Freitag, 6. Dezember 2019

Reformstau Deutsche warten selbstzufrieden auf die Krise

Prognose für Deutschland: Lahmer, älter, kränker
dapd

3 Prozent Wachstum 2011, mehr als 40 Millionen Beschäftigte: Selbstzufrieden wartet Deutschland auf die nächste Krise. Ein schweres Versäumnis, das sich bald rächen wird.

Hamburg - Kürzlich suchte Deutschland einen Reformer zum Vorzeigen, und es fand Peter Kurz. So erfuhren die Teilnehmer des EU-Gipfels Ende September in Warschau, wie der Oberbürgermeister von Mannheim seine Stadt fit macht für die Zukunft: Indem er Beamten Betriebswirtschaft beibringt, Manager aus der Privatwirtschaft anwirbt, Steuergeld klüger investiert. Kurz: indem er neue Wachstumskräfte hervorkitzelt.

Für den SPD-Mann Kurz war das eine Ehre, für die Bundesregierung war es peinlich. Der Verwaltungschef einer 324.000-Einwohner-Stadt als Deutschlands größter Reformer?

Eingelullt in Selbstzufriedenheit - das ist Deutschland Anfang 2012. Die nächste Weltwirtschaftskrise mag heraufziehen, die Währung am Rande des Scheiterns stehen. Doch die vermeintlich starke Bundesrepublik scheint das alles wenig anzugehen.

Schließlich betrug das Wirtschaftswachstum im Euro-Krisenjahr 2011 stattliche 3 Prozent, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Beschäftigtenzahl mit mehr als 40 Millionen Menschen so hoch wie nie zuvor. DerExport boomt, die Unternehmensbilanzen leuchten. Amerikaner und Franzosen äugen neidisch herüber, von Griechen und Italienern ganz zu schweigen.

Boom in Deutschland - zu schön, um wahr zu sein?

Die Wahrheit lautet: Mit jedem tatenlosen Tag wachsen die Gefahren für den Wohlstand. Da sind nicht nur die Lasten aus der sich immer weiter zuspitzenden Schuldenkrise. Vergreisung und steigende Sozialkosten drohen Deutschlands Produktivkräfte in den nächsten Jahrzehnten immer stärker zu lähmen.

"Wenn wir uns auch für die Zukunft hohes Wachstum und niedrige Arbeitslosigkeit wünschen, dürfen wir uns nicht auf unseren Erfolgen ausruhen", mahnt Justus Haucap, der Vorsitzende der Monopolkommission.

Die Leiden, die die Grundlage des deutschen Wohlstands erodieren lassen, sind lange bekannt: ein drückender Schuldenberg, ein ineffizientes Sozialsystem, ein verknöcherter Staatsapparat, ein wachstumsfeindliches Steuersystem.

Auch zwei Jahrzehnte Debatte um den "Standort Deutschland" haben daran wenig geändert. Ein gefährliches Versäumnis, das in den vergangenen Jahren bloß nicht so auffiel, weil der boomende Export in die Schwellenländer manche Schwäche überdeckte. Doch nun wird Deutschland von der Wahrheit eingeholt. Mit einem Schuldenberg von zwei Billionen Euro stolpert Europas größte Volkswirtschaft in die nächste Krise.

Versteckte Lasten: Lage ist dramatischer, als die Budgets zeigen

Tatsächlich ist die Lage noch dramatischer, als es die Budgets zeigen. Mehr als doppelt so hoch wie die ausgewiesenen Staatsschulden sind die impliziten Verbindlichkeiten, also die zukünftigen Zahlungsverpflichtungen, insbesondere die Lasten durch die Pensionen von immer mehr Beamten a. D.

Als etwa Hessen 2009 als erstes Flächenland eine Landesbilanz nach dem Handelsgesetzbuch vorlegte, staunte mancher nicht schlecht: Eines der wirtschaftlich gesündesten Länder weist ein negatives Eigenkapital von 58 Milliarden Euro aus - wegen der Pensionslasten.

Wie soll die alternde deutsche Gesellschaft diese Lasten abtragen? Diese Frage wird die Nation für die absehbare Zukunft beschäftigen. Die Abwärtsspirale verstärkt sich selbst. Hohe Schulden bremsen die ökonomische Dynamik, wodurch die Sanierung der Staatsfinanzen immer schwieriger wird - Italien lässt grüßen.

Ab einer Schuldenquote von 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geht das Wirtschaftswachstum spürbar und dauerhaft zurück, haben die US-Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart nachgewiesen. Deutschlands Schulden liegen schon heute gefährlich nahe an dieser Schwelle: 81 Prozent. Um der Schuldenfalle zu entkommen, bedarf es harter Schnitte. Aber: Ist Deutschland noch reformfähig?

Feuerzeichen an der Tempelwand gibt es reichlich. In ihrem neuen Doing-Business-Bericht, der alljährlich das wirtschaftspolitische Klima in 183 Ländern vergleicht, findet die Weltbank für die letzten zwölf Monate in Deutschland keine einzige nennenswerte Reform. Beim Steuersystem liegt die Bundesrepublik auf Platz 89, bei den Hürden für Unternehmensgründungen sogar auf Platz 98.

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