EU-Ost-Erweiterung Die Jahrhundert-Chance

100 Millionen Osteuropäer möchten EU-Bürger werden. Die Deutschen fürchten sich ­ vor neuen Konkurrenten, vor Einwanderungswellen. In Wahrheit profitiert kaum ein Land so stark wie Deutschland.

Graue Plattenbauten, holprige Straßen, bröckelnde Fassaden. Stettin ist eine Stadt ohne jeden Charme. Ostsozialistische Tristesse. Abstoßend.

Jedenfalls auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick ist Stettin eine vibrierende Stadt - lebhafter Verkehr, überall Baustellen, überall bunte Werbetafeln. Am Stadtrand leuchten riesige Supermärkte und herausgeputzte Neubauviertel. Beeindruckend.

Auf den dritten Blick entscheidet sich in Stettin die Zukunft Nordostdeutschlands. Woher sonst, wenn nicht aus dieser polnischen Stadt mit 420.000 Einwohnern, soll das menschenarme Vorpommern die Kraft für einen selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung beziehen? Eine Schicksalsfrage.

Erst mal muss die Grenze weg.

Wann genau das passieren wird, ist unklar. Noch warten Polen, neun weitere osteuropäische Staaten sowie Zypern und Malta auf den Beitritt zur Europäischen Union. Die größte Hürde: Bislang ist die EU selbst nicht erweiterungsfähig. Beim Dezember-Gipfel in Nizza wollen die Staats- und Regierungschefs der EU dafür sorgen, dass der Beitritt schnell vonstatten gehen kann. Ob sie es dort schaffen, ist zweifelhaft.

Auch wenn es Verzögerungen geben sollte: Der Prozess ist unumkehrbar. Nach einem Jahrzehnt der langsamen Annäherung treten die ehemals so fernen Trabantenstaaten in eine EU-nahe Umlaufbahn. Und da wird es heiß. Verdammt heiß.

Vor allem der Beitritt Polens wird in Deutschland spürbar sein, der Größe des Landes und der Länge der gemeinsamen Grenze wegen. Noch liegt das polnische Stettin in einer anderen Welt. Noch führt nur eine notdürftig geflickte Straße dorthin. Stau, Schlagbaum, Pass- und Zollkontrolle. Hier enden Schengenland und Euroland. Hier stoßen die westeuropäischen Bewegungsfreiräume für Menschen, Produkte und Kapital an die westöstliche Wohlstandsgrenze.

Eine Volksabstimmung würde scheitern

Noch. In wenigen Jahren wird alles anders sein. Dann werden zwei neue Autobahnen - eine nach Berlin und eine andere, parallel zur Ostsee, nach Lübeck - vollendet und Polen in die EU aufgenommen sein. Dann ist Stettin nur noch eine knappe Autostunde von Berlin und von Greifswald entfernt.

Der Osten rückt an den Kern Europas heran - eine Zeitenwende.

Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, kann sich vorstellen, dass viele seiner Landsleute in Polen Arbeit finden werden - eines Tages, wenn Stettin erst wieder das "Oberzentrum" der Region ist.

Die Ost-Erweiterung der Europäischen Union - eine Riesenchance für Deutschland. Einerseits.

Andererseits gibt es eine Menge Ängste vor der neuen Konkurrenz: vor enormen "Spannungen" (Handwerkspräsident Dieter Philipp), vor "Wettbewerbsverzerrungen" (Ringstorff), vor einer Welle von "Armutswanderungen" (der Ökonom Hans-Werner Sinn).

Die Ost-Erweiterung - ein äußerst umstrittenes Projekt.

Und ein unpopuläres obendrein. Bei einer Volksabstimmung, die EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen kürzlich ins Spiel brachte, würde das Projekt wohl krachend durchfallen. Nach einer Umfrage im Auftrag der Kommission sehen nur 20 Prozent der Deutschen in der Erweiterung eine "Priorität".

In der EU insgesamt sieht es nicht viel besser aus: Nur 27 Prozent halten die Erweiterung für ein dringliches Projekt.

Wen wundert's, dass die Regierungen der EU-Staaten zögern, die über 100 Millionen armen Vettern aus dem Osten in den westeuropäischen Wohlstandsklub zu bitten?

Eine paradoxe Situation. Gerade Deutschland hat bisher wie kein anderer EU-Staat vom Fall des Eisernen Vorhangs profitiert: politisch durch die staatliche Einheit und den neuen Frieden an der ehemals kalt umkriegten Ostgrenze; wirtschaftlich durch einen soliden Exportüberschuss gegenüber den osteuropäischen Staaten.

Doch in Deutschland herrscht eine diffuse Antistimmung. Die Bürger empfinden die Öffnung der Ostgrenzen als Bedrohung, nicht als Chance.

Eine Bedrohung? "Ich", sagt Erhard Radtke, "bin lieber in Polen als in Deutschland - hier herrscht wenigstens Ordnung." Bei ihm zu Hause im östlichen Vorpommern, da laufen die Glatzen mit Baseballschlägern herum. In Polen hingegen werde "so was nicht geduldet", sagt der 47-jährige Radtke. Auch mit dem Autoklau sei es längst nicht mehr so schlimm.

Polen - der bessere Osten?

Als in den neuen Bundesländern die "erste Kaufwelle" nach der Einheit abgeflaut war, spürte Radtke, dass für seinen Autohandel im vorpommerschen Torgelow ("Da gibt es nur die Bundeswehr, sonst nichts") die besten Jahre wohl schon vorbei waren. Also zog er weiter, ostwärts.

Seit sieben Jahren betreibt Radtke nun eine zweite Ford-Niederlassung in Stettin, liefert und wartet die Fuhrparks deutscher Unternehmen vor Ort - "die gehen lieber dahin, wo sie den Service in europäischer Qualität bekommen". Nebenbei ist Radtke im Vorstand des polnisch-deutschen Unternehmerverbands in Stettin.

Die Avantgarde der Kapitalistenklasse trifft sich regelmäßig im Stettiner "Radisson"-Hotel. Da sitzen sie dann beim Bier, knüpfen am Netzwerk und erzählen von den Schmiergeldpraktiken der polnischen Beamten und den Schutzgeldmethoden der Mafiosi. Am Nebentisch nimmt ein kanadischer Banker Platz, der auf der Suche nach "Projekten" ist. An der Theke fordern zwei westdeutsche Unternehmer, die gerade eine Firma gekauft haben, zwei sehr blonde Hostessen zum Gehen auf.

Willkommen im wilden Osten.

Noch ist der Abstand zwischen Ost und West groß. Wohlstandsniveau, Lohnhöhe, die Qualität des örtlichen Managements und der öffentlichen Verwaltung - da klafft eine Lücke, die die Ost-Erweiterung zu einer chancen-, aber auch risikoreichen Megafusion macht. Und nirgendwo in der heutigen EU werden die Folgen so stark spürbar sein wie in den Grenzstaaten Deutschland und Österreich.

Chancen eröffnen sich vor allem wegen des gigantischen Nachholbedarfs. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Wirtschaftskraft der zehn Ost-Kandidaten liegt bei knapp einem Drittel der 15 heutigen EU-Staaten, Löhne und Kapitalausstattung liegen im Schnitt bei einem Zehntel des Westniveaus. Bulgarien, das ärmste Beitrittsland, erreicht gerade mal 23 Prozent der Wirtschaftskraft des Westens; Slowenien, das reichste, kommt immerhin auf zwei Drittel.

Bislang wirkt sich diese Wohlstandsscheide für den Westen höchst erfreulich aus: Mit keiner anderen Weltregion habe sich der Handel "derart dynamisch entwickelt" wie mit den Osteuropäern, so eine Gemeinschaftsstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mit Partnerinstituten aus anderen EU-Ländern.

Der Westen liefert Hightechgüter wie Computer und Pharmazeutika, maßgefertigte Maschinen und Anlagen, kapitalintensiv hergestellte Güter wie Autos, Chemikalien und Kunststoffe.

Der Osten, im Sozialismus systematisch auf Schwerindustrie getrimmt, verfügt über Wettbewerbsvorteile bei Stahlprodukten und bei Schiffen. Niedrige Löhne verschaffen überdies Vorsprünge bei arbeitsintensiv gefertigten Gütern wie Textilien und Schuhen.

Aus deutscher Sicht sind die unterentwickelten Nachbarn im Osten vor allem eines: ein riesiger Exportmarkt. In den vergangenen zehn Jahren ist Osteuropa zum zweitwichtigsten Absatzmarkt außerhalb der Europäischen Union aufgestiegen, knapp hinter Nordamerika, weit vor Asien: Die Ost-Erweiterung - ein Wachstumsmotor für den Westen.

Großunternehmen nutzen die unterschiedlichen Lebensbedingungen beiderseits der Grenze virtuos. Angelockt von niedrigen Löhnen und laschen Sozialgesetzen, bringen sie Kapital und Know-how mit und schaffen hyperproduktive Inseln in einer postsozialistischen Umgebung.

Audi zum Beispiel baut mittlerweile alle Motoren im westungarischen Györ. Dort ist eine Fabrik auf dem letzten Stand der Technik entstanden. "Die Chance, ein völlig neues Werk aufzubauen, gibt es nur alle 25 Jahre", frohlockt Karl Huebser, Chef von Audi Hungaria.

Bedient wird die Anlage von gut ausgebildeten ungarischen Facharbeitern und Ingenieuren, die nur ein Fünftel der deutschen Löhne verdienen. Sie sind flexibel, können schnell mal zu Sonderschichten eingeteilt werden. Bei Bedarf arbeitet die Fabrik rund um die Uhr, sieben Tage die Woche - ohne langwierige Verhandlungen mit dem Betriebsrat.

Die Wohlstandslücke wird Jahrzehnte lang bestehen

"Hemmnisse wie im Westen gibt es hier zur Zeit nicht", sagt Huebser. Durch das Werk in Ungarn werde Audi insgesamt wettbewerbsfähiger.

Die Ost-Erweiterung - ein Fitnessprogramm für deutsche Unternehmen.

Schöne Aussichten.

Einerseits. Andererseits erwachsen aus den großen Ost-West-Unterschieden auch Risiken.

In solchen Umbruchsituationen "gewinnen eben nicht alle", da werde es "auch Verlierer geben", meint Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburger HWWA-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Zum Beispiel das Handwerk. Bisher per Gesetz ein Reservat, künftig unter Druck - und deshalb intensiv bemüht, sich die neuen Konkurrenten möglichst lange fern zu halten.

Natürlich, sagt Handwerkspräsident Dieter Philipp, gehe es nicht darum, die Ost-Erweiterung zu vereiteln. Aber "dieses enorme Preisgefälle" könne man doch nicht "aufeinander loslassen". Viele seiner Kollegen befürchteten, "dass sie benachteiligt werden".

In Tschechien etwa, da lägen die Stundenlöhne bei einem Viertel der hiesigen. Also, das gehe auf keinen Fall. Da brauche man Übergangsfristen, bis sich der Unterschied auf, sagen wir, 20 Prozent verringert habe.

Übergangsfristen? Unter solchen Bedingungen würden die neuen EU-Länder auf ewig Mitglieder zweiter Klasse bleiben. Schon die bisherigen Beitritte ärmerer Staaten haben gezeigt, dass die Aufholjagd im Schneckentempo abläuft. Auch bei den Osteuropäern wird die Annäherung "eher Jahrzehnte als Jahre" dauern, so die DIW-Studie.

Der hartnäckige Wohlstandsabstand nährt die Angst, billige Arbeitskräfte könnten gerade deutsche Geringverdiener aus ihren Jobs drängen. Einwanderungswellen könnten zu einer "Erosion" der Sozialstaaten führen, fürchtet Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener Ifo-Instituts.

Neuer Wettbewerb für Ostdeutschland

Die Sorge gilt vor allem den neuen Bundesländern. Weil die Arbeitslosigkeit ohnehin hoch ist und viele Firmen schwachbrüstig sind, seien die neuen Länder der zunehmenden Konkurrenz direkt vor der Haustür nicht gewachsen. "Gerade kleinere Betriebe", meint der Schweriner Premier Ringstorff, würden zunächst "unter Druck geraten".

Aber ist diese Angst berechtigt?

Ortstermin in Frankfurt/Oder. Schlimmer geht es kaum: eine Gegend, die am Rande der heutigen westlichen Welt vor sich hin dümpelt, depressiv, rückwärts gewandt gen DDR und Drittes Reich, ohne jede wirtschaftliche Dynamik. Wer etwas leisten kann und will, geht - oder ist längst weg.

Eine graue Welt, in der Hermann Gloger, ein 49-jähriger Power-Ossi, wie ein Außerirdischer wirkt. Zu DDR-Zeiten ist er in den Westen geflüchtet, brachte es schnell zum Geschäftsführer eines Metallbauunternehmens in Baden-Württemberg.

Heute hat Gloger eine Metallverarbeitungsfirma beiderseits der Oder - zwei Werke auf deutscher, eines auf polnischer Seite. "Wenn wir den Betrieb in Polen nicht hätten", sagt Gloger, "wären wir wohl längst pleite."

Polen und Rumänen statt Computer-Inder

Manchmal hat er es schon bereut, dass er nach der Wende in seine brandenburgische Heimat zurückgekehrt ist. "Die Leute hier sind nicht motivierbar." Obwohl die Arbeitslosenquote bei 17 Prozent liegt, findet er nur schwer Mitarbeiter.

Drüben in Polen hingegen, da seien seine Mitarbeiter "motiviert und geschickt - die machen sich Gedanken". Die würde er auch gern in seinem deutschen Betrieb einstellen, wenn er dürfte - notfalls sogar zu deutschen Löhnen. Kurz: Gloger würde sich "freuen, wenn Polen morgen EU-Mitglied würde".

Genau diese Ost-West-Wanderungen fürchten viele. Schon heute ist Deutschland bevorzugtes Ziel der Immigranten. Nach DIW-Berechnungen könnten sich in den kommenden 30 Jahren rund vier Millionen Ost-Bürger in den Alt-EU-Ländern ansiedeln, zwei Drittel davon in Deutschland (siehe Grafik rechts).

Aber sind die Immigrantenströme wirklich problematisch? Schließlich braucht Deutschland Einwanderer, um die Überalterung der Gesellschaft zu mildern. Und das sollen nur Computer-Inder sein, keine Polen, Tschechen oder Rumänen?

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Ost-Gastarbeiter für Deutschland viel Nutzen stiften. Sie sind jung, relativ gut ausgebildet, und sie wandern zielstrebig dorthin, wo Arbeitskräftemangel herrscht - vor allem nach Bayern und Baden-Württemberg.

Viele knifflige Fragen sind noch ungeklärt

Die meisten Fachleute halten Befürchtungen, der Westen werde geradezu überrannt und müsse seine sozialen Errungenschaften aufgeben, für völlig überzogen. Und niemand bezweifelt, dass am Ende alle, West- wie Osteuropäer, gewinnen werden. Der Beitritt solle deshalb "lieber schnell als langsam, lieber umfassend als mit langen Übergangsregelungen" kommen, wünscht sich HWWA-Chef Straubhaar.

Daraus wird wohl nichts.

Zwar verhandelt der Westen mit den Kandidatenländern schon seit Jahren über das mittlerweile 80.000 Seiten umfassende Regelwerk der EU ("acquis communautaire"), über Agrar- und Justizreformen, über Umweltschutz und Grenzkontrollen. Doch die kniffligen Fragen sind bislang ungeklärt: etwa die Niederlassungsfreiheit für die Ost-Bürger.

Auch die EU ist längst nicht reif für die Erweiterung. Nach wie vor wird gestritten, wie die 15 West-Staaten die Kosten der Erweiterung unter sich aufteilen. Vor allem die teure Agrar- und Strukturpolitik wird in den kommenden Jahren für Auseinandersetzungen sorgen.

Wer hat künftig in Europa das Sagen?

Momentan geht es vor allem um eine Reform der Institutionen. Sie müssen so verändert werden, dass sie auch in einer 25er- oder 27er-Gemeinschaft noch funktionieren. Die Brüsseler Kommission wird zur Groteske, wenn weiterhin jedes Mitgliedsland einen, die großen sogar zwei Kommissare entsenden.

Außerdem sollen die Mitgliedsstaaten ihr Vetorecht einschränken und sich künftig in vielen Politikbereichen Mehrheitsbeschlüssen unterwerfen - andernfalls würde die EU vollends entscheidungsunfähig. Wenn aber im Ministerrat häufiger mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird, muss die Stimmengewichtung der Länder neu geordnet werden - große Staaten wie Deutschland und Frankreich fürchten, sie könnten allzu leicht von einer Koalition der Kleinen überstimmt werden.

Stets geht es um die Machtbalance zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten - wie zentral kann eine so große, so heterogene EU der 25 oder 27 eigentlich regiert werden?

Dass der Nizza-Gipfel im Dezember all diese Fragen endgültig klären und die EU beitrittsfit machen wird, wäre überraschend. Europa nähert sich der Ost-Erweiterung in kleinen Schritten. Weil die Beitrittsperspektive nur ganz allmählich näher rückt, flaut in einigen Kandidatenstaaten der Reformenthusiasmus ab.

Mit Ungarn, Slowenien und Estland sind die Verhandlungen am weitesten gediehen. Auch Polen und Tschechien dürften zu einer ersten Erweiterungsrunde zählen, möglicherweise auch Lettland, Litauen und die Slowakei. Auf jeden Fall werden Rumänien und Bulgarien länger warten müssen.

Die Frage ist nur, wann die Erweiterung überhaupt beginnt. Polen, so hatte Helmut Kohl noch als Kanzler versprochen, werde im Jahr 2000 aufgenommen. Nun sieht es so aus, als ob vor 2005 kein neues Mitglied dabei sein wird. Wenn alles glatt läuft.

Ein weites Spielfeld für Populisten

Ein Hürdenlauf steht noch bevor: Wenn die Verhandlungen erst abgeschlossen sind, müssen alle 15 EU-Staaten und jeder der zwölf Kandidaten die Ergebnisse absegnen - je nach Landesverfassung per Parlamentsmehrheit oder per Volksabstimmung.

Da tut sich ein weites Spielfeld für Populisten auf, die versuchen werden, all jene hinter sich zu sammeln, die sich vom Beitritt der ärmeren Nachbarn bedroht fühlen. Das kann für weitere Verzögerungen sorgen.

Dennoch: Dass die Ost-Erweiterung an solchen Hindernissen scheitert, ist kaum vorstellbar. Die armen Nachbarn im Osten brauchen Europa. Und für die Westeuropäer steht ebenfalls viel auf dem Spiel: die Glaubwürdigkeit der EU, politische Stabilität in Osteuropa und wirtschaftliche Dynamik.

Die Ost-West-Fusion wird kommen - wenn auch ein paar Jahre später, als 1989, dem Jahr, in dem sich der Eiserne Vorhang hob, viele glaubten.

Die Ost-Erweiterung - eine Geduldsprobe.

EU-Ost-Erweiterung: Die Beitrittskandidaten Bilanz: Was die EU-Erweiterung kostet und bringt Euro: Warum die Osteuropäer ihn stärken könnten

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