Sonntag, 22. September 2019

Steuerfahnder Jäger des verborgenen Schatzes

Steuerfahnder: Wenn der Steuerfahnder klingelt
dapd

3. Teil: Kooperation oder Knast

Stilprägend für die derzeit gängige Härte der Steuerfahnder war die einstige Bochumer Staatsanwältin und heutige Amtsrichterin Margrit Lichtinghagen (57). Als die streitbare Juristin im Februar 2008 die Villa des damaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel durchsuchte, hatte sie bereits mehr als zehn Jahre Jagd auf Besitzer von Schwarzgeld in Liechtenstein und der Schweiz gemacht. Sie war die Erste, die gestohlene Datensätze zur Grundlage ihrer Arbeit machte.

Als ihr kurz nach der Jahrtausendwende die Kundendatei des Liechtensteiner Stiftungszaren Herbert Batliner (84) in die Hände fiel, hatte sie kaum mehr als eine Liste mit Namen und Adressen, kaum Kontostände und bestenfalls vage Vermögensaufstellungen. Was anderen Staatsanwälten nicht gereicht hätte, nutzte sie als Basis für eine ganze Serie von Razzien.

Fast immer liefen die Einsätze nach dem gleichen Schema ab. Lichtinghagen präsentierte ihrer Kundschaft Stiftungsnamen und Kontoverbindungen. Anschließend folgte die Aufforderung, doch schleunigst bei der Bank die zur Klärung des Sachverhalts notwendigen Unterlagen herbeizutelefonieren. Stieß sie auf Widerstand, zog sie auch schon mal einen Haftbefehl aus ihrer Aktenmappe.

Meist dauerte es nur ein paar Tage, bis die Inhaftierten einlenkten und ihre wahre Vermögenslage aufdeckten. Länger als sechs Wochen hielt es keiner aus. Der Erfolg gab der Bochumer Staatsanwältin lange recht: Rund 80 Millionen Euro an Steuernachzahlungen und Hinterziehungszinsen brachte allein die Kundendatei des Herbert Batliner den Bochumer Steuerfahndern ein.

"Die Ermittler sind deutlich aggressiver"

Die damaligen Fahndungserfolge wirken noch immer nach. "Steuerstrafverfahren werden viel schneller eingeleitet als noch vor ein paar Jahren. Die Ermittler sind deutlich aggressiver", sagt Jörg Schauf, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg.

Wenn die Steuerfahnder morgens klingeln, ist Widerstand zwecklos. Verhindern lässt sich die Durchsuchung weder durch gute Worte noch durch juristische Mittel - und durch körperliche Gewalt schon gar nicht.

Die Fahnder tragen zwar keine Schusswaffen, haben für den Notfall aber Pfeffersprays und Handschellen dabei. Wer aufmuckt, wird schon mal ins eigene Badezimmer gesperrt. Der Versuch, die Festplatte von Laptop oder PC neu zu formatieren, während die Fahnder schon im Flur stehen, kann als Verdunklungstat gewertet werden und möglicher Anlass für einen Haftbefehl sein. Der Schlosser, den die Ermittler anfordern müssen, weil der Verdächtige sich weigert, den Safe zu öffnen, geht auf Rechnung des Beschuldigten. Und wer, wie die Geliebte eines Verdächtigten in Süddeutschland, damit anfängt, jeden Ermittler einzeln abzuwatschen, ist wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt dran.

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