Mittwoch, 18. September 2019

Banken Was von der Bankenreform übrig blieb

Trennbankengesetz: Kein großer Wurf
DPA

Aus der Reform wurde ein Reförmchen: Die Aufspaltungspläne aus Berlin und Paris tun den großen Instituten kaum weh. Nur aus Brüssel droht der Branche noch Ärger.

Hugo Bänziger (57), bis Mitte 2012 Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, ist in Bankenkreisen bekannt für seine bisweilen heftigen Ausbrüche. An seine Standpauken, das gab Bänziger einmal selbst zu Protokoll, können sich die Betroffenen noch lange erinnern. Die Ruppigkeit kann indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Schweizer über ein Branchenverständnis verfügt, das seinesgleichen sucht. Nur wenige kennen die Risiken des modernen Finanzgewerbes so gut wie Bänziger.

Entsprechend groß war die Unruhe unter deutschen Topbankern, als der Reserveoffizier der eidgenössischen Armee jüngst mehrfach in Berlin gesichtet wurde. Die Sorge war nicht unberechtigt. Bänziger war gemeinsam mit dem Frankfurter Finanzprofessor Jan Pieter Krahnen (58) in die Hauptstadt gereist, um den Fachleuten des Bundesfinanzministeriums bei der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes zu helfen.

Es ging um die Frage, ob große Banken gezwungen werden sollten, ihren Handel mit Derivaten und anderen Wertpapieren vom Kreditgeschäft zu trennen. Bänziger und Krahnen hatten dies als Mitglieder einer EU-Expertengruppe empfohlen.

Für die Geldbranche ging es bei diesem vermeintlich technischen Detail ums Ganze. Eine Abspaltung des Handelsgeschäfts hätte für Institute wie die Deutsche Bank Börsen-Chart zeigen mit ihrer gigantischen Bilanzsumme von zwei Billionen Euro und ihrem Derivatebuch von sagenhaften 60 Billionen Euro de facto das Ende des bisherigen Geschäftsmodells bedeutet.

Reform light: Trennbankengesetz beschränkt sich auf den Eigenhandel

Doch die Berliner Politik folgte dem Rat der Experten nur bedingt. Das Trennbankengesetz, das die Bundesregierung noch vor der Sommerpause verabschieden will, beschränkt sich auf den vergleichsweise kleinen Teil des Handels, den die Kreditinstitute auf eigene Rechnung betreiben.

Knapp sechs Jahre nach dem Ausbruch der schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit tun sich Politiker und Aufsichtsbehörden noch immer schwer mit den Aufräumarbeiten. Zwar ist der Weg, wie die Gefahren des Geldgeschäfts eingedämmt werden können, mittlerweile recht klar beschrieben. Schließlich gelten insbesondere die mit viel billigem Fremdkapital ausgestatteten Handelssäle der Großbanken als potenzielle Zeitbomben.

Dennoch ist aus dem mit Verve gestarteten Versuch, die Risiken der Geldbranche zu verringern, am Ende kaum mehr als ein politisches Schattenboxen geworden. Das deutsche Trennbankengesetz zumindest dürfte eher der politischen Absicherung im nahenden Wahlkampf dienen als einer echten Stabilisierung des Finanzsektors.

Hat die Bankenlobby gewonnen? Ist der Politikbetrieb nicht in der Lage, sich gegen die Interessen der mächtigen Geldmanager durchzusetzen?

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