Roland Berger "Über Bande gespielt"

Wer in Deutschland ein unpopuläres Thema in der Politik nicht durchsetzen kann, versucht es häufig über die EU. Unternehmensberater Roland Berger fordert deshalb die Medien auf, verstärkt über die Entscheidungen in Brüssel zu berichten und ihrer Kontrollfunktion nachzukommen.
EU-Berater: Roland Berger kämpft in der Stoiber-Kommission gegen Bürokratie

EU-Berater: Roland Berger kämpft in der Stoiber-Kommission gegen Bürokratie

Foto: Wolfgang Kumm/ picture alliance / dpa

mm: Herr Berger, Hans Magnus Enzensberger nennt die Europäische Union ein "Sanftes Monster". Hat er recht?

Berger: Fakt ist, dass mittlerweile mehr als die Hälfte aller Regeln, die in Deutschland gelten, ihren Ursprung in Brüssel haben. Diese Entscheidungen werden weitgehend außerhalb der kritischen Öffentlichkeit gefällt, das beschreibt Enzensberger zutreffend. Deutsche Medien kommen in Sachen Europa ihrer Kritik- und Kontrollfunktion nicht nach.

mm: Wie ließe sich daran etwas ändern?

Berger: Wir bräuchten so etwas wie eine "Bild"-Zeitung auf europäischer Ebene oder besser eine Europaseite zwei in der "Bild"-Zeitung.

mm: Und "Bild Brüssel" würde uns rechtzeitig vor EU-Regulierungen warnen?

Berger: Zumindest könnte sie verhindern helfen, dass Politiker über Bande spielen. Derzeit ist es doch oft so: Lässt sich ein unpopuläres Thema in der Heimat nicht durchsetzen, versucht man es über Brüssel. Eine Einschränkung der paritätischen Mitbestimmung wäre in Deutschland nie mehrheitsfähig gewesen. Aber auf dem Umweg über die Europäische Aktiengesellschaft ist sie Realität geworden.

mm: Eher ein wirtschaftsfreundliches Beispiel.

Berger: Stimmt, aber auch die Unternehmer werden von Brüssel immer wieder überrascht. Ich sage nur: Gleichstellungsrichtlinie.

mm: Lassen sich Vorhaben wie die Gleichstellungsrichtlinie oder aktuell die Ökodesign-Richtlinie noch mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbaren, wonach die EU nur regelt, was die Staaten nicht regeln können?

Berger: Da gilt das Gesetz des abnehmenden Grenznutzens. Die Bereiche, um die sich eindeutig die EU kümmern muss, etwa die Wettbewerbspolitik, sind schon lange in europäischer Hand. Bei neuen Regulierungsvorhaben ist die zwingende Zuständigkeit der EU immer schwerer zu erkennen.

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