Montag, 24. Juni 2019

Steuerfahnder Jäger des verborgenen Schatzes

Steuerfahnder: Wenn der Steuerfahnder klingelt
dapd

2. Teil: "Steuerfahnder sind ziemlich ausgeschlafen"

Seit Anfang Juli können sie auf Polizeidatenbanken fast aller EU-Staaten zugreifen. Kontenabfragen und der Aufbau von Bewegungsprofilen, Methoden, die einst zur Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismus entwickelt wurden, gehören längst zum Alltag.

"Es wäre ein schwerer Fehler in einem Steuerstrafverfahren, die Ermittler zu unterschätzen", sagt der Frankfurter Strafverteidiger Hanns Feigen, der unter anderem Klaus Zumwinkel vertrat, einst Post-Chef und nebenbei Gründer einer Steuern vermeidenden Liechtensteiner Stiftung: "Steuerfahnder sind ziemlich ausgeschlafen, reichlich kreativ und der Kripo nicht selten überlegen."

Wer Hannovers oberste Steuerfahnderin besucht, bekommt eine Ahnung davon, warum hochrangige Manager und erfolgsverwöhnte Unternehmer sich so häufig in dieser Falle wiederfinden. Das Büro von Silvia Diedrichs-Prinz liegt im neunten Stock eines verwitterten Betonblocks am Stadtrand. Neben dem Aufzugsschacht lagern Umzugskartons, in denen irgendwann einmal Beweisstücke abtransportiert werden. Ein vierstelliger Pincode sichert den Zugang zu ihrer Etage, von hier aus sind es noch etwa 15 Meter bis zu ihrem Eckbüro. Graue Aktenmappen stapeln sich auf dem Schreibtisch, daneben ein mit Kugelschreibern gefüllter Holzlastwagen mit der Aufschrift: "Für Sie ist uns kein Weg zu weit - Ihre Steuerfahndung".

Rechtlich ist die Lage der Fahnder komfortabel

Von hier aus dirigiert Diedrichs-Prinz - groß, schlank, Ende 40 - seit über 8 Jahren rund 80 Steuerfahnder. Ihr Arm reicht von Syke bei Bremen bis hinunter nach Holzminden. 250-mal rücken ihre Leute pro Jahr aus, in ihren Privatautos. Dienstwagen gibt es hier nicht.

Es geht um Umsatzsteuerbetrug, um Schwarzgeld, um falsch abgerechnete Beraterverträge und dubiose Auslandsüberweisungen, die ganze Palette der Steuerdelikte. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover ist eine umsatzstarke Behörde: Rund eine halbe Million Euro an Nachzahlungen bringt jeder Steuerfahnder im Schnitt pro Jahr.

Dass ein Teil des Materials, auf dem sie gerade ihre Ermittlungen aufbaut, illegal von den Servern Schweizer Banken heruntergeladen wurde, stört Diedrichs-Prinz nicht: "Hat der Staat einmal festgelegt, dass bestimmte Einnahmen zu versteuern sind, muss er seinen Willen auch durchsetzen. Wenn er dafür Daten-CDs kaufen muss, ist das hinnehmbar."

Rein rechtlich ist die Lage der Fahnder komfortabel. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben die Verwertung gestohlener Bankdaten durchgewinkt - und auch die nachgeordneten Instanzen geben sich wenig zimperlich, wenn die Ermittler Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle anfordern. "Es war noch nie so leicht, eine richterliche Genehmigung für Fahndungsmaßnahmen aller Art zu bekommen wie heute", kritisiert der Kölner Steueranwalt Rolf Schwedhelm: "Vieles von dem, was Richter heute als Begründung akzeptieren, bewegt sich in rechtsstaatlichen Grauzonen."

© manager magazin 12/2012
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