns im Sommer 2007, um eine standesgemäße Bleibe für sich und seine Familie zu finden.

Entschieden hat er sich schließlich für eine von Max Littmann Anfang des 20. Jahrhunderts im Tudorstil errichtete Villa. Der direkt am Isarufer im Münchener Süden gelegene, denkmalgeschützte Bau bot neben einem knapp 5000 Quadratmeter großen von alten Bäumen bestandenen Grundstück noch einen weiteren entscheidenden Vorteil: Er musste aufwendig renoviert und instand gesetzt werden.

Damit taugte die Villa auch als ganz persönliches Steuersparmodell für den Neu-Siemensianer. Denn die Ausgaben für die Sanierung denkmalgeschützter Wohngebäude dürfen direkt vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden: zehn Jahre lang jeweils 9 Prozent der Renovierungskosten. Wer nicht selbst einzieht, sondern vermietet, darf sogar die kompletten Kosten sowie je nach Alter jährlich 2 oder 2,5 Prozent des Kaufpreises und darüber hinaus auch noch die Hypothekenzinsen geltend machen. Bei einem Salär zwischen 8 und 10 Millionen Euro, wie im Fall Löschers, ein steuerlich lukratives Investment.

Bankberater gehen mit Denkmalimmobilien regelrecht hausieren

Zumindest theoretisch. Denn eingezogen ist Löscher erst, nachdem er im Sommer 2013 den Konzern verlassen musste - jahrelang wurde saniert und erweitert; mit der Denkmalschutzbehörde stritt er sich wegen der geplanten Garagen, des Einbaus eines Schwimmbades, der Errichtung eines Aufzugs und des Bau einer Wendeltreppe an der Außenseite. Weil die Bauarbeiten über die Jahre nur scheibchenweise vorankamen, verspotteten die Nachbarn Löschers Domizil schon bald als Villa Salami.

Wer Baudenkmäler kauft, lässt sich also - allen Steuervorteilen zum Trotz - auf ein kaum kalkulierbares Abenteuer ein. Zumal Immobilien- und Bankberater mit Denkmalimmobilien inzwischen regelrecht hausieren gehen, was die Preise horrend hochtreibt.

Selbst wenn bei der Sanierung alles glattläuft, können die teuer erstandenen Immobilien später oft nur mit Verlust verkauft werden. Denn ist ein Bauwerk erst einmal hergerichtet, gibt es kaum noch Renovierungskosten, die sich steuersparend einsetzen lassen. Das Oberlandesgericht Dresden verlangte von einem Verkäufer den Hinweis darauf, dass beim Weiterverkauf nach der Sanierung "erhebliche Preisabschläge drohen".

Schiffe versenken - das böse Erwachen der Schiffsfonds-Fans

Ein böses Erwachen gab es für deutsche Steuersparfüchse bei ihren heiß geliebten Schiffsfonds. Seit 2008 sinken die Charterraten, kaum ein Frachter verdient noch so viel wie erhofft. Mehr als 300 Fonds-Schiffe sind inzwischen pleite, nahezu täglich werden neue Hiobsbotschaften verkündet.

Das Problem: Es gibt zu viele Schiffe. Und schuld daran sind die Deutschen und ihre Vorliebe für steuersparende Geldanlagen. Denn auf Gewinne mit Containerriesen oder Tankern sind hierzulande dank der pauschalen "Tonnagesteuer" in aller Regel kaum Abgaben fällig.

Seit 1999 gibt es diese Steuervorteile, und in dieser Zeit ist aus den Deutschen ein Volk der Schiffseigner geworden. Geschätzt ein Drittel der globalen Containerflotte haben heimische Anleger finanziert. Zwischen 2005 und 2010 steckten sie laut Ratingagentur Feri mehr als 13 Milliarden Euro Eigenkapital in Schiffe, bevor das Geschäft einbrach.

Anlegermilliarden sorgen für drastische Überkapazitäten auf dem Markt

Am Ende landeten sie in einer selbst gestellten Falle; mit ihren Anlagemilliarden sorgten sie selbst für drastische Überkapazitäten und damit auch für rapide sinkende Charterraten, die dann den Ruin der eigenen Schiffe einleiteten. Nun hat sich der erhoffte Steuerbonus in einen Malus verwandelt. Denn die pauschale Abgabe fällt auch dann an, wenn ein Schiff längst Verluste einfährt.

Der Streit um die hedgefondsartigen Cum-Ex-Konstruktionen, die Blase im Goldhandel, der Hype um alte Gemäuer und das Absaufen der Containerschiffe, allesamt folgen die Steuersparmodelle der neuesten Generation einem nur allzu bekannten Muster. Immer dann, wenn sie den Bestsellerstatus erreichen, kommt das Aus: Entweder war der Hype so groß, dass der Boom in einer gigantischen Pleitewelle mündete. Oder die Modelle wurden derart aggressiv an der Steuergesetzgebung vorbeikonstruiert, dass die Finanzämter die Steuererstattungen wieder einkassierten.

Wirklich dauerhaft verdienen an den Steuersparorgien der Anleger nur zwei Gruppen - die Anwälte, mit deren Hilfe die Modelle konstruiert werden, und die Anwälte, die am Ende versuchen, das Geld der enttäuschten Anleger von Fondsvertrieben und Banken zurückzuholen.

Für die meisten Anleger wäre es sehr viel billiger gewesen, ihre Steuern zu begleichen.

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