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Chronik der Euro-Krise: Das Ende der Alleingänge

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Schuldenkrise Die Vereinigten Staaten von Euro-Land

Europa muss zusammenwachsen - oder es wird explodieren. Das griechische Drama verstärkt diese Einsicht. 17 Nationalstaaten müssen sich abschaffen, um ihr Geld zu retten. Kann das gelingen?

Hamburg - Wenn wir wieder eine eigene Währung einführen", sagt ein prominenter deutscher Krisenmanager, "dann müsste die Bundeswehr die deutschen Grenzen abriegeln." Wie bitte?

Doch, doch, sagt der Krisenmanager im vertraulichen Gespräch, das sei unausweichlich. Falls die Währungsunion scheitere, müsse zunächst mal verhindert werden, dass andere Europäer ins Land kämen, um ihre schwächeren Euros gegen hartes neues Deutschgeld zu tauschen. Soldaten würden postiert, Schlagbäume fallen, Autos und Lastwagen durchsucht, der Verkehr lahmgelegt, der Strom der Warenlieferungen über den ganzen Kontinent unterbrochen.

Es ist ein Gedankenspiel, hypothetisch, drastisch - aber unrealistisch?

Man muss sich das Szenario vor Augen führen: Bewaffnete uniformierte Deutsche stellen sich gegen ihre Nachbarn - diese Bilder würden um die Welt gehen. Emotionen würden hochkochen und Erinnerungen wachrufen an eine grausame Geschichte, die durch das europäische Projekt längst überwunden schien. Es wären Bilder, deren Macht sich kaum überschätzen lässt. Bilder, die den Lauf der Geschichte verändern würden. Danach sähe die Zukunft anders aus.

Die Botschaft ist klar: So weit darf es nicht kommen. Wenn der Euro zerbricht, steht so ziemlich alles zur Disposition, was sich die Bundesrepublik in sechs Jahrzehnten aufgebaut hat - Wohlstand, Freundschaft, Ansehen, Frieden.

Scheitern ist also keine Option. Doch Europa ist dabei zu scheitern.

Diese dramatische Beurteilung der Lage hat sich inzwischen im innersten Zirkel der Bundesregierung durchgesetzt. Spät, aber immerhin. Angela Merkels Berater erkennen endlich: Die Märkte arbeiten auf eine von zwei Extremlösungen hin. Entweder die Währungsunion entwickelt sich zu einer quasi staatlichen Struktur weiter. Oder der Euro zerbricht krachend, mit zerstörerischen Schockwellen rund um den Globus.

Vereinigte Staaten von Euro-Land - oder das Ende des Projekts

Vereinigte Staaten von Euro-Land - oder das Ende des europäischen Projekts. Das scheint jetzt noch die Alternative. Eine historische Wende, in die eine oder in die andere Richtung.

Zwei Jahre Schuldenkrise haben gezeigt, dass auch Hunderte Milliarden Euro an Hilfszusagen kein Vertrauen stiften können, wenn dem gemeinsamen Geld das politische und philosophische Fundament fehlt. Denn Europa wird längst nicht nur von einer ökonomischen Krise gebeutelt, verursacht von viel zu hohen Schulden; die gibt es in fast allen westlichen Ländern, auch in den USA, in Japan und Großbritannien. In Europa kommt eine politische Krise hinzu, weil die 17 Nationen, die sich derzeit den Euro teilen, keinen gemeinsamen Zukunftsentwurf zustande bringen - weil sie bislang nicht in der Lage sind, die Vision einer guten Zukunft zu entwickeln.

Das Vertrauen fehlt. Deshalb ist die Dynamik des Desasters ungebrochen. "Bislang haben wir uns Zeit gekauft", sagt ein Regierungsmann. "Nun müssen wir zeigen, wie wir sie nutzen wollen."

Dabei ist vollkommen offen, ob es gelingt, Europa ein größeres Maß an politischer Einheit zu verpassen - ob die Bürger es wollen, ob alle 17 Regierungen der Euro-Staaten mitziehen, ob sich die Märkte überzeugen lassen. Und: Löst das Zusammenwachsen eigentlich die Schuldenkrise? Oder werden am Ende auch halbwegs gesunde Volkswirtschaften wie Deutschland und die Niederlande in den Pleitestrudel gezogen?

Ohne Deutschland wird in Europa nichts vorangehen

Möglich, dass sich die ökonomische Realität und die politische Logik als ultimativ unvereinbar erweisen.

Es ist ein gefährliches Spiel mit kaum überschaubar vielen Spielern und denkbar hohem Einsatz. Risikoscheue Politiker wie Merkel begeben sich ungern auf derart unübersichtliches Gelände. Zu viel gibt es für sie zu verlieren: die eigene Mehrheit, das Amt, die weltfrauliche Existenz. Doch die Zeit des Zögerns und Zauderns ist abgelaufen.

Denn es ist für alle Welt klar: Ohne Deutschland wird in Europa nichts vorangehen. Was im Umkehrschluss heißt: Sollte der Euro scheitern, dann sind die Deutschen schuld. Die Bundesrepublik stünde isoliert und allein mitten in einer turbulenten Welt. So weit soll es nicht kommen.

Ende August leitete die Kanzlerin den Kurswechsel ein. Vorsichtig schickte sie zunächst ein paar Vertraute vor, um das politische Terrain zu sondieren: Annette Schavan und Norbert Röttgen outeten sich in Interviews als Europa-Enthusiasten. Ursula von der Leyen erzählte von ihrer Kindheit in Brüssel und davon, dass ihr Europa von jeher ein Herzensanliegen gewesen sei. Weidmann hielt eine Rede, in der er "eine echte Fiskalunion", verbunden mit einer "Entmachtung der nationalen Finanzpolitik" ins Spiel brachte.

Neue Töne aus dem Merkel-Camp - die Kanzlerin als Euro-Fighterin

Es ist noch gar nicht lange her, da war die Kanzlerin populistischen Ausfällen gegen angeblich faule Südeuropäer nicht abgeneigt. Nun hat sie auf geradezu kohlsches Pathos umgeschaltet: Der Euro, dieser "Garant eines einigen Europa", dürfe "nicht scheitern, und er wird nicht scheitern".

Werden die Wähler ihr die abermalige Kehrtwende abnehmen? Von der Klima-Queen zur Krisenkanzlerin zur AKW-Aussteigerin zur Euro-Fighterin - vielleicht ist diese Metamorphose die einzig verbleibende Option angesichts der historischen Dimension der Krise und des Zustands ihrer Koalition. Ähnlich wie Gerhard Schröder mit der Agenda 2010, so muss Merkel nun Positionen vertreten, die bislang nicht ihre waren. "Es ist nie zu spät, sich neu zu erfinden", heißt es trocken in ihrem Umfeld.

Das Umdenken begann nach dem Euro-Sondergipfel vom 21. Juli. Bis dahin hatten Merkel und ihre Männer wenig Zweifel, dass sie das Richtige taten: Bedingungen formulieren, drastische Sparprogramme von den Schuldenstaaten fordern, nur zögerlich Garantien gewähren, private Gläubiger mit zur Kasse bitten, Stabilitätspakt stärken.

Unmittelbar nach dem Juli-Gipfel waren die Berliner Euro-Retter ziemlich zufrieden mit sich. Sie hatten den Eindruck, einen großen Schritt nach vorn gemacht zu haben: die Kompetenzen des Euro-Rettungsfonds EFSF massiv ausgeweitet, ein zweites Griechenland-Paket (weitere 109 Milliarden Euro) gepackt, erstmals auch Banken zur Beteiligung an einer Umschuldung gedrängt. Aufreibende Vorbereitungen waren dem Gipfel vorausgegangen: nächtelange Verhandlungen mit deutschen und französischen Regierungsvertretern, an denen teils auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Baudouin Prot von der französischen BNP beteiligt waren.

Als am Tag vor dem Gipfel immer noch viele Fragen offen waren, entschied sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy spontan zum Blitzbesuch in Berlin.

Seit dem Juli-Gipfel ist klar: So geht es nicht weiter

Gemeinsam zitierten Merkel und Sarkozy Jean-Claude Trichet, den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), hinzu, der aus Frankfurt einflog und sich spätabends genötigt sah zuzusagen, die EZB werde auch nach einer partiellen Umschuldung Griechenlands den dortigen Bankensektor refinanzieren. Ein Kraftakt. Die Beteiligten waren an die Grenzen ihrer Kompromiss- und Leistungsfähigkeit gegangen.

Und dann das: Binnen weniger Tage zerschellten die Ergebnisse an der Realität.

Am 25. Juli stuft die Ratingagentur Moody's Griechenland weiter herunter. Am 27. Juli sinkt auch Zyperns Rating. Am 2. August erreicht die Krise den Kern des Euro-Gebiets: Italien und Spanien kommen an den Finanzmärkten unter Druck. Am 3. August gerät Frankreich ins Visier der Märkte. Am 4. August fordert EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen größeren Rettungsfonds. Dabei ist die im März vereinbarte Aufstockung auf 440 Milliarden Euro noch gar nicht in Kraft.

Am 5. August stuft die Ratingagentur Standard & Poor's die USA herunter. Weltweit greift die Angst vor einer finanziellen Kernschmelze um sich.

Am 7. August, einem Sonntag, vereinbaren die G-7-Staaten bei nächtlichen Telefonaten Notmaßnahmen, mit denen sie die Märkte stützen wollen.

Am 8. August kauft die EZB erstmals italienische und spanische Staatsanleihen, um der Schuldenkrise Einhalt zu gebieten. Ein Tabubruch, für manche ein Dammbruch, in Deutschland heftig kritisiert. Immerhin kommt Ruhe in die Märkte - vorübergehend.

Schlag auf Schlag auf Schlag - unvorhersehbar, kaum kontrollierbar

Am 16. August treffen sich Merkel und Sarkozy zum nächsten deutsch-französischen Krisengipfel, dieses Mal in Paris. Sie kündigen die Schaffung einer "Wirtschaftsregierung" für den Euro-Raum an. Am 30. August schrumpft Silvio Berlusconi sein Sparpaket. Es geht ja auch so: Die EZB drückt die Zinsen. Am 1. September scheitern die Rettungsgespräche in Griechenland. Am 8. September redet sich Trichet in der monatlichen EZB-Pressekonferenz in Rage. Er ist die kritischen Fragen nach den Anleihekäufen leid. Noch während er spricht, geben die Kurse nach.

Am 9. September tritt der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark zurück. Die Börsen schmieren weltweit ab.

Am 10. September ist klar, dass die griechische Wirtschaft um 5 Prozent schrumpft und die Haushaltssanierung endgültig zu scheitern droht ...

So geht es weiter - Schlag auf Schlag auf Schlag auf Schlag. Unvorhersehbar, kaum kontrollierbar.

Immer wieder erleben die Krisenmanager solche Phasen der Zuspitzung. Aber irgendwie wurschteln sie sich weiter durch. Neues Geld wird ausgeschüttet, Staatspleiten werden abgefedert, strauchelnde Banken gestützt, der Euro-Rettungsfonds EFSF immer weiter ausgebaut, und die EZB steht bereit, die Zinsen zu drücken, wenn die Anleger mal wieder das Vertrauen zu verlieren drohen.

Die EZB als großer Staubsauger - und ein Ende nationaler Alleingänge

Wer Jean-Claude Trichet in seinen letzten Amtswochen traf, erlebte einen nicht gerade entspannten Mann. Kaum jemand hat einen so tiefen Einblick in das wahre Ausmaß der Krise: An der Spitze der EZB laufen vertrauliche Informationen zusammen aus dem Innern der Banken, aus den Staatshaushalten, aus den anderen Notenbanken der Welt.

Jeden Tag neue Katastrophenmeldungen. Das hinterlässt Spuren. Vier Jahre Finanz-, davon zwei Jahre Schuldenkrise haben Trichet sichtlich altern lassen. Grau ist der 68-Jährige geworden, aber er hält sich kerzengerade.

Wir haben geliefert - das ist seine Botschaft seit langem. Die Inflation ist seit Beginn der Währungsunion niedrig, der Euro international gefragt. Auftrag erfüllt. Und wir haben gewarnt, immer wieder gewarnt - vor den hohen Staatsschulden, vor der Wettbewerbsschwäche der Südeuropäer, vor den Immobilienblasen. Es hat nichts genützt.

Jetzt ist die "schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" (Trichet) da, und die EZB muss Dinge tun, die Notenbanker eigentlich nicht tun wollen. Als einzig unbeschränkt handlungsfähige Institution im Euro-Raum. Wann immer in den vergangenen Wochen die Zinsen merklich stiegen, hat sie italienische oder spanische Bonds aufgekauft wie ein großer Staubsauger. Damit hat sie vielleicht ein Abgleiten in den Abgrund verhindert.

Rücktritt der Deutschen - ein Fanal

Doch der Preis ist hoch: Die Trennlinie zwischen Geld- und Fiskalpolitik ist unscharf geworden. Untätigen Regierungen wie der italienischen wird der Druck des Marktes genommen. Dies ist der Weg in die Schuldenunion, in die große Inflation, fürchten die Kritiker in der Politik, in der Wissenschaft, in der Bundesbank.

Trichet fühlt sich unfair behandelt. Alle prügeln auf ihn ein, gerade in Deutschland. Bereits der zweite Deutsche setzt sich ab: Im Frühjahr ging Bundesbank-Chef Axel Weber, nun EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Stark ist eine einflussreiche Figur in der Bank. Dass er sein Amt niederlegt, ist ein Fanal.

Trichet, der einst so kühl wirkende "Monsieur Euro", kann seine Gefühle nicht mehr verbergen. Manchmal schlägt er sich beim Reden mit der flachen Hand aufs Bein. Kürzlich hat sein früherer US-Kollege Alan Greenspan das Auseinanderbrechen des Euro vorhergesagt.

War alles umsonst?

Deutschland soll Inflationierung akzeptieren - oder sich neue Freunde suchen

Ein halbes Leben schon arbeitet Trichet in der europäischen Währungspolitik. Er diente Valéry Giscard d'Estaing, als der mit Helmut Schmidt das Europäische Währungssystem ausheckte. Später, als Banque-de-France-Chef, kämpfte er für den "Franc fort", den starken Franken. Acht Jahre lang hat er die EZB geführt und geprägt, im Oktober endete sein Vertrag.

Danach wird die Bank eine andere sein. Die Hälfte des sechsköpfigen Direktoriums wird in diesem Herbst ausgetauscht: Mario Draghi ist der neue Präsident; für Stark kommt, direkt aus dem Berliner Finanzministerium, Jörg Asmussen, für Lorenzo Bini Smaghi ein noch zu ernennender Franzose.

Wird die EZB endgültig zum Spielball der Politik?

Es sei naiv zu glauben, deutsche geldpolitische Vorstellungen ließen sich angesichts der schwierigen Lage noch kompromisslos durchsetzen, urteilt Leonhard Fischer, Chef der Beteiligungsgesellschaft RHJI. "Die Politik der meisten Zentralbanken der westlichen Welt wird auf Inflation ausgerichtet sein." Die Deutschen müssten anerkennen, "dass wir in dieser Situation die Wahl haben, uns für unsere Freunde" in der Euro-Zone zu entscheiden und "eine gewisse Inflationierung" zu akzeptieren. "Oder wir müssen uns neue Freunde suchen."

Die Zentralbank wird künftig deutschen stabilitätspolitischen Vorstellungen am nächsten kommen, wenn sie nicht mehr allein dasteht an der letzten Verteidigungslinie der Währungsunion - wenn ihr andere Euro-Land-Institutionen zur Seite gestellt werden. Das ist leicht gesagt, aber schwer getan.

Euro-Land: Vier Problemfelder sind zu beackern

Einen europäischen Währungsfonds (derzeit EFSF, ab 2013 ESM) zu installieren, der angeschlagenen Staaten bei der Anpassung hilft, reicht jedenfalls nicht aus.

Damit die Euro-Zone sich zu den Vereinigten Staaten von Euro-Land fortentwickeln kann, müssten vier Problemfelder beackert werden:

1. Einhaltung der Regeln: Daran hat es in der Vergangenheit gehapert. Im Zweifel siegt nationale Souveränität über europäische Disziplin. Seit Ausbruch der Krise haben sich die Staaten auf ein Set neuer Regeln und Prozeduren für die Wirtschaftspolitik geeinigt: Der Stabilitätspakt wird verschärft, die Wirtschaftspolitik wird zentral überwacht ("Europäisches Semester"), ein Verfahren zur Vermeidung großer Leistungsbilanzdifferenzen soll eingeführt werden. In Zukunft wird es darum gehen, diese Regeln durchzusetzen.

Wie das aussehen kann, hat Trichet in seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises im Juni skizziert: Jedes Land kann sich innerhalb der Regeln souverän bewegen, doch sobald es die Regeln bricht, verliert es seine Souveränität an die Gemeinschaft. In einem solchen Interventionsföderalismus würde wohl beispielsweise Griechenland unter eine Art Zwangsverwaltung gestellt.

2. Harmonisierung der Sozial- und Steuersysteme: Wenn die Euro-Mitglieder sich auf die Solidarität der Partnerländer verlassen können, wird es nicht ohne einen gewissen Grad an Vereinheitlichung gehen. So denkt man in der Bundesregierung darüber nach, ein gemeinsames System der Unternehmensbesteuerung zu schaffen. Womöglich würden sogar die Steuersätze vereinheitlicht. Niedrigsteuern von 12,5 Prozent, wie sie das Krisenland Irland bislang genießt, würden dann untersagt.

Auch die Höhe von Sozialleistungen oder das Renteneintrittsalter würden angenähert. Ruhestand mit 57 in Italien, während im Zahlerland Deutschland die Rente mit 65 gilt - das würde es künftig nicht mehr geben.

3. Automatische Stabilisatoren: Der Währungsunion fehlt bislang ein Ausgleichsmechanismus, um unterschiedliche Konjunkturverläufe abzufedern. Wenn etwa Spanien in eine Rezession gerät, während Deutschland boomt, kann Madrid nicht mit nationalen Instrumenten - Zinsen und Wechselkurse gelten ja einheitlich für den ganzen Euro-Raum - gegensteuern, zumal wenn der finanzielle Spielraum des Staates gering ist. Und anders als in anderen Föderationen, den USA, der Schweiz und erst recht der Bundesrepublik, gibt es keine zentralen Sozialkassen im Euro-Land. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, die automatisch Einkommen von boomenden in darbende Regionen transferiert, könnte die Lücke schließen.

Auch die bestehenden Gemeinschaftskassen müssten umgebaut werden. So unterliegen die Strukturfonds dem Prinzip der Kofinanzierung; die Mitgliedstaaten müssen zu den Projekten die Hälfte beisteuern. In finanziellen Krisenzeiten, wie derzeit, können angeschlagene Staaten ihren eigenen Beitrag nicht aufbringen - mit der widersinnigen Konsequenz, dass weniger Geld aus Brüssel fließt, gerade wenn es am dringendsten gebraucht wird.

4. Zentrale Regulierung: Nach wie vor gibt es in Europa keine schlanke, einheitliche Finanzmarktaufsicht. Nach Meinung von Politikberatern wie Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Think Tanks Centre for European Policy Studies (CEPS), ein großes Versäumnis. Eine zentrale Regulierung von Banken, Börsen, Versicherungen und Hedgefonds durch eine effektive Behörde würde helfen, künftige Krisen zu verhindern.

Brüssel würde also eigene Aufgaben und wohl auch eigene Einnahmen bekommen. Dann wären auch Euro-Bonds, also von allen gemeinsam garantierte Anleihen, denkbar.

Wenn aber Kernkompetenzen des Staates auf die Gemeinschaftsebene verlagert werden, dann muss das Euro-Land demokratisiert werden. Eine Revolution.

Die "Wirtschaftsregierung" ist eine Albernheit, bestenfalls ein Gag

Kernkompetenzen verlagern - das wäre eine Revolution. Nationale Parlamente müssten viele ihrer Kompetenzen an ein Euro-Land-Parlament abtreten, das nur aus Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten bestünde. Große Länder wie Deutschland, die bislang krass unterrepräsentiert sind, müssten mehr Abgeordnete bekommen.

Die Kommission müsste eine echte Regierung werden, besetzt mit Topleuten aus den Mitgliedsländern, nicht mit chronisch überforderten Figuren wie Barroso. Die nationalen Regierungen müssten sich auf eine Rolle als zweite Parlamentskammer, ähnlich dem deutschen Bundesrat, beschränken.

Es wäre so ziemlich das Gegenteil dessen, was Merkel und Sarkozy bisher getan haben. "Bislang haben die Regierungen die Krise genutzt, um immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen", kritisiert der Europa-Abgeordnete Wolf Klinz (FDP). "Das ist ein Irrweg."

Die europäischen Institutionen wurden dezimiert. Kommissionspräsident Barroso und Währungskommissar Olli Rehn stehen gerupft da. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker darf keine zentrale Rolle mehr spielen, seit er öffentlich deutsch-französische Alleingänge kritisierte. Bislang haben Merkel und Sarkozy auf verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit gesetzt. Herman van Rompuy, der Präsident des Rates, und dessen Generalsekretär, Uwe Corsepius, koordinieren die intergouvernementale Zusammenarbeit und sitzen nun in Schlüsselpositionen.

Auch bei der "Wirtschaftsregierung" - ein großes Wort für halbjährliche Treffen der Regierungschefs der Euro-Staaten - sollen sie tätig werden. Das Projekt, alle wissen es, ist eine Albernheit, bestenfalls ein PR-Gag.

Die Zeit für solche Spielchen ist abgelaufen. So kommt Europa nicht aus der Vertrauenskrise - weder auf den Märkten noch bei den Bürgern.

Doch einen Masterplan gibt es noch nicht, bislang redet Merkel lediglich von der Option, die europäischen Verträge zu ändern. Vieles ist offen: Welche Form Europa nach deutschen Vorstellungen konkret annehmen soll, ob Nicolas Sarkozy vor der Wahl im kommenden Jahr mitziehen wird, ob die übrigen 15 Euro-Staaten sich das Projekt zu eigen machen werden, ob Nicht-Euro-Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Tschechien sich ein Voranschreiten der Euro-Partner gefallen lassen. Vor allem fragt sich, ob die Bürger ihre über Jahrhunderte gewachsenen nationalstaatlichen Demokratien schleifen lassen würden zugunsten einer Pan-Euro-Staatsebene, die nicht in einer paneuropäischen Gesellschaft mit eigener Identität verwurzelt ist. Der nächste Bundestagswahlkampf 2013 könnte um die weitgehende Abschaffung der deutschen Parlamentsrechte geführt werden. Eine paradoxe Situation.

Drei bis fünf Jahre Zeit - wird der Euro das aushalten?

Drei bis fünf Jahre, so die Schätzungen im Berliner Regierungslager, würde es dauern, bis die Vertragsänderungen realisiert sind. Das wäre enorm schnell, gemessen am europäischen Verfassungsvertrag, der acht Jahre gebraucht hat. Selbst eine vergleichsweise simple Regelung wie die Verschärfung des Stabilitätspakts benötigte ein Jahr im europäischen Gesetzgebungsverfahren - und wird bestenfalls Ende 2011 in Kraft sein.

Drei bis fünf Jahre - das wäre andererseits schneckenhaft langsam, gemessen an der Dynamik der Finanzmärkte.

Wird der Euro das aushalten?

"Alles andere wäre reichlich irrational", sagt der Historiker Harold James, Professor in Princeton. Derzeit arbeitet er an einem Buchprojekt über die Entstehung der Währungsunion. Lange hat er dafür mit Trichet gesprochen. James ist guter Dinge, dass es den Euro noch geben wird, wenn das Werk irgendwann erscheint. Aber er gibt zu, dass es häufig die irrationalen Momente sind, die die Geschichte prägen.

Gefragt seien derzeit vor allem die Deutschen, sagt James. Sie müssten "eine nördliche Vision" von Europa entwickeln - ein positives Bild. "Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen kommt man jedenfalls nicht weiter."

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