EU-Kommission Barroso und die Birnen

Die EU steckt in der schwersten Krise ihres Bestehens. Doch der Brüsseler Kommission fallen immer nur neue, absurde Regulierungen ein. Hauptleidtragender: Die Wirtschaft.
Der Mann im Strom: Kommissionspräsident Barroso hat bei wirklich wichtigen europäischen Themen nicht mehr viel mitzureden - und weicht auf unsinnige Regulierungen aus

Der Mann im Strom: Kommissionspräsident Barroso hat bei wirklich wichtigen europäischen Themen nicht mehr viel mitzureden - und weicht auf unsinnige Regulierungen aus

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Die "Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht" dürfte unter diesem Namen kaum jemand außerhalb des Brüsseler Europaviertels kennen. Die Folge dieser Verordnung spürt hingegen jeder. Weil die Europäische Kommission es so will (und niemand rechtzeitig widersprochen hat), dürfen in der EU keine mattierten Glühlampen mehr verkauft werden.

Für den Philosophen Hans Magnus Enzensberger liefert der Birnenbann den letzten Beleg, dass aus der EU ein "Sanftes Monster Brüssel" geworden ist, so der Titel seines euroskeptischen Essays. Enzensberger beschreibt die EU als demokratisch schwach legitimierten Beamtenmoloch, der Europas Bürger bis in die letzten Lebensbereiche gängelt.

Dabei ist die Glühbirnenposse nur die Ouvertüre einer öffentlich kaum beachteten Regulierungsarie, die vor allem den deutschen Maschinen- und Anlagenbauern in den kommenden Jahren bitter schaden könnte. Die EU-Kommission hat sich im Rahmen ihrer sogenannten Ökodesign-Richtlinie nämlich vorgenommen, nicht nur Leuchtmittel, sondern alle wichtigen Industrieprodukte auf Umwelteffizienz hin zu untersuchen. Durch Dutzende Produktgruppen ("Lots") fräst sich seither die Brüsseler Kommissionsbürokratie. Apropos fräsen: Werkzeugmaschinen finden sich in Lot E5.

In all diesen Kategorien gibt die Kommission wissenschaftliche Gutachten in Auftrag, die betroffenen Industrieverbände werden angehört, und dann erlassen die Beamten ihre Verordnungen. Sie können je nach Produktgruppe von einer bloßen Kennzeichnungspflicht der Energieeffizienzstufe bis zu einem Verkaufsverbot reichen.

Gewaltige Bürokratiekosten

In jedem Fall kommen auf die Industrie gewaltige Bürokratiekosten zu, denn sie müssen künftig die Energieeffizienz ihrer Produkte über den kompletten Lebenszyklus dokumentieren. Erinnerungen werden wach an die EU-Chemikalienrichtlinie REACH aus dem Jahr 2003. Sie zwingt die Chemiebranche, 30.000 Stoffe auf ihre Unbedenklichkeit zu überprüfen. Allein BASF hat für die REACH-Umsetzung bis 2018 50 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt.

Zu den Finessen der EU-Verwaltung gehört es offenbar, die Gutachten für die Ökodesign-Richtlinie bevorzugt in Ländern ohne nennenswerte Maschinenbautradition anfertigen zu lassen. Bei der Erstellung des Arbeitsplans half ausgerechnet die Technische Universität Athen.

Das Anhörungsverfahren für die Hersteller von Industrieöfen (Lot E4) organisiert derzeit die britische Unternehmensberatung ERA. Ein deutscher Industrielobbyist mag nicht an Zufall glauben: "Die EU-Beamten wissen doch ganz genau, dass ihnen jede deutsche Technische Universität sofort bescheinigen würde, welchen Unfug sie da vorhaben. Bei einem so energieintensiven Produkt wie Industrieöfen achten die Kunden doch ohnehin genau auf den Stromverbrauch."

Der Druck zum Sparen ließe sich dementsprechend am unbürokratischsten durch steigende Energiepreise verstärken.

Europa - ein Kontinent voller Absurditäten

Europa - das ist in diesen Zeiten ein Kontinent voller Absurditäten. Die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Seit dem Beinahebankrott Griechenlands vor mehr als einem Jahr verharrt die Gemeinschaftswährung Euro am Rande des Scheiterns. 25.000 friedliche tunesische Flüchtlinge genügen, damit Europas Innenminister das Schengen-Abkommen infrage stellen, das seit 1995 Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen garantiert. Und der Libyen-Krieg hat die Illusion platzen lassen, mit Catherine Ashton, der neu installierten Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, gebe es tatsächlich eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

Während all diese großen Fragen ungelöst im europäischen Raum stehen, beantwortet die Brüsseler Regulierungsmaschine mit Inbrunst Fragen, die niemand gestellt hat. In der EU-Kommission sieht Lüder Gerken derzeit ein uraltes Bürokratiegesetz bestätigt. "Jede Organisation schafft sich fortwährend selbst ihre Existenzberechtigung", sagt der Vorstand des Centrums für Europäische Politik (CEP), eines europapolitischen Think Tanks in Freiburg.

Regelmäßig nimmt Gerkens Institut die wichtigsten Vorhaben der EU in volkswirtschaftlich relevanten Bereichen unter die Lupe. Dabei achtet das CEP vor allem darauf, welche Bürokratiekosten und unerwünschten ökonomischen Nebeneffekte eine Regelung mit sich bringt. Ihre Bewertungen verdichten die Wissenschaftler zu einer Ampel. Grün bedeutet: Das EU-Vorhaben kann ohne Änderung umgesetzt werden. Rot steht für "Auf keinen Fall".

In letzter Zeit stand die Ampel besonders häufig auf Rot. "Die Initiativen der EU-Kommission greifen immer leichtfertiger ins Marktgeschehen ein", urteilt Gerken. Immer häufiger übergingen die Vorhaben das Subsidiaritätsprinzip, jenen europaweit anerkannten Grundsatz, wonach die EU nur regeln sollte, was auf Ebene der Nationalstaaten nicht sinnvoll geregelt werden kann.

Bevorzugt stürzt sich die Kommission derzeit auf populäre Themen wie Energiepolitik oder Verbraucherschutz, mit denen sie in der breiten Öffentlichkeit zu punkten hofft - meist auf Kosten der Wirtschaft (siehe Fotostrecke).

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Brüsseler Dirigismus: Das CEP über aktuelle EU-Vorhaben

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Doch selbst in Bereichen, in denen eine europaweite Regulierung dringend nottut, stiftet die Kommission durch unkoordiniertes Vorgehen Verwirrung. Beispiel Banken: In einem guten Dutzend verschiedener Regulierungs- und Anhörungsverfahren versucht die Kommission, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. "Einige dieser neuen Regeln sind dringend nötig", sagt Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, "aber in ihrer Fülle und in ihren unabsehbaren Wechselwirkungen stellen sie für die gesamte Branche ein ernsthaftes Problem dar."

Sicher, schon immer haben deutsche Unternehmer über die Brüsseler Regulierungswut geschimpft. So wie sich wahrscheinlich viele EU-Bürger schon einmal über die legendäre (und mittlerweile abgeschaffte) Verordnung zum Krümmungsgrad von Gurken echauffiert haben. Doch letztlich wusste gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft: Die EU-Kommission war ihr natürlicher Verbündeter.

Ohne die Machtvollkommenheit der Brüsseler Kommission, ausgestattet mit dem alleinigen Initiativrecht für neue EU-Gesetze, wäre es nie so weit gekommen mit dem europäischen Binnenmarkt. Mit jeder Seite, die die Kommission dem Acquis Communautaire hinzufügte, dem Zehntausende Seiten umfassenden Gemeinschaftsrecht, machte sie im Idealfall eine entsprechende Regel in jedem Mitgliedsstaat überflüssig. Mit missionarischem Eifer kämpften die Kommissionsbeamten gegen protektionistische Anwandlungen in den Mitgliedsstaaten und sicherten deutschen Exporteuren so den europaweiten Marktzugang.

EU-Kommission - aus wichtigen Entscheidungen hinausgedrängt

Und nun? Nun verlieren sich die Bürokraten auf unsinnigen Nebenschauplätzen. Je weiter der europäische Binnenmarkt verwirklicht ist, desto geringeren Segen bringt jede zusätzliche EU-Regulierung. Desto schwerer wiegen die mit ihr verbundenen Kosten.

Die Kommission verordnet dennoch munter weiter. So paradox es klingt: Angefacht wird der Regulierungseifer der EU-Beamten ausgerechnet durch ihre zunehmende Machtlosigkeit.

"In den vergangenen Jahren wurde die EU-Kommission von den Regierungschefs systematisch aus den wichtigen Entscheidungen hinausgedrängt", sagt Guy Verhofstadt. Der 58-Jährige mit der markanten Zahnlücke gehört zu den bewährtesten Schlachtrössern der europäischen Politik. Als belgischer Premierminister saß er neun Jahre im Europäischen Rat, dem Gremium der EU-Regierungschefs. 2004 galt der flämische Liberale als Favorit für den Posten des Kommissionspräsidenten. Doch Angela Merkel, damals noch deutsche Oppositionsführerin, half lieber, den konservativen Portugiesen José Manuel Barroso auf diesem Posten zu installieren.

Heute ist Verhofstadt Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Europaparlament, vor seiner Bürocouch liegt ein Comic-Heft und auf dem Schreibtisch ein Buch von Machiavelli. "Europa-Politik lebt von Führung", sagt Verhofstadt. "Wir brauchen Politiker, die zunächst mit großen europäischen Projekten voranschreiten und dann die Bürger mitnehmen." In Europas besten Zeiten habe erst Kommissionspräsident Jacques Delors einen kühnen Vorschlag ausgearbeitet, dann Helmut Kohl und den französischen Präsidenten François Mitterrand mit ins Boot geholt und dann den Rest Europas überzeugt.

Und heute?

"Heute macht die deutsche Kanzlerin den Fahrplan für die Euro-Rettung von ihren Landtagswahlterminen abhängig, und der Kommissionspräsident begnügt sich zu sehr mit einer Rolle als Erfüllungsgehilfe der Regierungschefs." Alle großen Themen wie Euro-Rettung oder Flüchtlingsfrage würden zwischen den Mitgliedsstaaten verhandelt; Barroso habe sich zu sehr an den Rand des Geschehens drängen lassen.

In der Tat: In Brüssel hat sich breitgemacht, was im EU-Sprech "Intergouvernementalismus" heißt. Die Minister oder Regierungschefs der Mitgliedsstaaten und nicht etwa die Kommissare bestimmen, was in der EU geschieht.

Die rechtliche Grundlage dazu liefert der Vertrag von Lissabon: Er wertete die regelmäßigen Treffen der Regierungschefs ("Europäischer Rat") und Fachminister ("Rat der Europäischen Union") deutlich auf. Faktisch bildet die auf rund 3000 Beamte angewachsene Verwaltung des Rats der Europäischen Union inzwischen eine Art Gegenkommission, in der die wirklich wichtigen Entschlüsse vorbereitet und unter den Mitgliedsstaaten abgestimmt werden.

Es zeugt von Angela Merkels Machtinstinkt, dass sie den Chefposten dieser Nebenregierung für einen engen Vertrauten reserviert hat: Uwe Corsepius, bislang Abteilungsleiter Europa im Kanzleramt, wird Mitte 2011 Generalsekretär des Rats der EU. Ein ähnlicher Schachzug gelang ihr schon bei der Euro-Rettung. Damals galt in Kanzleramt und Finanzministerium die unausgesprochene Losung: Die EU-Kommission und der als opportunistisch verschriene Barroso dürfen auf keinen Fall den Zugriff auf die Rettungsmilliarden erhalten.

Die bürokratische Maschine lässt sich nicht einfach anhalten

Stattdessen wurde ein neues Vehikel neben den Institutionen und neben dem Verfassungsvertrag geschaffen: die Europäische Finanzmarktstabilisierungsfazilität (EFSF), geführt vom Deutschen Klaus Regling. Auch der Nachfolgekrisenfonds ESM wird keineswegs innerhalb des EU-Rahmens, sondern als zwischenstaatliche Institution mit Sitz in Luxemburg etabliert. Denn Berlin misstraut Brüssel.

Und was macht die kaltgestellte Kommission? Verhofstadt kann den Sarkasmus kaum verbergen: "Tja, 27 Kommissare wollen ihren Namen regelmäßig in der Zeitung lesen. 23.000 Kommissionsbeamte brauchen Beschäftigung. Wenn man da bei den großen Fragen nichts mehr zu sagen hat, verlegt man sich eben auf fragwürdige Mikroregulierung."

Ob Ökodesign-Richtlinie oder die unzähligen Vorstöße zur Finanzmarktregulierung: Was als Ausdruck der Machtvollkommenheit der Kommission daherkommt, ist in Wahrheit die Kompensation ihrer Machterosion. Eine schwer erträgliche Entwicklung für die standesbewussten Brüsseler Elitebeamten. "Neben vielen großartigen Dingen, die Jacques Delors vollbracht hat, hat er doch auch ein paar Probleme hinterlassen", sagt Günter Verheugen. "Ein Beispiel ist der ausgeprägte Korpsgeist."

Verheugen sitzt in einer Potsdamer Altbauwohnung. Dass es sich dabei um das Hauptquartier seiner Beratungsfirma The European Experience handelt, verrät lediglich ein auf die Klingel gepappter Papierschnipsel. Bis 2010 war Verheugen EU-Industriekommissar, und er merkte in seinen Brüsseler Jahren schnell: "Die Kommissionsbeamten sehen sich als Elite, die als Einzige die Wahrheit kennt und unbehelligt von mediokren nationalen Interessen verbreitet." Aus der Ära Delors stamme auch die tief in der Kommission verwurzelte Vorstellung, dass jede zusätzliche europäische Regelung ein Fortschritt sei, "allein weil sie europäisch ist".

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Die einzelnen Kommissare wiederum haben kaum eine Chance, die Beamten in ihrem Bereich wirklich zu kontrollieren. Anders als deutsche Minister verfügen sie in ihrem Ressort nicht über die Personalhoheit und sind auch in die laufenden Verwaltungsgeschäfte nicht eingebunden. Alle Macht läuft über die Generaldirektoren direkt in Barrosos Stabsabteilung zusammen. "Jedes Mitglied der Kommission hat es mit einem weitgehend verselbstständigten Beamtenapparat zu tun", sagt Verheugen. "Wenn sie den in den Griff kriegen wollen, brauchen sie ein Maß an Konfliktbereitschaft, das nicht alle mitbringen."

Verheugen war konfliktbereit. Als Industriekommissar startete er die ersten Programme zum Bürokratieabbau. 2007 initiierte er eine Kommission, die unter Leitung des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber die Bürokratiekosten senken soll. Sie tagt noch immer. Verheugen: "Stoiber kniet sich da richtig rein."

Nun, allzu angestrengt wirkt Stoiber in diesen Tagen nicht. Gut gelaunt plaudert er über seinen Sisyphosjob, der vor allem darin bestehe, der EU-Kommission beizubringen, dass zusätzliche Vorschriften für Unternehmen immer auch zusätzliche Kosten bedeuten. Im September 2009 hat er Barroso seine Sparvorschläge überbracht: 41 Milliarden Euro Einsparvolumen, damit wären die angestrebten 25 Prozent Abbau europäischer Bürokratiekosten schon fast geschafft. Zu Stoibers Vorschlägen gehört zum Beispiel, dass Handwerker erst bei Fahrten ab 150 Kilometer einen Fahrtenschreiber in ihrem Lieferwagen brauchen. Bisher sind es maximal 100 Kilometer.

25 Prozent Abbau der Bürokratiekosten. Das klingt, als sei die Legende vom Monster Brüssel weit übertrieben.

Kratzen an der Spitze des Bürokratie-Eisbergs

Doch in Wahrheit kratzt die Stoiber-Kommission nur an der kleinen, sichtbaren Spitze des Bürokratie-Eisbergs. "Edmund Stoiber leistet hervorragende Arbeit", konstatiert Roland Berger, Beraterlegende und selbst Mitglied der Stoiber-Kommission (siehe Interview). "Aber die von uns identifizierten 180 Milliarden Euro Bürokratiekosten umfassen lediglich die Auswirkungen von Informationspflichten, die die EU Unternehmen auferlegt. Mit den gesamtwirtschaftlichen Kosten, die beispielsweise aus der Umsetzung einer Ökodesign-Richtlinie erwachsen, befassen wir uns gar nicht. Das gehört nicht zum Auftrag unserer Kommission." Diese Lasten seien aber um ein Vielfaches einschneidender.

Wie lautet die richtige Konsequenz aus der Brüsseler Regulierungswut? Weniger Europa, wie es euroskeptische Politiker von Helsinki bis in die deutsche FDP inzwischen fordern? "Wir brauchen vor allem eine neue Begründung für Europa", sagt Stoiber. "Sonst wird die Zahl der Euroskeptiker immer weiter zunehmen." Für die Generation Kohl und Mitterrand sei die europäische Einigung noch gleichbedeutend gewesen mit "Nie wieder Krieg". "Aber wer heute jung ist, für den ist Frieden selbstverständlich."

Bei den Vorschlägen, wie eine neue europäische Erzählung klingen könnte, sind sich der Konservative Stoiber, der Sozialdemokrat Verheugen und der Liberale Verhofstadt auf einmal überraschend einig: Nur als Europäische Union habe der Alte Kontinent in der Welt von morgen noch die Aussicht, seine Wertvorstellungen durchzusetzen. "Auch wenn Sie sich das in Deutschland schlecht vorstellen können", sagt Guy Verhofstadt, "2050 wird Ihr Land nicht mehr zum Kreis der größten Wirtschaftsmächte gehören. Ihnen geht es dann wie heute uns Belgiern: Wenn Sie international etwas bewegen wollen, brauchen Sie Europa."

In den 80er und frühen 90er Jahren, die heute als Europas beste gelten, gab es mit Delors, Kohl und Mitterrand drei Politiker, die sich darauf verstanden, ihre Europa-Politik in einen großen Sinnzusammenhang einzubetten. Das half, die alltäglichen Konflikte um Macht und Geld zu überbrücken. Heute hingegen herrscht Misstrauen zwischen den drei Machtpolen Merkel, Barroso und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Über dieses Misstrauen ist der jahrzehntelang gültige kontinentaleuropäische Konsens zerbrochen, wonach eine allmähliche Übertragung der nationalen Souveränität an die europäischen Institutionen sinnvoll ist.

Doch die europäische Maschine lässt sich nicht einfach anhalten. Die entmachtete EU-Kommission hört nicht auf zu arbeiten, sondern richtet ihre missionarische Energie auf fragwürdige Themen wie die Ökodesign-Richtlinie. Mit dem Effekt, dass Glühbirnenverbot und ähnliche Auswüchse es Politikern immer schwerer machen, öffentlich für die EU einzutreten.

Ein Teufelskreis, den Verhofstadt jetzt mit einem neuen Klub der Pro-Europäer durchbrechen will. Zu den Mitgliedern seiner "Spinelli-Group" zählen Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit, aber auch ein mittlerweile 85-jähriger Herr aus Frankreich. Sein Name: Jacques Delors.

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