Sonntag, 20. Oktober 2019

Bundesregierung Wirtschaftsprofis verlassen Merkel in der Krise

Einer von acht: Eine Riege von Spitzenbeamten muss jetzt Europas Wirtschaft retten
AFP

3. Teil: Deutschlands Liste der Wegläufer

Es ging los mit Friedrich Merz. Die Symbolfigur des wirtschaftsliberalen CDU-Flügels wurde 2002 als Fraktionsvorsitzender von Merkel abgelöst. Danach schaffte es die Kanzlerin nie wieder, zu Merz ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und ihn in der Unionsführung zu halten. Merz verließ 2009 die Politik. Sein Abgang gilt vielen liberal-konservativen Unternehmern und Managern bis heute als jener Wendepunkt, ab dem es bergab ging mit der Wirtschaftskompetenz der Union.

Dann Roland Koch. Noch eine Symbolfigur dessen, wofür die Union einst stand. Als Koch 2011 zum Baukonzern Bilfinger Berger Börsen-Chart zeigen wechselt, wird das auch als Signal gewertet: Für einen wie ihn gibt es in der Merkel-CDU nichts mehr zu gewinnen.

Merkel und ihre engsten Vertrauten im Kabinett - neben Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor allem Kanzleramtschef Roland Pofalla - können mit ordnungspolitischen Überzeugungstätern wenig anfangen. Für sie gilt, dass auch marktwirtschaftliche Grundwerte verhandelbar sein müssen, wenn nur der politische Preis stimmt.

Entsprechend befremdet blickte das Kanzleramt 2010 auf den damaligen Bundesbank-Chef. Axel Weber hatte sich ungewöhnlich harsch gegen den Ankauf griechischer Staatsanleihen durch die EZB gewandt. Nach den Gesetzen der europapolitischen Arithmetik war klar: Je deutlicher sich Weber als geldpolitischer Falke positionierte, desto höher stieg der Preis, um ihn bei den südlichen Euro-Staaten als neuen EZB-Präsidenten durchzusetzen.

Merkel und der fehlende Anruf

Weber spürte, dass er mit seiner Kritik aneckte. Er war verunsichert, berichten Vertraute. Womöglich hätte in dieser Situation ein simpler Anruf der Kanzlerin gereicht: "Herr Weber, wir stehen weiterhin zu Ihnen!" Doch der Anruf kam nicht.

Entnervt warf der Professor hin, und wieder einmal ging die Bundesregierung beim Poker um einen europäischen Spitzenposten leer aus. "Ich kann mir genau vorstellen, wie Weber sich gefühlt hat", sagt ein ehemaliges Mitglied der Regierung Merkel. "In den entscheidenden Momenten spricht die Kanzlerin einfach nicht mit einem. Denn dann müsste sie sich ja festlegen."

An der verpatzten Personalie Weber lässt sich ablesen, wie schwer es Merkel fällt, auch unbequeme, aber wichtige Köpfe langfristig an sich zu binden - und sie nicht nur als Figuren in einem machtpolitischen Schachspiel zu sehen. National hat Merkels Kurs dazu geführt, dass die Wirtschaftselite des Landes mit der Kanzlerin und ihrer Partei fremdelt. Die jahrzehntelange eherne Allianz zwischen Unternehmen und Union ist morsch geworden.

Fast noch schwerer als der nationale wiegt jedoch der internationale Flurschaden. "Wir verpassen gerade eine Chance, wirtschaftspolitische Überzeugungen Deutschlands in den internationalen Diskurs einzubringen", sagt EBRD-Chef Mirow. "Vor allem Deutschlands Rolle in der Euro-Krise wird international sehr kritisch betrachtet."

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