Perspektiven Bunte Truppen

Die erste Runde im Bonner Machtpoker ging an Oskar Lafontaine. Nun muß der Superminister zunehmend mit Widerstand im rot-grünen Lager rechnen.

Fast im Alleingang hat Oskar Lafontaine im Oktober die wirtschaftspolitischen Prioritäten im rot-grünen Koalitionsvertrag gesetzt. Die Nachfrage sollte gestärkt werden, eher am Rande ging es darum, Unternehmen zu entlasten. Ohne die Hartnäckigkeit der Grünen wäre das Stichwort Angebotspolitik im Text gar nicht vorgekommen.

Über Wochen sorgte der SPD-Chef für Aufregung, indem er der Bundesbank riet, die Leitzinsen zu senken. Unbekümmert baute er sein Finanzministerium zu einer Art Treasury aus, das von nun an allein die Konjunkturprognosen erstellt und für einen Großteil der Europa-Politik zuständig ist.

Als beamtete Staatssekretäre wurden getreue Keynesianer wie der Konjunkturexperte Heiner Flassbeck berufen. Als Parlamentarische Staatssekretäre dienen künftig zwei Sozialdemokraten, die dem Wirken ihres Chefs nicht im Wege stehen werden.

In die Abteilung Haushalt setzte Lafontaine als Aufpasser seinen bisherigen Bürochef Joachim Schwarzer. Auf den bisherigen Haushaltsstaatssekretär Manfred Overhaus wollte der SPD-Chef nicht verzichten; der erfahrene Etatexperte weiß einfach zuviel.

Der streng liberale Wirtschaftsprofessor Klaus-Werner Schatz, bislang Chef der Grundsatzabteilung im Wirtschaftsressort, wurde dagegen in den einstweiligen Ruhestand versetzt; Schatz hatte erst im vergangenen Jahr seinen Job beim Institut für Weltwirtschaft in Kiel aufgegeben.

All dies wird dem Superminister Lafontaine künftig nützen, wenn er den rot-grünen Wirtschaftskurs vorgeben will. Und doch täuscht der Eindruck der Allmächtigkeit.

Für Lafontaine werden die Zeiten schwieriger

Die Gegner sammeln sich. Und Lafontaine wird sich nicht mehr auf jene Vorteile stützen können, die ihm in den Wirren des Wechsels zugute kamen:

  • Der designierte Regierungschef war zunächst vom Siegestaumel benommen;
  • Gefolgsleute Schröders wie Bodo Hombach oder Alfred Tacke mußten noch in ihre neuen Ämter ernannt werden; sie waren bei den Koalitionsverhandlungen nicht dabei;
  • manche Politiker bei Sozialdemokraten und Grünen hielten sich mit Kritik zurück, weil sie auf ein Amt in der neuen Regierung spekulierten;
  • die grünen Unterhändler waren durch das magere Wahlergebnis der eigenen Partei geschwächt und setzten ihre Prioritäten bei Atomausstieg oder Ausländerrecht; die Wirtschaftspolitiker der Grünen hatten das Nachsehen.
So einfach wird es Lafontaine künftig nicht mehr haben. Trotz so mancher Umbesetzung bleiben selbst im eigenen Ministerium zahlreiche hohe Beamte auf ihrem Posten. Und die lassen sich nicht so leicht auf einen schlichten Nachfragekurs trimmen.

Die Grundsatzabteilung leitet Hans-Günther Süsser, ein langjährig erfahrener Ministerialbeamter. Der Konjunkturexperte zeigt zwar Symphatien für nachfragepolitische Thesen, stuft sich selbst aber zugleich als konsequenten Ordnungspolitiker ein.

Auf Vorbehalte dürfte ein strikter Nachfragekurs auch in der SPD-Fraktion stoßen. Wirtschaftspolitiker wie der neue Fraktionsvize Ernst Schwanhold sehen sich den Interessen des Mittelstands zu sehr verpflichtet, als daß sie das rot-grüne Startpapier vorbehaltlos verteidigen könnten.

Rund um das Kanzleramt formieren sich Skeptiker

Harsche Kritik bekam Lafontaine vom grünen Koalitionspartner zu hören. Dessen Haushaltsexperte Oswald Metzger schimpfte, die Angebotsbedingungen der Unternehmen würden durch die geplante Steuerreform "weiter verschlechtert".

Der Unmut wird nicht ohne Wirkung bleiben. Immerhin führen die Grünen im neuen Bundestag den Vorsitz im gewichtigen Finanzausschuß. In einer Vereinbarung zwischen den Regierungsfraktionen hat die SPD überdies zugesagt, daß der kleinere Partner in Streitfragen nicht einfach überstimmt werden darf.

Oswald Metzger hofft bereits auf eine "Achse der Reformer", die sich von den Grünen über das Wirtschaftsministerium bis zum Kanzleramt ziehen könnte. Eine Idee, die mancher im Regierungslager mit Freude hört.

Seit dem Regierungsantritt Ende Oktober formieren sich jene rund um das Kanzleramt, die Lafontaines Startvorgaben zumindest skeptisch gegenüberstehen. Im Kabinett trifft Finanzchef Lafontaine seitdem auf Ministerkollegen, die dem hergebrachten Widerstreit zwischen Angebot und Nachfrage ohnehin nichts abgewinnen können. Dies gilt für den Tarifreformer Walter Riester im Arbeitsministerium ebenso wie für den parteilosen Werner Müller im Wirtschaftsressort.

Der ehemalige Veba-Manager will dafür sorgen, daß sein Ministerium auch mit verkleinerter Mannschaft eine ordnungspolitische Kontrollstation bleibt. Mit den Staatssekretären Alfred Tacke und Siegmar Mosdorf kann er auf zwei Machertypen bauen, die von Globalsteuerung wenig halten. Beide genießen bei Unternehmern hohes Ansehen, vor allem aber schätzt sie der Kanzler.

Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung klargestellt, daß er die Wünsche der Angebotsfreunde zu berücksichtigen gedenkt. Das ist in der Machtzentrale auch die Aufgabe von Kanzleramtschef Bodo Hombach (siehe Interview). Jenseits der offiziellen Harmoniebekundungen arbeitet der machtbewußte Politmanager eifrig daran, Gegengewichte zu mobilisieren. Die hauseigene Wirtschaftsabteilung will Hombach als schlagkräftigen Think-Tank etablieren. Als neuen Leiter gewann er dafür den erfahrenen Wirtschaftsprofessor Klaus Gretschmann.

Der Druck der Angebotsfreunde wächst

Der Ökonom steht für einen modernen und pragmatischen Mix aus Angebots- und Nachfragekurs. Und er soll Schröder bei Treffen im Ausland als "Sherpa" begleiten – ein Affront gegen das Finanzressort, das diesen wichtigen Posten bisher immer besetzte.

Die erste Runde im Machtpoker hat Oskar Lafontaine noch klar für sich entscheiden können. Jetzt steht dem Finanzchef allmählich ein System Schröder entgegen. Dessen Protagonisten werden alles daransetzen, einen allzu einseitigen Kurs in der rot-grünen Wirtschaftspolitik zu verhindern.

Erste Erfolge konnten Schröders Leute schon verbuchen. Auf Druck des Wirtschaftsministers etwa machte Lafontaine Konzessionen an die Unternehmen in Sachen Ökosteuer.

Einen Eklat werden beide Seiten vorerst zu vermeiden wissen. Der Kanzler und sein Finanzchef wissen, daß sie aufeinander angewiesen sind.

Die eigentliche Gefahr liegt eher darin, daß sich die Kontrahenten im neuen rot-grünen Machtgefüge gegenseitig blockieren. Ein Mix aus Angebots- und Nachfragepolitik mag wünschenswert sein. Funktionieren kann er nur, wenn sich beide Seiten bewußt ergänzen.

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