Technologie "Auf Augenhöhe"

Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler fordert im Interview mit manager magazin neue Abstimmungsverfahren für Technikprojekte.
Die neuen Technologien haben das Vertrauen der Bürger verloren. Doch um Bürgerbegehren und Abstimmungen für neue Technikprojekte zu realisieren sind Verfassungsänderungen notwendig - solche Verfahren sind derzeit aber nicht vorgesehen.

Die neuen Technologien haben das Vertrauen der Bürger verloren. Doch um Bürgerbegehren und Abstimmungen für neue Technikprojekte zu realisieren sind Verfassungsänderungen notwendig - solche Verfahren sind derzeit aber nicht vorgesehen.

Foto: ddp

mm: Herr Geißler, warum wächst der Widerstand gegen neue Technologien?

Geißler: Die Menschen haben das Vertrauen verloren. Zu oft haben sie erlebt, welchen Schaden technische Großprojekte anrichten können. Ölplattformen explodieren, Bergwerke stürzen ein. Bei der Atomkraft gab es schon zweimal einen Super-GAU. Deshalb glauben sie - manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht -, dass Technologien nicht dem Wohl der Menschen, sondern dem Profit von Unternehmen und dem Profil von Politikern dienen.

mm: Lässt sich dieses verlorene Vertrauen denn wiederherstellen?

Geißler: Ja, indem Politik und Wirtschaft nicht par ordre du mufti mit der Methode "Basta!" über neue Technologien entscheiden. Die Bürger müssen von Anfang an beteiligt werden.

mm: Wie soll das funktionieren?

Geißler: Zuerst muss die Idee für das Projekt in der Öffentlichkeit vorgestellt und debattiert werden. Dann gibt es eine Volksabstimmung. Wollen die Bürger das Vorhaben im Grundsatz, müssen als Nächstes alternative Pläne für die Umsetzung diskutiert werden. Gebaut wird die Variante, für die sich die Mehrheit ausspricht.

mm: Das klingt furchtbar aufwendig. Dauert ein solches Verfahren nicht viel zu lange?

Geißler: Das Gegenteil ist richtig. Ohne transparente demokratische Billigung dauert es noch viel länger. Die ewigen Proteste und politischen Verwerfungen zögern die Projekte doch viel weiter hinaus. Das haben wir gerade bei Stuttgart 21 erlebt. Da wird seit mehr als 15 Jahren geplant und geredet.

mm: Welche Lehre ziehen Sie daraus?

Geißler: Man kann den Bürgern so ein Projekt nicht einfach vor die Nase setzen. Sie müssen auf Augenhöhe mit Vorstandschefs und Ministerpräsidenten über die Entscheidungen reden können. Das muss in einem geordneten Verfahren aus Faktencheck, Diskussion, Grundsatzentscheid und schließlich Abstimmung über die verschiedenen Alternativen geschehen.

mm: Ein solches Verfahren sehen die Gesetze in Bund und Ländern derzeit aber nicht vor.

Geißler: Deshalb müssen bundesweit Baugesetze und Verfassungen geändert werden, um Volksbegehren und -abstimmungen besser zu ermöglichen.

mm: Besteht nicht die Gefahr, dass die Bürger immer die teuerste Variante wählen - unterirdische Kabel statt Hochspannungsmasten -, zumal wenn sie die höheren Kosten selbst nicht tragen müssen?

Geißler: Auch wenn die Projekte durch die Wünsche der Betroffenen teurer werden - sie werden wenigstens realisiert. Anders werden Entscheidungen in der Mediendemokratie nicht funktionieren. In Zukunft geht es nur mit echter Bürgerbeteiligung - oder eben überhaupt nicht.

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