Energiewende Her mit der Kohle!

Ein schneller Atomausstieg stärkt kommunale Unternehmen. Viele Kommunen steigen nun wieder ins Energiegeschäft ein. Diese Strategie birgt jedoch enorme finanzielle Risiken.
Rekommunalisierung der Energiekonzerne: Wie viel Staat verträgt unsere Energiewirtschaft?

Rekommunalisierung der Energiekonzerne: Wie viel Staat verträgt unsere Energiewirtschaft?

Foto: Mario Wagner

Hamburg - Das Haar ist längst ergraut, die zierliche Brille lässt eher auf einen Mann schließen, der gern Zahlen hin und her wendet und die Rechenstube der Straße vorzieht. Nein, man sieht es Bernd Wilmert (59) heute nicht mehr an, dass er in den 80ern gegen das AKW Brokdorf demonstriert hat. Aber muss man ihn deshalb gleich als Atomschurken hinstellen?

Der Mann, den nichts aus der Ruhe zu bringen scheint, war dann doch ein wenig irritiert, als jüngst ein Aktivist der Umweltorganisation Attac die Stadtwerke Bochum, die Wilmert nun schon seit rund zwei Jahrzehnten führt, als "wesentlichen Bestandteil" der Atomlobby brandmarkte. Nur weil dem kommunalen Energieversorger 1,5 Prozent der Aktien an RWE  gehören.

Dabei hatte Wilmert zusammen mit seinen Stadtwerke-Kollegen heftig gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten gekämpft. Es ging um viel Geld. Denn je länger die abgeschriebenen Atommeiler Billigstrom produzieren, umso weniger lohnen sich für die kommunalen Unternehmer neue eigene Kraftwerke.

Die Zeiten sind vorbei. Nun, im Lichte des Fukushima-Desasters, sind Wilmert und Co. obenauf.

Für einen schnelleren Ausstieg aus der Kerntechnik muss Ersatz her. Den können die Städte liefern. Kraftwerke mit zusammen 5000 Megawatt sind bei den kommunalen Unternehmen im Bau oder in Genehmigungsverfahren; für weitere 3300 Megawatt gibt es konkrete Pläne. "Ohne zynisch erscheinen zu wollen: Unsere Situation könnte sich etwas verbessern" , sagt Wilmert. Zu größerem Überschwang sieht sich der Strommanager derzeit nicht in der Lage: "Ich lasse mich lieber positiv überraschen."

Das könnte ihm auch im Falle der jüngsten Errungenschaft passieren. Für 651 Millionen Euro hat ein Konsortium aus sieben Ruhrgebietsstadtwerken Mitte März dem Mischkonzern Evonik die Mehrheit des Stromerzeugers Steag (insgesamt 14 Kraftwerke) abgekauft.

Der Steag-Coup: Rekommunalisierung heißt das Zauberwort

Was lange als wagemutiges Unterfangen galt, könnte sich nun zum kapitalen Fang wandeln, und die in internen Strategiepapieren aufgezeigte "Vision", aus Steag "die größte kommunale Erzeugungsplattform zu schaffen", schneller als gedacht Realität werden.

Der Steag-Kauf ist sicher der spektakulärste Coup der Kommunalmanager. Er fügt sich indes in eine immer längere Reihe (siehe Tabelle ). Allein in den vergangenen zwei Jahren haben Stadt, Land und Gemeinden Energieunternehmen mit einem Umsatz von rund 38 Milliarden Euro erworben.

Rekommunalisierung heißt das Fachwort. Re, weil man die komplette Branche ja schon mal besessen oder zumindest kontrolliert hatte, in der seligen Monopol-Ära. Bevor die Privatisierungsfans die Deutungshoheit übernahmen und die Ratsherren mit dem Verkauf von Energiebeteiligungen ihre maroden Haushalte zu sanieren suchten.

Was nur kurzfristig gelang. Jetzt plagen die Kämmerer wieder die alten Sorgen. Die Finanzlage ist so schlecht wie seit Jahren nicht, und das mitten im Konjunkturaufschwung. Die einzige nennenswerte Einnahmequelle sind vielfach nur noch die Stadtwerke. So erscheint es konsequent, dass die Bürgermeister diese Unternehmen stärken und als Vehikel für kommunale Gestaltungshoheit (Sponsoring, Posten) nutzen.

Kommunen wollen ihre Strom- und Gasnetze zurück

Eine Besitzergreif-Euphorie durchströmt die Rathäuser. Kommunen kaufen Firmen, wollen ihre Strom- und Gasnetze zurück, gründen wieder eigene Stadtwerke (seit 2007 mehr als 40).

Hamburg besitzt schon seit 2009 ein eigenes Energieunternehmen; der neue Landesherr Olaf Scholz will nun auch Einfluss auf die Verteilnetze für Gas, Strom und Fernwärme. Das Ziel: mindestens eine Schachtelbeteiligung von 25,1 Prozent. In Berlin will der Senat die einst privatisierte Wasserversorgung zurück. In Bremen gibt es Verstaatlichungspläne. Und im immer schon energiegeladenen Ruhrrevier denken die Steag-Konsorten über weitere Allianzen nach - am Ende könnte eine Art Mini-RWE  entstehen.

So weit sind die neokommunalen Wirtschaftsinteressen mittlerweile gediehen, dass die Protagonisten untereinander um die Pfründen ringen.

So streiten die Stadtwerke Bremen und ihre Tochter in Bielefeld seit eineinhalb Jahren, zu welchen Bedingungen die Ostwestfalen ihre Anteile zurückkaufen können. Die Angelegenheit landete vor dem Schiedsgericht, so verfahren war die Lage. Nächster Gütetermin: Im Juli.

So viel Aufruhr war nie in der Kommune, im Grunde seit '68 nicht. Aber ist die Rekommunalisierung nun Königs- oder Irrweg? Wie viel Staat verträgt die deutsche Energiewirtschaft?

Im Ausland stellen sich solche Fragen selten. Nach einer Hochrechnung des Kölner EWI-Instituts lag der Staatsanteil an der heimischen Stromerzeugung im Jahr 2009 bei 30 Prozent, in vielen Nachbarländern war es deutlich mehr (siehe Grafik ). Nur: In kaum einem anderen Land ist die Dynamik so groß wie in Deutschland. Die jüngsten Zukäufe eingerechnet, sind mittlerweile schon knapp 35 Prozent in öffentlicher Hand.

Das Energiegeschäft gilt als rundum sicher - ein Trugschluss

Die Verstaatlicher haben politischen Rückenwind und profitieren von günstigen Krediten. Die werden bereitwillig ausgekehrt von Landesbanken oder halb staatlichen Geldinstituten (Commerzbank ). Weil vielen das Energiegeschäft immer noch als rundum sicher und stabil gilt - ein Trugschluss.

Denn die Strom- und Gaswelt hat sich in den vergangenen Jahren fundamental gewandelt. Überall lauern Gefahren und Risiken, die von vielen lokalen Entscheidungsträgern verdrängt werden.

Beispiel Erzeugung. Das Geschäft mit Kraftwerken wird immer volatiler. In den Energiekonzernen mühen sich gut bestückte Handelsabteilungen, die Preise für Strom, Kohle, Gas und CO2-Zertifikate halbwegs im Griff zu behalten. Vielen Kommunen fehlt diese Expertise.

Beispiel Vertrieb. Zwar können alteingesessene Stadtwerke auf ihre ultratreuen Kunden bauen, genauso wie die örtlichen Sparkassen. Aber wer eine neue Energiefirma gründet, muss viel Geld in die Hand nehmen, um im ständig brutaleren Wettbewerb die Verbraucher zum Wechsel zu bewegen.

Beispiel Netze. Die bringen berechenbare Renditen, weil das Geschäft von der Bundesnetzagentur reguliert wird. Nur: Die Einnahmen sinken beharrlich, weil die Behörde nur ein Ziel kennt - die Netzentgelte weiter zu kürzen. Außerdem müssen die Anlagen mit viel Geld erneuert werden. Der Verband kommunaler Unternehmen rechnet mit 25 Milliarden Euro bis 2030, da ist der Aufwand für neue Techniken (intelligente Netze, sogenannte Smart Grids) noch nicht einmal inklusive.

Kein Wunder, dass selbst Mitglieder der kommunalen Szene vor "Wunschvorstellungen" warnen, wie es Georg Müller, Chef der börsennotierten MVV Energie  in Mannheim, Anfang des Jahres tat. Die Stadtoberen würden oft ausblenden, dass die Übernahme des Netzbetriebs "eine unternehmerische Tätigkeit ohne Gewinngarantie" sei, findet der Manager.

Das Risiko der Übernahme

Wie ein vermeintlicher Scoop in ein finanzielles Desaster zu münden droht, lässt sich derzeit in Baden-Württemberg beobachten. Der vom ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) nahezu im Alleingang angeschobene Kauf von 45 Prozent des Energiekonzerns EnBW  für 4,7 Milliarden Euro war nicht nur auf Kante genäht; das ganze Geschäftsmodell wankt.

Ein beschleunigter Atomausstieg trifft EnBW  (mit 51 Prozent AKW-Stromanteil) besonders hart. Die Folge: Die Gewinne brechen weg, der Firmenwert sinkt, die Mappus-Rechnung (Zinsen und Tilgung werden aus den Dividenden bezahlt) geht nicht mehr auf. Der anvisierte Börsengang bliebe auf ewig anvisiert. Dass sich die Übernahme für den Großaktionär doch noch als Cleverle-Coup erweist, erscheint nun, unter grün-roter Regentschaft, vollends abwegig. Die neuen Landesherren dürften EnBW  am Ende zu einem kreuzbraven regionalen Versorger herunterdimmen - eine Art Ländle-Stadtwerk mit Ökosiegel.

Auch die internen Planungen im Falle Steag sehen vor, Risiken möglichst zu minimieren oder, wenn sie schon nicht zu vermeiden sind, breit zu streuen.

Schließlich werden die Gewinne, zumindest nach bisheriger Kalkulation, sinken. Für 2011 wird laut vertraulichem Businessplan ein Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen von 455 Millionen Euro erwartet, 13 Prozent weniger als 2010. Daran dürfte auch ein rasches Kernkraftende nichts ändern.

Zudem sind beträchtliche Investitionen fällig. Vier Kohlekraftwerke sollen bis 2015 vom Netz, weil sie sich nicht mehr rechnen, wenn ab 2013 teure CO2-Zertifikate ersteigert werden müssen. Ein dreistelliger Millionenbetrag ist bislang für den Bau eines modernen Gas- und Dampfkraftwerks reserviert. Nun, findet ein Steag-Aktionär, müssten "schneller mehr Projekte realisiert" werden.

Der ökologische Umstieg bindet enorme Mittel. Gleiches gilt für eine Expansion im Ausland. Deshalb wollen die Ruhrkommunen den Steag-Aktionärskreis erweitern (siehe Kasten links).

Die Sache duldet keinen Aufschub, sonst droht eine Finanzklemme. Das Problem sind nicht die bereits gekauften 51 Prozent. Die Zinsen für die aufgenommenen Kredite sind langfristig gesichert. Es geht vielmehr um die restlichen 49 Prozent, die Verkäufer Evonik ab 2016 den Steag-Konsorten andienen kann, als Put-Option. Bis dahin aber ist mit deutlich steigenden Zinsen zu rechnen.

"Wenn wir nicht rechtzeitig einen Interessenten für das Paket finden, könnte uns das auf die Butterseite schlagen", fürchtet ein kommunaler Anteilseigner.

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