Donnerstag, 22. August 2019

Agrarminister Le Maire "Wir brauchen europäische Champions"

Germanophil: Bruno Le Maire ist Sarkozys Mann für die Beziehungen zu Deutschland

Nicolas Sarkozys Vertrauter Bruno Le Maire fordert für Frankreich Reformen wie in Deutschland und für Europa neue Industrie-Champions. Das Interview mit dem französischen Agrarminister wurde vor dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentenwahl geführt.

mm: Herr Minister, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy harmonieren derzeit sehr gut. Welche Folgen erwarten Sie für die deutsch-französischen Beziehungen, sollte bei der Stichwahl am 6. Mai der Sozialist François Hollande in den Elysée-Palast einziehen?

Le Maire: Ich bin fest davon überzeugt, dass Nicolas Sarkozy wiedergewählt wird.

mm: Aber in vielen Umfragen liegt er weit hinter Herrn Hollande zurück.

Le Maire: Ich stehe den Aussagen, die einige französische Sozialisten gegenüber Deutschland gemacht haben, sehr kritisch gegenüber. Wenn man behauptet, Frau Merkel wolle Europa gar nicht, oder wenn man sagt, Deutschland wolle Europa dominieren: All das ist falsch. Und es ist gefährlich, so etwas zu sagen!

mm: Herr Hollande ist also eine Gefahr für die deutsch-französischen Beziehungen?

Le Maire: Sollte Herr Hollande zum Präsidenten gewählt werden - was ich nicht hoffe -, wird das zu Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich führen. Persönliche Beziehungen in der Politik sind sehr wichtig. Man muss einander kennen und vertrauen lernen. Wir brauchen ein Minimum an Konvergenz zwischen Deutschland und Frankreich, um trotz unserer Differenzen voranzukommen.

mm: Das trauen Sie Herrn Hollande nicht zu?

Le Maire: Wenn Herr Hollande sagt, er wolle Einkommen über einer Million Euro im Jahr mit 75 Prozent besteuern, wo ist da die deutsch-französische Konvergenz? Wenn Herr Hollande sagt, einen ausgeglichenen Staatshaushalt werde er nicht 2016, wie Präsident Sarkozy versprochen hat, sondern erst Ende 2017 vorlegen, wo ist da die deutsch-französische Konvergenz?

mm: Ist das nicht bloß Wahlkampfrhetorik?

Le Maire: Gegenfrage: Glauben Sie, dass die Deutschen bereit sind, mit einer französischen Regierung zu diskutieren, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt nicht zur obersten Priorität erklärt?

mm: Wie erklären Sie Ihren Wählern, dass Präsident Sarkozy erst jetzt die Reformen vorschlägt, die er in fünf Regierungsjahren längst hätte umsetzen können?

Le Maire: Ich räume gern ein, dass uns nicht alles gelungen ist seit dem Jahr 2007. Und dass nicht in allen Bereichen unsere Ergebnisse so sind, wie wir sie uns erhofft hatten. Da sollten wir einfach ehrlich sein. Etwas Demut schadet nicht.

mm: Frankreichs Anteile am Welthandel gehen seit Jahren zurück, die Arbeitslosigkeit ist viel höher als in Deutschland.

Le Maire: Es stimmt: Objektiv betrachtet ist Frankreich in einigen Branchen geschwächt - und das nicht erst seit ein paar Jahren, sondern zum Teil seit Jahrzehnten. Dem müssen wir ins Auge blicken, auch wenn die Ergebnisse in vielen Branchen auch positiv sind.

mm: Wie konnte es so weit kommen?

Le Maire: Wir sind geschwächt, weil wir nicht den Mut hatten, eine Reihe wirtschaftspolitischer Entscheidungen zu treffen. Wir sind geschwächt, weil wir bei jedem Problem, statt es politisch zu lösen, nur die Staatsausgaben erhöht haben. Das führt zu einem Steuerstaat und zu immer höheren Staatsschulden ...

mm: ... wie ein Reflex ...

Le Maire: ... ja, der pawlowsche Reflex Frankreichs, den müssen wir ändern.

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