Sonntag, 20. Oktober 2019

Bundesregierung Wirtschaftsprofis verlassen Merkel in der Krise

Einer von acht: Eine Riege von Spitzenbeamten muss jetzt Europas Wirtschaft retten
AFP

6. Teil: Austragposten für verdiente Parteifreunde

Die Bundesregierung sieht internationale Positionen nach wie vor als Austragposten für verdiente Parteifreunde - weswegen Merkel 2009 den Christdemokraten Günther Oettinger als deutschen EU-Kommissar nominierte und nicht etwa den Sozialdemokraten Peer Steinbrück. EU-Insider berichten, dass Merkel im selben Jahr sogar Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Außenbeauftragten hätte durchsetzen können. Der Posten musste laut einer Absprache mit dem EU-Parlament an einen Sozialdemokraten gehen. Doch auch Steinmeier wurde nicht gefragt. Stattdessen kam die britische Verlegenheitskandidatin Catherine Ashton zum Zug.

Parteibuch kommt vor Kompetenz, und national kommt vor international: Mit dieser Haltung minimieren die Deutschen regelmäßig ihre Chancen bei der Besetzung von Toppositionen. So bleibt es einigen wenigen Männern in der zweiten Reihe überlassen, deutsche Sichtweisen und Interessen in der EU zu vertreten. Neben Uwe Corsepius, dem Generalsekretär des Ministerrats, fällt diese Rolle vor allem Klaus Regling zu, dem Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF.

Beiden kommt zugute, dass die Machtstrukturen innerhalb der EU durch Lissabon-Vertrag und Euro-Krise ins Rutschen geraten sind. Die Kommission verliert rapide an Einfluss. Der Ministerrat mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten an der Spitze wird mehr und mehr zum neuen Machtzentrum.

Aber wer hat in der rund 3000-köpfigen Ratsverwaltung das Sagen? Corsepius? Oder eher der Belgier Herman van Rompuy, der offiziell lediglich dem Europäischen Rat vorsteht, also dem Gremium der Staats- und Regierungschefs? Der Vertrag von Lissabon legt nicht fest, wer hier Koch ist und wer Kellner.

Schwammige Positionsbestimmungen

Die Hakeleien zwischen Rompuy und Corsepius begannen bereits bei dessen Amtseinführung. In seinem Grußwort, berichten Teilnehmer, habe Rompuy Corsepius als erfahrenen Mann gelobt, der schon für mehrere Bundeskanzler gearbeitet habe "und nun für mich arbeitet". Kaum anzunehmen, dass Corsepius diese Definition seiner Aufgabe teilt.

Ähnlich schwammig die Position von Klaus Regling: Bislang gebietet er beim EFSF lediglich über zwei Dutzend Mitarbeiter, die sich neben einem Luxemburger Einkaufszentrum eingemietet haben.

Doch laut den Beschlüssen des jüngsten Brüsseler Krisengipfels könnte der EFSF zu einer Art Europäischem Währungsfonds werden. Er soll künftig eigene Darlehen an notleidende Euro-Staaten vergeben und deren Anleihen am Sekundärmarkt aufkaufen. Ein gewaltiger Machtzuwachs, der Regling neben Corsepius zum wichtigsten Deutschen in der EU heranwachsen lässt.

Als Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen bei der EU-Kommission trieb Regling 2003 hartnäckig das Defizitverfahren gegen Deutschland voran - und verlor gegen Gerhard Schröders Powerplay. Regling steht seither im Ruf, seine politischen Überzeugungen im Zweifel über die Loyalität zur Regierung seines Heimatlandes zu stellen.

Womöglich macht ihn gerade diese Neigung zum wichtigsten Verbündeten, den die Deutschen derzeit in Europa haben.

© manager magazin 9/2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung