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Obama gegen Romney: Die Pläne der Kontrahenten

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US-Wahlkampf Die Welt zittert mit

Barack Obama oder Mitt Romney, wie auch immer der nächste US-Präsident heißen wird: Der Ausgang des Duells ums Weiße Haus wird gravierende Folgen für die globale Wirtschaft haben. Die USA werden ihre Probleme exportieren.

Nicht nur bibelfeste Amerikaner kennen Armageddon, die Heimsuchung aus der Offenbarung des Johannes mit ihren sieben Plagen. Ende dieses Jahres könnte es in Washington, D. C., so weit sein. Dann droht den USA "Taxmageddon", der Wirtschaftsuntergang durch ungesteuerte Steuerpolitik.

Wir schreiben den 31. Dezember 2012. Die Verhandlungen zwischen Weißem Haus und Kongress sind endgültig gescheitert. Automatisch werden nun zum 1. Januar mehrere Steuersenkungen über 360 Milliarden Dollar aufgehoben und aus dem laufenden Staatsetat 110 Milliarden Dollar gestrichen.

So steht es im Gesetz: Eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Dollar muss nun pro Jahr 1750 Dollar zusätzliche Steuern zahlen.

Auf einen Schlag entzieht die politische Blockade in der Hauptstadt der US-Konjunktur Nachfrage in Höhe von fast 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wenn am 2. Januar 2013 die Wall Street öffnet, sausen die Aktienkurse nach unten und die Zinsen für US-Staatsanleihen nach oben. Verglichen mit dem sich anschließenden weltweiten Beben würde der Lehman-Crash im Nachhinein wie eine kleine Delle wirken.

3 Prozent des US-BIP können über Nacht entzogen werden

Das düstere Szenario eines Spinners? Schön wär's. "Wenn wir nichts tun, diesen Prozess zu stoppen, wird die Wirtschaft wieder zurück in die Rezession geworfen", sagt Peter Orszag, Vice Chairman der Citigroup und Ex-Budgetdirektor von Präsident Barack Obama.

Ob die größte Volkswirtschaft des Planeten der Weltwirtschaft einen Dämpfer zur Unzeit verpasst, hängt entscheidend vom Duell zwischen Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney ab, das 230 Millionen US-Wähler Anfang November entscheiden.

Amerika leidet. Arbeitslosigkeit und Staatsdefizit sind zu hoch, viele Verbraucher überschuldet, Kongress und Präsident blockieren einander gegenseitig. Und der Rest der Welt zittert mit.

Die US-Bürger wählen den CEO einer geschwächten Supermacht, die aber immer noch stark genug ist, um die globale Konjunktur mitzuziehen - oder herunterzureißen. Vom künftigen Präsidenten Amerikas hängt es maßgeblich ab, ob die Weltwirtschaft allmählich gesunden kann - oder ob die Dauerkrise einem weiteren Höhepunkt zustrebt.

Angesichts dieser Herausforderungen nimmt sich der Wahlkampf wie Spiegelfechterei aus. Obama und Romney zanken über Reich und Arm, verschieben die Haushaltskonsolidierung auf später und zeigen mit dem Finger auf den üblichen Buhmann - China.

Vier Jahre ist es her, dass der Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes Amerikas Modell erschütterte. Zwar ist die Rezession seit dem 3. Quartal 2009 technisch vorbei, und auch der Häusermarkt erholt sich. Doch das Wachstum ist zu schwach, um die hohe Arbeitslosigkeit schnell wieder zu senken.

Amerika erlebt eine Patchwork-Erholung

"Der traditionelle Weg aus einer Rezession ist den USA versperrt", sagt Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington. Die Immobilienkrise hat viele private Haushalte in eine Überschuldung gestürzt, weil ihre Eigenheime weniger wert sind als die Hypotheken. Das dämpft die Konsumausgaben. Das Land, das über lange Jahre den Rest der Welt mit seiner robusten Nachfrage beglückte, bleibt ein dürrer Absatzmarkt.

Amerika erlebt eine Patchwork-Erholung. Branchen wie Energie, Autobau und IT brummen, andere wirken wie abgewürgt. Große Teile des Landes fühlen sich nach wie vor, als stünden sie mit einem Bein in der Rezession.

Ausgerechnet in dieser fragilen Lage spielt Washington va banque. Im Kongress stehen sich Obamas Demokraten und Romneys Republikaner unversöhnlich gegenüber. Die Staatsfinanzen sind außer Kontrolle. Im Fiskaljahr 2011 gab der Staat 1300 Milliarden Dollar mehr aus, als er einnahm. Das Budgetdefizit betrug 8,7 Prozent des BIP. Der Schuldenberg ist seit 2008 um fast zwei Drittel auf 15.000 Milliarden Dollar gestiegen.

Finden beide Lager bis Jahresende keine Lösung, droht eine ökonomische Kernschmelze mit weltweitem Fallout.

Stillstand im US-Kongress: Kompromisse zerschellen an Dogmen

Anderthalb Jahre lang rangen Kongress und Präsident darum, die Staatsfinanzen auf Konsolidierung zu trimmen. Doch paritätisch besetzte Kommissionen scheiterten ebenso wie Obama und der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner. Erst im letzten Moment entgingen die USA Mitte 2011 der Zahlungsunfähigkeit.

Kompromisse zerschellen an Dogmen. Die Republikaner lehnen jedwede Steuererhöhung ab. Ein Großteil ihrer Abgeordneten hat das gegenüber dem mächtigen Anti-Steuern-Kreuzzügler Grover Norquist sogar geschworen. Wer sein Wort bricht, dem vermasseln Norquists Truppen die Wiederwahl.

Obamas Demokraten hingegen verteidigen die bundesstaatlichen Sozialprogramme für Alte und Kranke, um ihre Stammwähler nicht zu vergrätzen.

Nur zwei Monate, um Amerika aus dem Sumpf zu ziehen

Dabei ist längst klar, dass die Nähte des Bundeshaushalts bald platzen werden - schon durch die Sozialausgaben, die wegen der alternden Baby-Boomer in die Höhe schießen. "Nach den meisten Vorhersagen wird uns schon das Wachstum der Gesundheitsausgaben bis 2030 oder 2040 ruinieren", sagt Simon Johnson. Der Ex-Chefvolkswirt des IWF hat gerade ein Buch über Amerikas Staatsschulden veröffentlicht.

Dessen Titel "White House Burning" erinnert daran, was passiert, wenn der Kongress der Regierung kein Geld zum Regieren lässt. Schon anno 1812 flehte Präsident James Madison das Parlament um höhere Steuern an, um den Krieg gegen die Engländer zu bezahlen. Aber die Abgeordneten konnten sich nicht einigen. So überrannten englische Truppen im August 1814 die US-Truppen und brannten das Weiße Haus nieder - nachdem sie zunächst noch das dort vorbereitete Abendessen vertilgt hatten.

Ergebnis der Neuauflage des epischen Steuerstreits ist 200 Jahre später das "Taxmageddon"-Szenario. Nicht nur die Einkommensteuersenkungen über 255 Milliarden Dollar, die Präsident George W. Bush einst verfügte, laufen am Jahresende aus. Gleiches gilt für eine Senkung der Lohnsteuer um 2 Prozentpunkte, beschlossen unter Obama - macht weitere 110 Milliarden Dollar. Außerdem verfügt ein Gesetz eine Senkung von Staatsausgaben über 110 Milliarden Dollar - quasi als Strafe dafür, dass sich die Gesetzesmacher nicht einigen konnten.

Nur zwei Monate, um Amerika aus dem Sumpf zu ziehen

Nach dem Wahltag Anfang November bleiben Amerika nur zwei Monate, sich selbst aus dem Sumpf zu ziehen und so einen Schock für die Weltwirtschaft zu vermeiden. Nur: Ein politisches Mandat für diese Verhandlungen hätte in Washington niemand. Siegt Obama, stünde er einem paralysierten Kongress gegenüber, in den im Januar 2013 zahlreiche neue Abgeordnete einziehen. Siegt Romney, wäre Obama eine "lahme Ente", weil der neue Präsident die Amtsgeschäfte erst am 20. Januar 2013 übernimmt.

Ökonom Kirkegaard sieht bereits ein südeuropäisches Szenario auf die USA zukommen, die Bestrafung durch die Finanzmärkte: "Mittelfristig werden die Märkte ein US-Haushaltsdefizit von 6 bis 8 Prozent des BIP kaum akzeptieren."

Die Lage mag heikel sein - doch die Wahlkämpfer tänzeln um die Kernfrage herum: die Schwäche des Staates. Amerikas öffentlicher Sektor ist dramatisch unterfinanziert, sowohl auf Bundes- als auch auf Staatsebene. Verglichen mit den übrigen OECD-Staaten, sind Amerikas Steuern viel zu niedrig. Und die öffentlichen Hände investieren viel zu wenig in Schulen oder Straßen. Der Sockel der US-Wirtschaftsmacht zerbröselt.

In einer Studie über Amerikas Wettbewerbsfähigkeit attestieren Michael Porter und Jan Rivkin von der Harvard Business School den USA "deutliche Risse im ökonomischen Fundament" und "einen besorgniserregenden Verfall der makroökonomischen Wettbewerbsfähigkeit". Statt über die hausgemachte Misere des Standorts USA zu sprechen, exportieren Obama und Romney die Verantwortung und klagen lieber einen ausländischen Bösewicht an: China.

Romney hat angekündigt, an seinem ersten Tag im Amt die Regierung in Peking als "Währungsmanipulator" anzuklagen - im US-Handelsrecht der erste Schritt zu Strafzöllen und Wirtschaftssanktionen. So steht es in Romneys 160-seitigem Wirtschaftsprogramm.

Zu weich gegenüber China? Das mag Obama nicht auf sich sitzen lassen. Also lässt er Chinas Handelspraktiken nun von einer neuen Behörde überwachen. Beide bedienen damit das in Amerikas Herzland weitverbreitete Misstrauen gegenüber China, das einen erheblichen Teil amerikanischer Staatsanleihen hält, ständig weitere hinzukauft und so Amerikas Defizit finanziert.

Aber die toughen Sprüche gehen am Kern der Probleme vorbei. China hat längst begonnen, den Renminbi aufzuwerten. Zudem steigen die Löhne dort so stark, dass US-Firmen wie General Motors oder Master Lock Produktion zurück nach Hause holen.

Kalter Handelskrieg mit China

Die ökonomische Unwucht zwischen den USA und China geht vor allem auf die Schwäche Amerikas zurück: Das Land produziert zu wenige Güter, die international gefragt wären.

Auch das lastet auf dem US-Arbeitsmarkt: In Branchen mit lebhaftem internationalem Wettbewerb schaffen die USA fast keine neuen Jobs mehr, haben die Harvard-Business-School-Forscher Porter und Rivkin errechnet.

Amerika sucht die eigenen Probleme mit populistisch-protektionistischen Ausfällen zu kaschieren. Obama etwa verhängte Strafzölle gegen Solarmodule, Reifen und Stahl aus China. Nicht selten zahlt Beijing mit gleicher Münze zurück. Es ist ein kalter Handelskrieg, der leicht zu einem heißen eskalieren kann.

So beschädigt das Schwarze-Peter-Spiel auch andere Handelspartner Amerikas. Wenn China als Retourkutsche auf Autos oder Stahl "made in USA" Strafzölle erhebt, trifft das auch die US-Standorte von Konzernen wie BMW , Volkswagen  oder Siemens .

Weltweite Folgen im Zweifel ignorieren

Und wenn sich Amerikas Ärger irgendwann auch gegen andere Handelspartner richtet, weil die China-Sanktionen nicht die erhoffte Entlastung für den Jobmarkt bringen? Wenn Audi , Bosch oder BASF  neue Werke in den USA hochziehen, steht dahinter auch die Furcht, dass Amerika in einem schwachen Moment Importe aus Europa verteuert, um Chrysler, Delphi  oder DuPont zu schützen.

Ein anderes Instrument der Förderung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit praktizieren die USA längst: die Schwächung des Dollars. Schwellenländer wie Brasilien wähnen sich in einem "Währungskrieg" mit Amerika. Weil die Federal Reserve Bank die Welt mit Cash überschwemmt, spielen vielerorts Wechselkurse und Börsennotierungen verrückt. Für manche Regierung ist das ein willkommener Vorwand, ihrerseits den freien Güterhandel zu manipulieren.

Obamas Regierung war mit der Gelddruckpolitik von Fed-Chef Ben Bernanke, einem Republikaner, hochzufrieden. Im Lager des konservativen Kapitalisten Romney lauern eine Menge Kritiker des lockeren geldpolitischen Kurses.

Doch solange die Wirtschaft in weiten Teilen des Landes darniederliegt, wird auch ein Präsident Mitt Romney dankbar sein für jede Unterstützung durch die Notenbank - und weltweite Folgen im Zweifel ignorieren.

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