Samstag, 23. November 2019

Euro-Schuldenkrise Der goldene Schulden-Schnitt

Euro-Schuldenkrise: Der Rettungsplan der Experten
AP

10. Teil: Wie viel sind uns Demokratie und Freiheit eigentlich wert?

Übrigens: Hinter den Kulissen wird längst an repressiven Maßnahmen gebastelt. Natürlich werden sie nicht so genannt. Lieber reden die Experten von "makroprudenzieller Regulierung".

Schwieriger ist die Frage, ob ein Euro-Tilgungsfonds samt Transfermechanismus mit Grundgesetz und Europa-Recht vereinbar ist. "Mit den bisherigen Verträgen lässt sich dieses Modell jedenfalls nicht realisieren", urteilt der Berliner Professor Markus Heintzen. "Auf jeden Fall braucht man eine Neufassung der Verträge." Und die müsste von allen Staaten ratifiziert werden - ein politisches Megaprojekt.

Was Heintzen noch größere Bauchschmerzen bereitet, ist die schiere Größe der Summen. Wenn Billionenbeträge auf europäischer Ebene verschoben würden, dann stellte das fundamentale Fragen an das demokratische Grundverständnis der Republik: "Da droht das unveräußerliche Haushaltsrecht der Parlamente unter die Räder zu kommen", sagt der Rechtsgelehrte.

Denkbar wäre eine so weitgehende fiskalische Vergemeinschaftung allenfalls innerhalb eines echten europäischen Föderalstaats mit einem vollwertigen Parlament. Nur so ließe sich obendrein garantieren, dass die neu geschaffenen europäischen Regeln zur solideren Finanzpolitik und zur verbesserten Wettbewerbsfähigkeit nicht abermals von einzelnen Staaten umgangen würden.

Vereinigte Staaten von Euro-Land

Die Schaffung der "Vereinigten Staaten von Euro-Land" wäre somit die Grundvoraussetzung, um einen geordneten Ausstieg aus der Schuldenfalle einzuleiten.

Aber selbst unter diesen Bedingungen könnte das Projekt noch am Verfassungsgericht scheitern, sagt Heintzen. In ihrem Urteil zum Lissabon-Vertrag vom Juni 2009 haben die Karlsruher Richter nämlich bekräftigt, dass sich die europäische Vereinigung "auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten" vollziehen müsse. Das Gericht sieht die Herrschaft des Volkes gefährdet, solange es kein europäisches Staatsvolk gibt, das gemeinsame politische Debatten führt.

Kein Zweifel: Vor der Realisierung des Entschuldungsplans stehen extrem hohe Hürden. Was passieren würde, falls Europa sie nicht überwinden kann, lässt sich leicht ausmalen: Die Schulden dürften weiter steigen, die sozialen und politischen Spannungen zunehmen. Vor allem würde die EZB noch stärker unter Druck geraten, ihre extrem lockere Geldpolitik immer weiter fortzusetzen - bis die Inflation anspringt und die Schulden mittels Notenpresse abgebaut werden.

Es wäre ein Armutszeugnis für die Europäer, eine Blamage historischen Ausmaßes mit verheerender globaler Wirkung. "Gerade die aufstrebenden Länder Asiens und Lateinamerikas beobachten uns sehr genau. Finden wir eine demokratische Lösung? Oder lassen wir alles den Bach runtergehen in Staatsbankrotten und Inflation?", sagt ein Euro-Notenbanker. "Derzeit steht unser Modell auf dem Prüfstand."

Wie viel sind Demokratie und Freiheit eigentlich wert, wenn die europäischen Kulturnationen keinen Ausweg aus der selbst gestellten Schuldenfalle finden? Falls Europa diese Fragen nicht beantworten kann, geht mehr verloren als nur die gemeinsame Währung.

Übersicht: Der Rettungsplan der Experten

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