Freitag, 18. Oktober 2019

Schuldenkrise Die Vereinigten Staaten von Euro-Land

Chronik der Euro-Krise: Das Ende der Alleingänge
Matt Murphy

6. Teil: Euro-Land: Vier Problemfelder sind zu beackern

Einen europäischen Währungsfonds (derzeit EFSF, ab 2013 ESM) zu installieren, der angeschlagenen Staaten bei der Anpassung hilft, reicht jedenfalls nicht aus.

Damit die Euro-Zone sich zu den Vereinigten Staaten von Euro-Land fortentwickeln kann, müssten vier Problemfelder beackert werden:

1. Einhaltung der Regeln: Daran hat es in der Vergangenheit gehapert. Im Zweifel siegt nationale Souveränität über europäische Disziplin. Seit Ausbruch der Krise haben sich die Staaten auf ein Set neuer Regeln und Prozeduren für die Wirtschaftspolitik geeinigt: Der Stabilitätspakt wird verschärft, die Wirtschaftspolitik wird zentral überwacht ("Europäisches Semester"), ein Verfahren zur Vermeidung großer Leistungsbilanzdifferenzen soll eingeführt werden. In Zukunft wird es darum gehen, diese Regeln durchzusetzen.

Wie das aussehen kann, hat Trichet in seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises im Juni skizziert: Jedes Land kann sich innerhalb der Regeln souverän bewegen, doch sobald es die Regeln bricht, verliert es seine Souveränität an die Gemeinschaft. In einem solchen Interventionsföderalismus würde wohl beispielsweise Griechenland unter eine Art Zwangsverwaltung gestellt.

2. Harmonisierung der Sozial- und Steuersysteme: Wenn die Euro-Mitglieder sich auf die Solidarität der Partnerländer verlassen können, wird es nicht ohne einen gewissen Grad an Vereinheitlichung gehen. So denkt man in der Bundesregierung darüber nach, ein gemeinsames System der Unternehmensbesteuerung zu schaffen. Womöglich würden sogar die Steuersätze vereinheitlicht. Niedrigsteuern von 12,5 Prozent, wie sie das Krisenland Irland bislang genießt, würden dann untersagt.

Auch die Höhe von Sozialleistungen oder das Renteneintrittsalter würden angenähert. Ruhestand mit 57 in Italien, während im Zahlerland Deutschland die Rente mit 65 gilt - das würde es künftig nicht mehr geben.

3. Automatische Stabilisatoren: Der Währungsunion fehlt bislang ein Ausgleichsmechanismus, um unterschiedliche Konjunkturverläufe abzufedern. Wenn etwa Spanien in eine Rezession gerät, während Deutschland boomt, kann Madrid nicht mit nationalen Instrumenten - Zinsen und Wechselkurse gelten ja einheitlich für den ganzen Euro-Raum - gegensteuern, zumal wenn der finanzielle Spielraum des Staates gering ist. Und anders als in anderen Föderationen, den USA, der Schweiz und erst recht der Bundesrepublik, gibt es keine zentralen Sozialkassen im Euro-Land. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, die automatisch Einkommen von boomenden in darbende Regionen transferiert, könnte die Lücke schließen.

Auch die bestehenden Gemeinschaftskassen müssten umgebaut werden. So unterliegen die Strukturfonds dem Prinzip der Kofinanzierung; die Mitgliedstaaten müssen zu den Projekten die Hälfte beisteuern. In finanziellen Krisenzeiten, wie derzeit, können angeschlagene Staaten ihren eigenen Beitrag nicht aufbringen - mit der widersinnigen Konsequenz, dass weniger Geld aus Brüssel fließt, gerade wenn es am dringendsten gebraucht wird.

4. Zentrale Regulierung: Nach wie vor gibt es in Europa keine schlanke, einheitliche Finanzmarktaufsicht. Nach Meinung von Politikberatern wie Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Think Tanks Centre for European Policy Studies (CEPS), ein großes Versäumnis. Eine zentrale Regulierung von Banken, Börsen, Versicherungen und Hedgefonds durch eine effektive Behörde würde helfen, künftige Krisen zu verhindern.

Brüssel würde also eigene Aufgaben und wohl auch eigene Einnahmen bekommen. Dann wären auch Euro-Bonds, also von allen gemeinsam garantierte Anleihen, denkbar.

Wenn aber Kernkompetenzen des Staates auf die Gemeinschaftsebene verlagert werden, dann muss das Euro-Land demokratisiert werden. Eine Revolution.

© manager magazin 10/2011
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