Donnerstag, 17. Oktober 2019

Bundesregierung Wirtschaftsprofis verlassen Merkel in der Krise

Einer von acht: Eine Riege von Spitzenbeamten muss jetzt Europas Wirtschaft retten
AFP

4. Teil: Kuriose Wut auf die Deutschen

Die anfängliche Wut über die Budgettricksereien der Griechen sei in Brüssel und den meisten anderen Hauptstädten der Euro-Zone vielfach einer Empörung über die Deutschen gewichen, die als überheblich und selbstgerecht empfunden werden.

Immer wieder bekommt man es als Deutscher in Brüssel zu hören: War es nicht die Bundesrepublik, die 2003 den Stabilitätspakt aufgeweicht hat? Und hat nicht die Bundesrepublik 2005 verhindert, dass die EU-Statistikbehörde Eurostat mehr Kompetenzen bekommt, mit denen sich die Betrügereien der Griechen möglicherweise früher hätten aufdecken lassen?

Zum Teil muten diese Argumente für deutsche Ohren absurd an. Sie stellen den Betrüger auf eine Stufe mit dem, der sich (womöglich fahrlässig) betrügen lässt. Doch einmal mehr zeigt sich, wie wenig Fakten darüber entscheiden, wer in einer europäischen Debatte gewinnt.

"Bereits die Definition europäischer Interessen hängt von der nationalen Brille ab", sagt Lüder Gerken, Volkswirtschaftsprofessor in Freiburg und Direktor des europapolitischen Think Tanks Centrum für Europäische Politik. "Liegt es eher im europäischen Interesse, finanzielle Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten einzufordern und eine Transferunion aufzubauen? Oder eher, die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten zu stärken? Diese Frage wird ein EU-Beamter aus Nordeuropa anders beantworten als einer aus dem Süden der EU."

Lange Liste der unbesetzten Posten

Allzu oft jedoch fehlt es in den entscheidenden Schlüsselpositionen an Deutschen, die die Positionen ihres Heimatlandes vermitteln könnten. So zum Beispiel in der European Banking Authority (EBA) in London. Die Ende 2010 gegründete europäische Bankenaufsicht wird von einem Italiener geleitet, der zweite Mann ist Ungar. Lediglich im Management-Board stellt Deutschland mit Sabine Lautenschläger einen von sechs Teilzeitvorständen.

Als die EBA die europäischen Banken im Juni einem simulierten Stresstest unterwarf, erkannte sie die stillen Einlagen des Landes Hessen bei der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) nicht als Eigenkapital an - entgegen früheren Zusahen. Alles Antichambrieren half nichts, die Besonderheiten des öffentlich-rechtlichen deutschen Bankensektors waren der EBA-Spitze nicht zu vermitteln. Die Helaba musste in letzter Minute aus dem Test ausscheiden, um nicht mangels Eigenkapital als "durchgefallen" gewertet zu werden.

Lautenschläger wusste sich hinterher nicht anders zu helfen, als die EBA öffentlich zu kritisieren: Die deutschen Kreditinstitute "und hier und da auch die Bundesbank" hätten manche der Standardisierungen des Stresstests "nicht vollständig nachvollziehen können".

Die eigenen Landsleute an den richtigen Schalthebeln bieten die beste Garantie, dass die deutsche Sicht der Dinge auch in Brüssel, Washington oder London nicht unter die Räder gerät. Theoretisch ist diese Erkenntnis auch in der Bundesregierung längst angekommen. Nachdem sich Deutschland jahrzehntelang so gut wie gar nicht um die eigene Präsenz in internationalen Organisationen gekümmert hatte, wird das Geschäft der Einflussmehrung inzwischen mit teutonischer Gründlichkeit betrieben: Der Vortragende Legationsrat Erster Klasse Bernd Borchardt und neun weitere Mitarbeiter kümmern sich im Auswärtigen Amt darum, Deutsche zu Bewerbungen in internationalen Organisationen zu ermuntern und sie auf die Auswahlverfahren vorzubereiten.

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