Samstag, 19. Oktober 2019

Schuldenkrise Die Vereinigten Staaten von Euro-Land

Chronik der Euro-Krise: Das Ende der Alleingänge
Matt Murphy

7. Teil: Die "Wirtschaftsregierung" ist eine Albernheit, bestenfalls ein Gag

Kernkompetenzen verlagern - das wäre eine Revolution. Nationale Parlamente müssten viele ihrer Kompetenzen an ein Euro-Land-Parlament abtreten, das nur aus Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten bestünde. Große Länder wie Deutschland, die bislang krass unterrepräsentiert sind, müssten mehr Abgeordnete bekommen.

Die Kommission müsste eine echte Regierung werden, besetzt mit Topleuten aus den Mitgliedsländern, nicht mit chronisch überforderten Figuren wie Barroso. Die nationalen Regierungen müssten sich auf eine Rolle als zweite Parlamentskammer, ähnlich dem deutschen Bundesrat, beschränken.

Es wäre so ziemlich das Gegenteil dessen, was Merkel und Sarkozy bisher getan haben. "Bislang haben die Regierungen die Krise genutzt, um immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen", kritisiert der Europa-Abgeordnete Wolf Klinz (FDP). "Das ist ein Irrweg."

Die europäischen Institutionen wurden dezimiert. Kommissionspräsident Barroso und Währungskommissar Olli Rehn stehen gerupft da. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker darf keine zentrale Rolle mehr spielen, seit er öffentlich deutsch-französische Alleingänge kritisierte. Bislang haben Merkel und Sarkozy auf verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit gesetzt. Herman van Rompuy, der Präsident des Rates, und dessen Generalsekretär, Uwe Corsepius, koordinieren die intergouvernementale Zusammenarbeit und sitzen nun in Schlüsselpositionen.

Auch bei der "Wirtschaftsregierung" - ein großes Wort für halbjährliche Treffen der Regierungschefs der Euro-Staaten - sollen sie tätig werden. Das Projekt, alle wissen es, ist eine Albernheit, bestenfalls ein PR-Gag.

Die Zeit für solche Spielchen ist abgelaufen. So kommt Europa nicht aus der Vertrauenskrise - weder auf den Märkten noch bei den Bürgern.

Doch einen Masterplan gibt es noch nicht, bislang redet Merkel lediglich von der Option, die europäischen Verträge zu ändern. Vieles ist offen: Welche Form Europa nach deutschen Vorstellungen konkret annehmen soll, ob Nicolas Sarkozy vor der Wahl im kommenden Jahr mitziehen wird, ob die übrigen 15 Euro-Staaten sich das Projekt zu eigen machen werden, ob Nicht-Euro-Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Tschechien sich ein Voranschreiten der Euro-Partner gefallen lassen. Vor allem fragt sich, ob die Bürger ihre über Jahrhunderte gewachsenen nationalstaatlichen Demokratien schleifen lassen würden zugunsten einer Pan-Euro-Staatsebene, die nicht in einer paneuropäischen Gesellschaft mit eigener Identität verwurzelt ist. Der nächste Bundestagswahlkampf 2013 könnte um die weitgehende Abschaffung der deutschen Parlamentsrechte geführt werden. Eine paradoxe Situation.

© manager magazin 10/2011
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