Editorial Das Subventionswunder

Der Kanzler war da, und er hat, wie es seine Art ist, gute Laune versprüht. Wo immer Gerhard Schröder auf seiner Sommerreise durch Deutschlands Osten hinkam - in keiner Rede über die Wirtschaft in den neuen Bundesländern fehlte seine frohe Botschaft, er sehe "Licht am Ende des Tunnels".
Von Wolfgang Kaden

Der Mann weiß offenbar nicht, was er da sagt. Die nüchterne Wahrheit ist: Zehn Jahre nach der deutschen Vereinigung lässt sich der ökonomischen Situation Ostdeutschlands nichts, gar nichts Optimistisches abgewinnen. Die Lage ist absolut trostlos.

Gewiss, der äußere Anschein, wie ihn der Durchreisende wahrnimmt, ist gar nicht so düster. Im Gegenteil: farbenfrohe, grundrenovierte Städte; Verkehrsverbindungen mit mitteleuropäischem Standard; eine hochmoderne Kommunikationsstruktur.

Doch es fehlt am Wesentlichen. Es fehlt an einem Kapitalstock, an Unternehmen. Der industrielle Neuaufbau nach dem Kahlschlag im Gefolge der Währungsunion ist schrecklich missglückt. "Die Lage der ostdeutschen Wirtschaft ist prekär", sagt Klaus von Dohnanyi im mm-Interview.

Dohnanyi hatte 1990 gewagt, all den benebelten Meinungsführern im Westen zu widersprechen, die flink das zweite Wirtschaftswunder als Heilsgewissheit verkündeten. Er sagte damals voraus, dass der deutsche Osten im Jahr 2010 gerade mal 60 Prozent der Wirtschaftskraft des Westens erreichen werde. Heute muss selbst diese Horrorzahl als allzu optimistisch gelten.

Die entscheidende Frage im Vereinigungsprozess war: Wird es gelingen, die Wirtschaftskraft der neuen und der alten Länder anzunähern? Es ist nicht gelungen - weil zu viel Geld in den Konsum und nicht in die Investitionen floss; weil ein Großteil der investierten Mittel für (steuergeförderten) Beton und nicht für produktive Anlagen ausgegeben wurde.

Noch immer erwirtschaften die Bürger im Westen jede dritte Mark, die in den neuen Bundesländern ausgegeben wird. Das ist eine in der Geschichte einmalige Mega-Subvention. Und eine Hilfeleistung ohne absehbares Ende. Denn: Die wirtschaftliche Leistungskraft der beiden Deutschlands nähert sich nicht mehr an, sie driftet noch weiter auseinander.

Ostdeutschland ist, für sich betrachtet, schon jetzt das wettbewerbsschwächste Land der EU. Die Situation dürfte sich noch nachhaltig verschärfen, wenn die unmittelbaren Nachbarn Polen und Tschechien EU-Mitglieder werden und mehr als bisher schon mit Billiglöhnen Aufträge abziehen.

Licht am Ende des Tunnels? Von Beginn des Vereinigungsprozesses an bewiesen sich die Regierenden als Meister im Ausblenden der nüchternen ökonomischen Realität. In dieser Übung zumindest zeigen sie Beständigkeit, über alle Parteigrenzen und Regierungswechsel hinweg.