Montag, 18. November 2019

Euro-Schuldenkrise Der goldene Schulden-Schnitt

Euro-Schuldenkrise: Der Rettungsplan der Experten
AP

4. Teil: Die Schulden von Privatbürgern und Unternehmen sind das größere Problem

Die überbordenden Staatsschulden sind keineswegs das größte Problem. Viel kniffliger ist es, die Verbindlichkeiten der Unternehmen und der Privatbürger zu senken.

Ein Rechtsstaat kann schließlich nicht einfach diejenigen entlasten, die in der Vergangenheit hemmungslos auf Pump gewirtschaftet haben - und dafür die Sparsamen und Soliden besteuern. Was er aber tun kann, ist die teilweise Übernahme fauler Kredite.

Sobald ein Schuldner zahlungsunfähig wird, schreibt der Gläubiger den Betrag ab - was beim Staat Steuerausfälle verursacht. Wenn systemrelevante Banken in Schieflage geraten, kann der Staat sie mit frischem Kapital versorgen und sie zur Not auch übernehmen. Auf diese Weise wird die Allgemeinheit am Schuldenabbau der Privatwirtschaft beteiligt.

Bis zu 1,5 Billionen Euro könnten durch Abschreibungen und die daraus resultierenden Stützungsmaßnahmen für Banken bei den Staaten hängen bleiben, kalkuliert das BCG-Team. Gelder, die ebenfalls vom gemeinsamen Tilgungsfonds - oder vom künftigen Rettungsschirm ESM - aufgebracht werden müssten. Statt 3,5 Billionen müssten also letztlich insgesamt 5 Billionen Euro Schulden abgebaut werden, um die Euro-Zone wieder flottzumachen.

Die Monstrosität dieser Summe zeigt, wie drängend das Problem ist. Zugleich erklärt sie die Scheu der europäischen Regierungen, sich mit einer echten Lösung der Schuldenkrise zu befassen.

Spanien und Italien erleben einen stillen Sturm auf die Banken

Bislang gibt es keinen Plan. Bislang regiert die Methode Durchwurschteln. Griechenland, Portugal und Irland sind unter die Euro-Rettungsschirme geschlüpft. Spanien und Italien erleben einen stillen Sturm auf die Banken: In Erwartung weiterer Zusammenbrüche werden Gelder aus den beiden Ländern abgezogen. Als Puffer springen die nationalen Notenbanken ein, voran die Deutsche Bundesbank, die den Krisenländern über das Verrechnungssystem Target 2 rund eine halbe Billion Euro geliehen hat. Risiken, die womöglich die Steuerzahler tragen müssen - ohne dass jemals ein Parlament darüber abgestimmt hätte.

Bundesbank-Chef Weidmann ist darüber gar nicht erfreut: Stabilisierungsmaßnahmen durch die Notenbank, die in akuten Krisenzeiten notwendig sein mögen, dürften nicht zum Dauerzustand werden. "Wir brauchen eine fiskalische Lösung für ein fiskalisches Problem", fordert er. Doch davon ist Europa weit entfernt.

Der Held der europäischen Krisenpolitik heißt derzeit Mario Monti. Der italienische Regierungschef und einstige Mailänder Wirtschaftsprofessor setzt auf eine Mischung aus Steuererhöhungen und Strukturreformen - er zieht auf nationaler Ebene ein ähnliches Programm durch, wie es der Rettungsplan des BCG-Teams für die ganze Euro-Zone vorsieht. Dabei hat es Monti mit einem vergleichsweise überschaubaren Problem zu tun: Italien hat zu hohe Staatsschulden - aber die privaten Verbindlichkeiten halten sich in Grenzen.

Trotzdem ist die Lage nach wie vor angespannt.

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