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Einer von acht: Eine Riege von Spitzenbeamten muss jetzt Europas Wirtschaft retten

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Bundesregierung Wirtschaftsprofis verlassen Merkel in der Krise

Angela Merkel gehen die Ökonomen aus. Der Fachkräftemangel macht sich auch in der Politökonomie bemerkbar. Mitten in der Finanzkrise verliert Deutschland nun international an Einfluss.

Hamburg - Am 6. Juni 2011 fühlte sich Thomas Mirow ziemlich einsam. Der Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) war nach Montreal geflogen, zum International Economic Forum of the Americas. Mirow blätterte im Tagungsprogramm. Er fand den Namen von Jean-Claude Trichet, dem Chef der Europäischen Zentralbank ( EZB). Er fand den Namen von Michel Barnier, dem mächtigen Binnenmarktkommissar der Europäischen Union ( EU). Doch außer auf sich selbst stieß Mirow nur auf einen einzigen Landsmann: Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz  .

"Eigentlich seltsam", sagt Mirow mit der feinen Ironie des Diplomaten, "bei der Konferenz ging es um neue Wachstumsmodelle nach der Krise. Man sollte eigentlich meinen, dass die Heimat der sozialen Marktwirtschaft zu diesem Thema etwas beizusteuern hat."

Außer in Montreal hat Mirow in diesem Jahr ähnliche Tagungen in Aix-en-Provence und St. Petersburg besucht und natürlich auch das Weltwirtschaftsforum in Davos. Überall das gleiche Bild: kaum Deutsche an der Debattenfront. Überall, befindet Mirow, sei die Bundesrepublik im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Bedeutung unterrepräsentiert gewesen.

Was für ein Widerspruch! Nach Finanzkrise, Weltrezession, Schuldeneskalation und Börsencrash sollte jetzt eigentlich der "German Moment" in der Wirtschaftsgeschichte schlagen, den der britische "Economist" 2010 ausrief. Die soziale Marktwirtschaft mit ihrer Mischung aus neu erkämpfter Wettbewerbsfähigkeit, Hightech-Industrieproduktion, Sozialpartnerschaft und zumindest halbwegs intakten öffentlichen Haushalten hat sich in den Krisenjahren als erfolgreiches Wirtschaftsmodell erwiesen.

Lehman-Pleite als Zäsur

Robuster als der Kapitalismus angelsächsischer Prägung, der vor allem vom Wachstumsschub durch liberalisierte Finanzmärkte profitierte. Ein Modell, das mit der Lehman-Pleite jäh an seine Grenzen stieß.

Nachhaltiger als das südeuropäische Wachstumsmodell, das auf staatlich angekurbelte Nachfrage setzte - finanziert durch Schulden, die man traditionell durch Inflation und Währungsabwertung neutralisierte. Ein Weg, der seit dem Euro-Beitritt verschlossen ist.

Die Weltwirtschaft will raus aus dem Schuldensumpf, fahndet nach frischen Vorbildern, verhandelt eine neue Machtbalance. Doch ausgerechnet in dieser entscheidenden Stunde ist die wachstumsstärkste Industrienation des Westens abgetaucht. "Die Bundesrepublik wird im Ausland derzeit als sehr inwardlooking wahrgenommen", sagt Klaus Gretschmann, scheidender Generaldirektor für Industrie-, Energie und Wettbewerbspolitik beim Ministerrat der Europäischen Union, "und das ist noch zurückhaltend formuliert."

Hauptursache der fehlenden deutschen Präsenz: ein bedrückender Mangel an politökonomischem Spitzenpersonal made in Germany. Gretschmann: "Uns fehlt zum einen die breite Auswahl an Topleuten, die man heutzutage braucht, um internationale Positionen zu besetzen. Und zum anderen das diplomatische Geschick, um die wenigen guten Kandidaten in wirklich einflussreichen Funktionen unterzubringen."

Beschämende deutsche Bilanz

Bereits zweimal binnen weniger Monate musste die Bundesregierung bei der Besetzung eines wichtigen internationalen Postens passen. Nach der Absage von Axel Weber für den Präsidentenjob bei der Europäischen Zentralbank hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen zweiten starken Kandidaten in der Hinterhand; der Rücktitt des damaligen EZB-Chefvolkswirts Jürgen Stark verschärfte die Lage zusätzlich. Und als ein Nachfolger für den zurückgetretenen Dominique Strauss-Kahn an der Spitze des Internationalen Währungsfonds ( IWF) gesucht wurde, konnten sich die Franzosen das Amt zum zweiten Mal in Folge sichern - auch weil die Bundesregierung keinen eigenen Personalvorschlag präsentierte.

Auf nationaler Ebene sieht es nicht besser aus. Als Jens Weidmann, Abteilungsleiter Wirtschaft im Kanzleramt, Webers Nachfolge an der Spitze der Bundesbank antrat, musste sein Job vorübergehend auf vier ohnehin schon überlastete Schultern verteilt werden: Die Vorbereitung der Weltwirtschaftsgipfel lud sich Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen zusätzlich auf. Den Job im Kanzleramt übernahm provisorisch der damalige Europa-Abteilungsleiter Uwe Corsepius, der eigentlich schon auf dem Absprung war zu seinem neuen Posten als Generalsekretär des Ministerrats der EU.

Als dann mit dem Berliner ESMT-Hochschulpräsidenten Lars-Hendrik Röller endlich ein Externer als Weidmanns Nachfolger gefunden war, blieb keine Zeit mehr für die geplante Einarbeitung. Kaum im Amt, zimmerte Röller bis spät in die Nacht mit Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am jüngsten Griechenland-Rettungspaket. Als der Morgen schon graute, buchte ihm das Lagezentrum des Kanzleramts einen Platz in der Frühmaschine von Berlin nach Brüssel. Dort warteten schon Europas Bankenchefs, denen Röller die Beteiligung privater Griechenland-Gläubiger schmackhaft machen musste.

Wie man in Berlin auch zieht und zuppelt: Wenn es um Wirtschaftskompetenz geht, ist die Personaldecke der Bundesregierung stets ein Stück zu kurz. Der Chef der Finanzaufsicht Bafin, Jochen Sanio, wird seinen geplanten Ruhestand wohl um ein paar Monate aufschieben müssen. Denn die von Sanio aufgebaute Nachfolgerin Sabine Lautenschläger wurde von Weidmann zur Bundesbank geholt. Die Personalberatung Egon Zehnder fahndet noch nach Ersatz.

Auf 33 Volkswirte entfallen 151 Juristen

Sicher, für den Mangel an wirtschaftskompetentem Personal mag es langfristige Ursachen geben. lmmer seltener lassen sich Menschen mit ökonomischem Background für eine Karriere in der Politik begeistern. "Jungmanager oder -unternehmer haben kaum noch Interesse daran, sich ehrenamtlich in einer Partei oder einem Verband zu engagieren", sagt Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA. Von einem hauptberuflichen Wechsel in die Politik ganz zu schweigen: "Wer aus einem Unternehmen kommt, fühlt sich da schnell abgeschreckt von den geringen Einflussmöglichkeiten und dem Zwang zur Öffentlichkeit."

Der Weg in staatliche Spitzenämter verläuft in Deutschland nahezu zwingend über den Hindernisparcours der Lokal- oder Landespolitik. Den in Frankreich üblichen undogmatischen Wechsel zwischen Verwaltung, Politik und Unternehmen, zwischen nationalen und internationalen Positionen gibt es hierzulande kaum. Göhner: "Auch deshalb bleiben viele Menschen mit volks- oder betriebswirtschaftlicher Ausbildung lieber der Unternehmenslaufbahn treu."

Im Bundestag sitzen derzeit 52 Unternehmer 198 Abgeordneten gegenüber, die aus dem öffentlichen Dienst kommen. Auf 33 Volkswirte entfallen 151 Juristen. In Politik und Verwaltung dominieren die Denkmodelle der Rechtswissenschaftler. "Wenn ich in Besprechungen von der Grenzproduktivität der Arbeit rede, ernte ich entweder Stöhnen oder Gelächter", klagt ein volkswirtschaftlich vorbelasteter Staatssekretär.

Soweit die langfristigen Ursachen. Doch in den vergangenen Jahren haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister die Personalnot offenbar zusätzlich verschärft. Allzu viele Leistungsträger mit ökonomischem Sachverstand hat diese Regierung bereits verschlissen oder weggebissen.

Deutschlands Liste der Wegläufer

Es ging los mit Friedrich Merz. Die Symbolfigur des wirtschaftsliberalen CDU-Flügels wurde 2002 als Fraktionsvorsitzender von Merkel abgelöst. Danach schaffte es die Kanzlerin nie wieder, zu Merz ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und ihn in der Unionsführung zu halten. Merz verließ 2009 die Politik. Sein Abgang gilt vielen liberal-konservativen Unternehmern und Managern bis heute als jener Wendepunkt, ab dem es bergab ging mit der Wirtschaftskompetenz der Union.

Dann Roland Koch. Noch eine Symbolfigur dessen, wofür die Union einst stand. Als Koch 2011 zum Baukonzern Bilfinger Berger  wechselt, wird das auch als Signal gewertet: Für einen wie ihn gibt es in der Merkel-CDU nichts mehr zu gewinnen.

Merkel und ihre engsten Vertrauten im Kabinett - neben Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor allem Kanzleramtschef Roland Pofalla - können mit ordnungspolitischen Überzeugungstätern wenig anfangen. Für sie gilt, dass auch marktwirtschaftliche Grundwerte verhandelbar sein müssen, wenn nur der politische Preis stimmt.

Entsprechend befremdet blickte das Kanzleramt 2010 auf den damaligen Bundesbank-Chef. Axel Weber hatte sich ungewöhnlich harsch gegen den Ankauf griechischer Staatsanleihen durch die EZB gewandt. Nach den Gesetzen der europapolitischen Arithmetik war klar: Je deutlicher sich Weber als geldpolitischer Falke positionierte, desto höher stieg der Preis, um ihn bei den südlichen Euro-Staaten als neuen EZB-Präsidenten durchzusetzen.

Merkel und der fehlende Anruf

Weber spürte, dass er mit seiner Kritik aneckte. Er war verunsichert, berichten Vertraute. Womöglich hätte in dieser Situation ein simpler Anruf der Kanzlerin gereicht: "Herr Weber, wir stehen weiterhin zu Ihnen!" Doch der Anruf kam nicht.

Entnervt warf der Professor hin, und wieder einmal ging die Bundesregierung beim Poker um einen europäischen Spitzenposten leer aus. "Ich kann mir genau vorstellen, wie Weber sich gefühlt hat", sagt ein ehemaliges Mitglied der Regierung Merkel. "In den entscheidenden Momenten spricht die Kanzlerin einfach nicht mit einem. Denn dann müsste sie sich ja festlegen."

An der verpatzten Personalie Weber lässt sich ablesen, wie schwer es Merkel fällt, auch unbequeme, aber wichtige Köpfe langfristig an sich zu binden - und sie nicht nur als Figuren in einem machtpolitischen Schachspiel zu sehen. National hat Merkels Kurs dazu geführt, dass die Wirtschaftselite des Landes mit der Kanzlerin und ihrer Partei fremdelt. Die jahrzehntelange eherne Allianz zwischen Unternehmen und Union ist morsch geworden.

Fast noch schwerer als der nationale wiegt jedoch der internationale Flurschaden. "Wir verpassen gerade eine Chance, wirtschaftspolitische Überzeugungen Deutschlands in den internationalen Diskurs einzubringen", sagt EBRD-Chef Mirow. "Vor allem Deutschlands Rolle in der Euro-Krise wird international sehr kritisch betrachtet."

Kuriose Wut auf die Deutschen

Die anfängliche Wut über die Budgettricksereien der Griechen sei in Brüssel und den meisten anderen Hauptstädten der Euro-Zone vielfach einer Empörung über die Deutschen gewichen, die als überheblich und selbstgerecht empfunden werden.

Immer wieder bekommt man es als Deutscher in Brüssel zu hören: War es nicht die Bundesrepublik, die 2003 den Stabilitätspakt aufgeweicht hat? Und hat nicht die Bundesrepublik 2005 verhindert, dass die EU-Statistikbehörde Eurostat mehr Kompetenzen bekommt, mit denen sich die Betrügereien der Griechen möglicherweise früher hätten aufdecken lassen?

Zum Teil muten diese Argumente für deutsche Ohren absurd an. Sie stellen den Betrüger auf eine Stufe mit dem, der sich (womöglich fahrlässig) betrügen lässt. Doch einmal mehr zeigt sich, wie wenig Fakten darüber entscheiden, wer in einer europäischen Debatte gewinnt.

"Bereits die Definition europäischer Interessen hängt von der nationalen Brille ab", sagt Lüder Gerken, Volkswirtschaftsprofessor in Freiburg und Direktor des europapolitischen Think Tanks Centrum für Europäische Politik. "Liegt es eher im europäischen Interesse, finanzielle Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten einzufordern und eine Transferunion aufzubauen? Oder eher, die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten zu stärken? Diese Frage wird ein EU-Beamter aus Nordeuropa anders beantworten als einer aus dem Süden der EU."

Lange Liste der unbesetzten Posten

Allzu oft jedoch fehlt es in den entscheidenden Schlüsselpositionen an Deutschen, die die Positionen ihres Heimatlandes vermitteln könnten. So zum Beispiel in der European Banking Authority (EBA) in London. Die Ende 2010 gegründete europäische Bankenaufsicht wird von einem Italiener geleitet, der zweite Mann ist Ungar. Lediglich im Management-Board stellt Deutschland mit Sabine Lautenschläger einen von sechs Teilzeitvorständen.

Als die EBA die europäischen Banken im Juni einem simulierten Stresstest unterwarf, erkannte sie die stillen Einlagen des Landes Hessen bei der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) nicht als Eigenkapital an - entgegen früheren Zusahen. Alles Antichambrieren half nichts, die Besonderheiten des öffentlich-rechtlichen deutschen Bankensektors waren der EBA-Spitze nicht zu vermitteln. Die Helaba musste in letzter Minute aus dem Test ausscheiden, um nicht mangels Eigenkapital als "durchgefallen" gewertet zu werden.

Lautenschläger wusste sich hinterher nicht anders zu helfen, als die EBA öffentlich zu kritisieren: Die deutschen Kreditinstitute "und hier und da auch die Bundesbank" hätten manche der Standardisierungen des Stresstests "nicht vollständig nachvollziehen können".

Die eigenen Landsleute an den richtigen Schalthebeln bieten die beste Garantie, dass die deutsche Sicht der Dinge auch in Brüssel, Washington oder London nicht unter die Räder gerät. Theoretisch ist diese Erkenntnis auch in der Bundesregierung längst angekommen. Nachdem sich Deutschland jahrzehntelang so gut wie gar nicht um die eigene Präsenz in internationalen Organisationen gekümmert hatte, wird das Geschäft der Einflussmehrung inzwischen mit teutonischer Gründlichkeit betrieben: Der Vortragende Legationsrat Erster Klasse Bernd Borchardt und neun weitere Mitarbeiter kümmern sich im Auswärtigen Amt darum, Deutsche zu Bewerbungen in internationalen Organisationen zu ermuntern und sie auf die Auswahlverfahren vorzubereiten.

Nur leichte Verbesserung

Borchardt schreibt auch die Vorlagen für die halbjährlich tagende sogenannte Pofalla-Runde, in der der Kanzleramtsminister mit Staatssekretären aus den übrigen Ministerien berät, welche internationalen Positionen demnächst frei werden und ob deutsche Kandidaten dafür infrage kommen.

In Organisationen mit besonders geringem Deutschen-Anteil, etwa der Weltbank in Washington, finanziert die Bundesregierung sogar befristete Stellen für Bundesbürger - in der Hoffnung, dass diese Mitarbeiter anschließend in ein Dauerarbeitsverhältnis hineinrutschen.

Viel Aufwand also, der aber zumindest auf der Arbeitsebene inzwischen Erfolge zeitigt. Nimmt man den Anteil an den Beitragszahlungen als Maßstab, ist die Bundesrepublik inzwischen im höheren Dienst der EU-Kommission halbwegs angemessen vertreten und in Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der OECD nur noch leicht unterrepräsentiert.

Doch auf den obersten Führungsebenen, wo die Posten wirklich umkämpft sind und Regierungschefs sich persönlich einschalten, um ihren Kandidaten durchzubringen, kommt Deutschland regelmäßig zu kurz . Von den drei wichtigsten Machtpositionen innerhalb der EU - Kommissionspräsident, Ratspräsident, Außenbeauftragter - besetzt der mit Abstand einwohnerstärkste Staat der EU keine einzige. Außerhalb Brüssels sieht es nicht besser aus: So findet sich unter den 32 "Senior Officials" des IWF gerade mal ein Deutscher - und der ist für die wenig glamouröse Innenverwaltung zuständig.

Frankreich nutzt Deutschlands Lähmung

Als Strauss-Kahn nach seiner Verhaftung zurücktrat, hätte der IWF-Chefposten nach diplomatischen Usancen eigentlich an eine andere europäische Nation fallen müssen. Schon weil Frankreich mit Pascal Lamy bereits den Führer der Welthandelsorganisation WTO stellt. Beide, Strauss-Kahn wie Lamy, sind übrigens Sozialisten - und wurden von gaullistischen Präsidenten auf den Schild gehoben.

Thomas Mirow, berichten Vertraute, wäre durchaus nicht unangenehm überrascht gewesen, wenn die Bundesregierung ihn als Strauss-Kahn-Nachfolger ins Gespräch gebracht hätte. Schließlich war Horst Köhler 2000 ebenfalls vom EBRD- zum IWF-Chef aufgerückt.

Doch Mirow erhielt keinen Anruf. Erstens, so heißt es in Berlin, weil er Sozialdemokrat ist. Und zweitens, weil Nicolas Sarkozy sofort begriff, dass er den französischen Anspruch auf den IWF-Posten nur mit einer extrem überzeugenden Kandidatin würde wahren können - und seine Finanzministerin Christine Lagarde vorschlug: Frau, bestens qualifiziert, top vernetzt diesseits wie jenseits des Atlantiks.

"Man stelle sich mal vor, Deutschland hätte seinen Finanzminister als IWF-Chef nominiert", sagt Alexandra Heldt, Geschäftsführerin des Tönissteiner Kreises, eines Netzwerks von Deutschen mit internationalen Karriereambitionen. "Da hätte es doch sofort geheißen: Der soll weggelobt werden."

Austragposten für verdiente Parteifreunde

Die Bundesregierung sieht internationale Positionen nach wie vor als Austragposten für verdiente Parteifreunde - weswegen Merkel 2009 den Christdemokraten Günther Oettinger als deutschen EU-Kommissar nominierte und nicht etwa den Sozialdemokraten Peer Steinbrück. EU-Insider berichten, dass Merkel im selben Jahr sogar Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Außenbeauftragten hätte durchsetzen können. Der Posten musste laut einer Absprache mit dem EU-Parlament an einen Sozialdemokraten gehen. Doch auch Steinmeier wurde nicht gefragt. Stattdessen kam die britische Verlegenheitskandidatin Catherine Ashton zum Zug.

Parteibuch kommt vor Kompetenz, und national kommt vor international: Mit dieser Haltung minimieren die Deutschen regelmäßig ihre Chancen bei der Besetzung von Toppositionen. So bleibt es einigen wenigen Männern in der zweiten Reihe überlassen, deutsche Sichtweisen und Interessen in der EU zu vertreten. Neben Uwe Corsepius, dem Generalsekretär des Ministerrats, fällt diese Rolle vor allem Klaus Regling zu, dem Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF.

Beiden kommt zugute, dass die Machtstrukturen innerhalb der EU durch Lissabon-Vertrag und Euro-Krise ins Rutschen geraten sind. Die Kommission verliert rapide an Einfluss. Der Ministerrat mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten an der Spitze wird mehr und mehr zum neuen Machtzentrum.

Aber wer hat in der rund 3000-köpfigen Ratsverwaltung das Sagen? Corsepius? Oder eher der Belgier Herman van Rompuy, der offiziell lediglich dem Europäischen Rat vorsteht, also dem Gremium der Staats- und Regierungschefs? Der Vertrag von Lissabon legt nicht fest, wer hier Koch ist und wer Kellner.

Schwammige Positionsbestimmungen

Die Hakeleien zwischen Rompuy und Corsepius begannen bereits bei dessen Amtseinführung. In seinem Grußwort, berichten Teilnehmer, habe Rompuy Corsepius als erfahrenen Mann gelobt, der schon für mehrere Bundeskanzler gearbeitet habe "und nun für mich arbeitet". Kaum anzunehmen, dass Corsepius diese Definition seiner Aufgabe teilt.

Ähnlich schwammig die Position von Klaus Regling: Bislang gebietet er beim EFSF lediglich über zwei Dutzend Mitarbeiter, die sich neben einem Luxemburger Einkaufszentrum eingemietet haben.

Doch laut den Beschlüssen des jüngsten Brüsseler Krisengipfels könnte der EFSF zu einer Art Europäischem Währungsfonds werden. Er soll künftig eigene Darlehen an notleidende Euro-Staaten vergeben und deren Anleihen am Sekundärmarkt aufkaufen. Ein gewaltiger Machtzuwachs, der Regling neben Corsepius zum wichtigsten Deutschen in der EU heranwachsen lässt.

Als Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen bei der EU-Kommission trieb Regling 2003 hartnäckig das Defizitverfahren gegen Deutschland voran - und verlor gegen Gerhard Schröders Powerplay. Regling steht seither im Ruf, seine politischen Überzeugungen im Zweifel über die Loyalität zur Regierung seines Heimatlandes zu stellen.

Womöglich macht ihn gerade diese Neigung zum wichtigsten Verbündeten, den die Deutschen derzeit in Europa haben.

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